Hallo liebe Leute,
ich habe eine Frage zum Procedere bei Betriebsrats-Fortbildungen.

Ein Kollege besucht demnächst eine BR-Fortbildung. Beschlussverfahren und Kostenübernahme ist geklärt und mithin alle enstehenden Kosten dem AG mitgeteilt. Soweit so gut. Als abschließenden Schritt für den Antritt der Fortbildung galt bisher die Regelung ein (Dienst-)Reiseformular auszufüllen, welches zunächst der Abteilungsleiter gegenzeichnet um die Kenntnisnahme der Abwesenheit des BR-Mitglieds zu bestätigen, abschließend unterschreibt der AG, danach werden, falls notwendig, die Fahrkarten gebucht.

Neuerdings verlangt der AG, das sämtliche Kosten in dieses Formular eingetragen werden. Bis hierhin auch noch erträglich.
Allerdings sollen diese Kosten bereits vor der Unterschrift des Abteilungsleiters eingetragen sein, was für uns keineswegs akzeptabel erscheint, denn den Abteilungsleiter gehen die Kosten (die wie erwähnt bereits bei der Klärung der Kostenübernahme dem AG schriftlich mitgeteilt wurden) nichts an.

Stehen die Kosten nicht im Formular, unterschreibt der Abteilungsleiter nicht, da er die Dienstanweisung vom AG entsprechend bekommen hat. Daraufhin unterschreibt auch der AG nicht, was zur Folge hat, dass auch die Fahrkarten nicht gebucht werden und die Reise als nicht genehmigt gilt.

Langer Text, kurze Fragen: Gibt es eine rechtliche Grundlage, die uns zwingt dem Abteilungsleiter die Kosten zu offenbaren (ich meine nein)? Sind wir als BR in der Mitbestimmung über diesen formalen Ablauf?

Liebe Grüße