Dienstanweisung contra Kinderunterbringung
Hallo, zusammen, mein AG will mich mittels Dienstanweisung dazu zwingen, am 1.1. statt spätdienst einen geteilten Dienst zu machen, obwohl ich darauf hingewiesen habe, daß ich am Vormittag meine zweijährige Tochter zu betreuen habe, da meine Lebensgefährtin an diesem Tag Frühdienst bei einem anderen Arbeitgeber hat (wir arbeiten wegen der Kinderbetreuung Gegenschicht). Ich bin Betriebsrat in einem 17Köpfigen Gremium - Welche Handlungsschritte kann ich meinen Kolleginnen im BR vorschlagen? ...schon mal DANKE für die Bemühungen!
Community-Antworten (24)
24.12.2016 um 07:13 Uhr
Was steht denn im Arbeitsvertrag bezüglich der Arbeitszeiten? Steht eventuell etwas im Tarifvertrag im bezug auf erziehende Elternteile? Gibt es eine BV dazu?
Sollte es nirgens geregelt sein greift § 106 der GewO
"Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen."
Deshalb muß der Arbeitgeber bei der einseitigen Bestimmung der Lage der Arbeitszeit auch auf die Erziehungspflichten und die Personensorgepflichten der Mitarbeiter aus §§ 1626, 1627 BGB ausreichend Rücksicht nehmen.
Wobei hier natürlich auch wieder der § 87 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG greift Ist der BR zu dem geänderten Dienstplan gehört worden? Mitbestimmung bei Schichtwechsel (BAG 27.06.1989 - 1 ABR 33/88, ebenso 29.09.2004 - 5 AZR 559/03)
Keine Änderung ohne Mitbestimmung - Rechtswirksamkeit eines Schichtplanes LAG Niedersachsen — Urteil 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04)
Zu viele Fragezeichen in meiner Antwort um die Frage abschließend beantworten zu können.
Quellen: http://www.schichtplanfibel.de http://www.hans-gottlob-ruehle.de
Frohe Weihnachten
24.12.2016 um 08:50 Uhr
In der Tat - keine Dienstplanänderung ohne Zustimmung des BR. Da ist auch der effektivste Ansatzpunkt. Der BR kann dem AG mitteilen, er möge es unterlassen, Dienstpläne ohne Zustimmung des BR zu ändern.
Das Problem ist aber leider oft, dass die bestehenden BVs dem AG entsprechende Freiheiten einräumt. Also die BV noch einmal gründlich studieren.
Natürlich kann der BR sich auch auf den § 75 BetrVG berufen oder Du kannst den BR auch über eine Beschwerde nach § 85 BetrVG ins Boot holen.
Da aber wenig Zeit ist, sollte der BR vielleicht besser den kleinen Dienstweg suchen und den AG unmittelbar ansprechen.
24.12.2016 um 09:33 Uhr
Eine solche "Dienstanweisung" würde gegen biliges Ermessen verstoßen und zwingen ist nicht. Bzgl. geteilter Dienste gilt: solange es keine Vereinbarung im AV oder eine BV gibt, die das zulässt, muss man geteilte Dienste nicht leisten!
http://www.schichtplanfibel.de/pause4.htm
http://www.schichtplanfibel.de/leitlinien.php?#geteilterdienst
http://www.schichtplanfibel.de/dienstverpflichtung.htm
Anordnungen sind verbindlich - für beide!
Hat der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausgeschöpft, ist es verbraucht. Anordnungen ohne Rechtsgrund oder rechtswidrige Anweisungen sind rechtsunwirksam. Wir sind nicht verpflichtet, sie zu befolgen.
Die wichtigste Frage, die nur du beantworten kannst ist, ob du dein NEIN durchhältst und bereit bist, mit dem AG in die Konfrontation zu gehen.
Allen ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest und einen gute Rutsch.
24.12.2016 um 09:52 Uhr
@ nicoline Mütze ist im BR und als solchiges sehe ich es schon fast als Pflicht an seine Rechte, sofern da welche bestehen, gegenüber den AG durchzusetzen (Vorbildfunktion). Wie soll man denn seine Kollegen motivieren sich gegen den AG durchzusetzen wenn man es selbst als BR nicht macht.
Woher weißt du das es gegen biliges Ermessen verstößt oder woraus leitet du das ab? Kann das nicht aus dem ersten Post von Mütze herauslesen.
24.12.2016 um 10:33 Uhr
Das kann man dort schon herauslesen.
Die Wahrung der Billigkeit setzt ja voraus, dass dem AG die Verhältnisse des AN entweder bekannt sind, oder er dieses vorher zu erfragen und die Sicht des betroffenen hierzu zu berücksichtigen hat.
Die Billigkeitskontrolle umfasst zudem auch die Prüfung, ob die Maßnahme des AG dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht, hier also nicht nur einer betroffenen ist, und wenn doch, warum die Wahl hier auf diesen gefallen ist.
Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, zu dem der AG seine Ermessensentscheidung zu treffen hatte. Er darf auch nicht einseitig allein auf seine Bedürfnisse abstellen, was hier augenscheinlich der Fall ist, und etwas einfach Anweisen.
Selbst wenn ein BR hierzu eine BV abgeschlossen hat, oder ein AV Hier einem AG einen Freiraum einräumt, ist der Grundsatz der Billigkeit damit nicht aufgehoben.
In einem AV wäre es eine einseitig zulasten des AN gehende und somit nicht greifende Klausel.
Eine BV wäre in diesem Punkt nicht anwendbar, da sie hier dann gegen geltendes Recht verstoßen würde, indem sie hier Rechte von AN regelt bzw. unzulässig einschränkt.
24.12.2016 um 14:11 Uhr
Die wichtigste Frage, die nur du beantworten kannst ist, ob du dein NEIN durchhältst und bereit bist, mit dem AG in die Konfrontation zu gehen<
Das ist doch das Problem.
Darum sollte der BR alles tun, um dem AN den Stress zu vermeiden. Dazu ist er doch Interessenvertreter
25.12.2016 um 00:30 Uhr
Danke für die Tipps an alle, und ein besinnliches Weihnachtsfest.
25.12.2016 um 04:25 Uhr
Ich habe für meinen AG folgende E-Mail vorbereitet - kann ich die so abschicken?
Sehr geehrter Herr xxxx, bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23.12.2016 (mir ausgehändigt am 24.12.2016,21:45Uhr), möchte ich Ihnen (wie schon im Vorwege mündlich Fr. xxxxx) erläutern, daß mich eine derartige Anweisung in eine Zwangslage durch Pflichtenkollision mit den §§ 1626,1627 BGB bringt. Begründung: Wie bereits mehrfach erwähnt, stellen meine Lebensgefährtin und ich die Betreuung unserer zweijährigen Tochter dadurch sicher, daß wir in Gegenschicht arbeiten. Da mein Dienstplan mindestens einen Monat im Voraus ausliegt, hat sich der Arbeitgeber meiner Lebensgefährtin bereit erklärt, ihren Dienstplan mit Gegenschichten zu meinen zu planen. Meine daraus resultierenden Einschränkungen in der Flexibilität beim Einspringen wurden bereits in einem Plan- und Reflexionsgespräch am 5.5.2015 durch Fr. xxxxxx dokumentiert. Da Sie mir eine DienstplanÄnderung für den 1.1.2017 anweisen, die meine Arbeitszeit auf den Zeitraum von 7:00Uhr bis 11:00Uhr und von 16:00 bis 21Uhr verändert, obwohl ich mitgeteilt habe, daß meine Lebensgefährtin an diesem Tag Frühschicht arbeitet und ich keine familiäre oder ausserfamiliäre Betreuungsmöglichkeit für meine Tochter habe, gehe ich davon aus, das der Betriebsrat im Vorwege zu dieser Dienstplanänderung nicht gehört worden ist [ § 87 Abs. 1 Ziff. 2BetrVG Mitbestimmung bei Schichtwechsel (BAG 27.06.1989 - 1 ABR 33/88, ebenso 29.09.2004 - 5 AZR 559/03) ebenso: Keine Änderung ohne Mitbestimmung - Rechtswirksamkeit eines Schichtplanes LAG Niedersachsen — Urteil 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04)] . Ich fordere sie hiermit auf, in dieser Sache das erforderliche Mitbestimmungsverfahren einzuleiten, um dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, u.A. folgende Dinge zu überprüfen: Sind die in §106 GewO beschriebenen Grundsätze des billigen Ermessens und der Beachtung von Behinderungen des Arbeitnehmers ausreichend gewürdigt? Ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet und die Wahl meiner Person für diesen Diensteinsatz begründet? Wurden andere Mitarbeiter dazu befragt, ob im Falle eines Einsatzes in der Frühschicht des 1.1.2017 bei ihnen ebenfalls eine Pflichtenkollision auftreten würde? Gibt es einen rechtsverbindlichen (mitbestimmten) Dienstplan für den Januar 2017(da dieser nicht mindestens 1 Monat im voraus auslag, erfüllt er nicht die Voraussetzung der BVAz und war somit gesondert in die Mitbestimmung zu geben)? Ist der Umstand gewürdigt worden, daß außer mir nur zwei weitere Kollegen das Weihnachtswochenende und das Neujahrswochenende zum Dienst eingeteilt wurden, während die restlichen Kolleginnen nur an einem der beiden Wochenenden eingesetzt wurden? Ist die Belastung ausreichend gewürdigt, die in der Tatsache begründet liegt, daß mir (nach Zählung durch den BR) in 2016 nur 14(!) freie Wochenenden gewährt wurden? Da sie mich für den 28.12. 2016, um 14Uhr zu einem persönlichen Gespräch im Büro von Fr.xxxxx, erbitte ich hiermit Auskunft über Natur und Inhalt des Gespräches und über die Teilnehmer( dass ein beratendes und protokollierendes Betriebsratmitglied teil nimmt, setze ich voraus). Sollte sich, durch meine oben gemachten Darstellungen, der Gesprächsbedarf relativiert haben, so bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
25.12.2016 um 09:55 Uhr
Wenn kein anderer Umgang mit euren AG möglich ist würde ich das so abschicken.
25.12.2016 um 10:45 Uhr
@ Mütze
Viel zu viel Text, Verweise, Nebenschauplätze & Paragraphen!
Da am 28.12.16 offensichtlich ein Gespräch erfolgen wird, würde ich dem AG im Vorfeld nicht auch noch die Möglichkeit bieten, sich seinerseits auf Deine ganzen Argumente vorbereiten zu können. Außerdem würde ich niemals schreiben "( dass ein beratendes und protokollierendes Betriebsratmitglied teil nimmt, setze ich voraus)".
- hat ein AN gem. § 82 BetrVG Anspruch darauf, ein BRM SEINER Wahl zu einem solchen Gespräch hinzuzuziehen. Mit Deiner Formulierung überlässt Du es dem AG, ein BRM seiner Wahl dazu zu bitten!
- würde ich auch nicht schreiben, dass ein Protokoll vorausgesetzt wird; egal ob vom BRM oder sonst wem geschrieben. Jeder hat die Möglichkeit Gesprächsnotizen zu machen und kann im Anschluss ein Gedächtsnisprotokoll schreiben.
- Wenn die Gründe Deiner "Unflexibilität" bereits schriftlich festgehalten worden sind, würde ich´s doch dem AG überlassen, dieses Schriftstück zu sichten. Immerhin kannst Du dann auch feststellen, ob noch existent oder nicht.
- Selbst wenn Dir in 2016 bislang nur 14 freie Wochenende gewährt worden sind ... warum hast Du Dich nicht schon vorher beim BR gegen diese Dienstplanung gewehrt? Unabhängig davon müssen lt. ArbZG nur 15 Sonntage beschäftigungsfrei sein, was aber nicht bedeutet, dass ein AN Anspruch auf 15 freie Wochenenden (Samstag + Sonntag) hat. Und falls ein TV greift, wäre aufgrund dieses TV auch eine Verringerung der freien Sonntage auf 10 möglich!
- Würde ich die vermutlich fehlende Anhörung des BR überhaupt nicht im Vorfeld thematisieren. Das ist doch ein wunderbares Argument für das Dich begleitende BRM! Sprecht Euch zwingend im Vorfeld ab!!! Du verargumentierst Dein persönliches Problem, das BRM vertritt die BR Interessen "BV-AZ, Anhörung vor DP-Änderung etc." .
Mein Schreiben würde sich beschränken auf:
Sehr geehrter Herr XXX,
mit Schreiben vom 23.12.2016 haben Sie mir mitgeteilt, dass ich am 1. Januar 2017 abweichend von meinem Dienstplan keine Spätschicht sondern einen geteilten Dienst (7:00 Uhr bis 11:00Uhr und von 16:00 bis 21Uhr ) verrichten soll. Frau YYY habe ich bereits mitgeteilt, dass mit dieser kurzfristigen Dienstplanänderung eine Betreuung meiner Tochter nicht gewährleistet ist und vor meiner geplanten Spätschicht auch keine anderweitigen Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Hintergründe sind bereits am 5.5.2015 im Rahmen eines Plan- und Reflexionsgespräches von mir erläutert und durch Frau YYY dokumentiert worden.
Gerne lege ich Ihnen in dem für 14 Uhr anberaumten Gespräch am 28.12.16 persönlich dar, warum ich mich daran gehindert sehe, diese einseitig verfügte Dienstplanänderung akzeptieren zu können. Zu diesem Gespräch werde ich ein Betriebsratsmitglied meiner Wahl hinzuziehen.
Mit freundlichem Gruß
25.12.2016 um 11:03 Uhr
Grundsätzlich gebe ich dir Recht Hoppel. Kommt aber auch darauf an in welchen verhältnis man zum AG steht. Nur in der Praxis schreckt die Anzahl der Paragraphen und Urteile den AG meist dermaßen ab das er eher geneigt ist dem zuzustimmen. Wer Prüft das denn auch gerne alles auf Richtigkeit.
Als BR kann man auch mal gerne die Paragraphen benennen auf die man sich beruft. So wie du es jetzt formuliert hast kommt es auf jeden fall zu einem Gespräch in dem man sich dann auf die Paragraphen und Urteile beruft. Muss man sich dann ja auch alles merken können.
25.12.2016 um 12:00 Uhr
@ UliPK
"Muss man sich dann ja auch alles merken können."
Wie man lesen kann, hat sich Mütze doch sehr intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt und sich vorbereitet. Diese Argumente kann man dann ganz problemlos ausgedruckt mitnehmen.
Außerdem würde ich als betroffener AN in einem solchen Gespräch eher nicht mit Urteilen und Paragraphen winken! Als AG würde ich das Gespräch eröffnen mit: "Herr Mütze, Danke für die Hinweise auf Urteile und Paragraphen. Ihnen dürfte doch aber auch bekannt sein, dass Urteile immer Einzelfallentscheidungen sind. In Ihrem LAG Urteil ging es z.B. vorrangig darum, dass in einem Monat abweichend vom Schichtplan Kurzarbeit geplant werden sollte und dieser AN durch den Abbau von Arbeitszeitkontenguthaben durch Freischichten einen finanziellen Nachteil gehabt hat. Das ist bei Ihnen doch überhaupt nicht der Fall." Und schon sind wir in einer Diskussion, dass in diesem Urteil eben auch steht, dass ein DP nur mit Zustimmung des BR geändert werden kann usw. und so fort.
Eine solche Diskussion ist m.E. überhaupt nicht zielführend, zumal es auch eine BV "AZ" gibt. Und diese BV regelt höchstwahrscheinlich bereits, wie mit DP und Änderungen umzugehen ist; ansonsten hätte sich Mütze den Verweis auf die BV sparen können.
Auch die Verweise auf §§ des BGB und GewO würde ich mir schenken.
Nicht nur ein AG sollte wissen, dass mit Elternschaft Verpflichtungen einher gehen; wobei der Verweis auf § 1627 BGB hier noch nicht einmal hilfreich ist. Wenn schon, hätte ich auf § 305 BGB abgehoben!
Die Verweise auf die BAG Entscheidungen sollte sich allein der BR vorbehalten!
Dieses Schreiben würde ich auch aus weiteren Gründen nicht abschicken.
Ich würde ganz klar trennen: Meine Interessen als AN (und um die geht es hier vorrangig) und die Interessen/Mitbestimmungsrechte des BR.
"Gibt es einen rechtsverbindlichen (mitbestimmten) Dienstplan für den Januar 2017(da dieser nicht mindestens 1 Monat im voraus auslag, erfüllt er nicht die Voraussetzung der BVAz und war somit gesondert in die Mitbestimmung zu geben)?" Diese Frage ist doch rein rhetorisch, also kann man sich das schenken! Als BRM sollte & könnte man wissen, ob dieser DP mitbestimmt worden ist oder nicht.
"Ist der Umstand gewürdigt worden, daß außer mir nur zwei weitere Kollegen das Weihnachtswochenende und das Neujahrswochenende zum Dienst eingeteilt wurden, während die restlichen Kolleginnen nur an einem der beiden Wochenenden eingesetzt wurden?"
Dieser DP ist doch im Vorfeld ganz offensichtlich durch den BR MITBESTIMMT worden; darum geht es jetzt aber überhaupt nicht! Strittig ist, dass Mützes DP von Spät- auf eine geteilte Schicht geändert werden soll.
"Ist die Belastung ausreichend gewürdigt, die in der Tatsache begründet liegt, daß mir (nach Zählung durch den BR) in 2016 nur 14(!) freie Wochenenden gewährt wurden?"
Dazu hab ich mich bereits geäußert. Falls eine Minderung der 15 freien Sonntage nicht aufgrund eines TV möglich ist, hat dieser BR seinen Job bislang ganz offensichtlich nicht richtig gemacht! Könnte ein prima Aufschlag für den AG sein ...
In diesem Sinne Hoppel
25.12.2016 um 12:18 Uhr
Grundsätzlich gebe ich dir Recht Hoppel. Grundsätzlich bedeutet immer: anderes ist aber auch noch möglich. Und hier ist zu 1000% das richtig, was Hoppel geschrieben hat, wenn man etwas erreichen will! Ich bin absolut der gleichen Meinung. Beim Durchlesen der entworfenen mail ist mir ebenfalls besonders aufgefallen, dass hier die eigenen Belange mit BR Tätigkeit vermischt werden und auch ich finde, dass man in einer solchen Angelegenheit keinen größeren Fehler machen kann, als dem AG im Vorwege schon alle Möglichkeit zu bieten, sich besonders gut vorzubereiten. Hoppel hat mir sozusagen die Worte von den Tasten genommen, aus dem Mund kann man ja schlecht sagen! :o)
25.12.2016 um 13:44 Uhr
Grundsätzlich gebe ich dir Recht Hoppel.
Sollte bedeuten das es hier mehr als nur einen Ansatz gibt der zum Erfolg führen kann. Da haben wir halt unterschiedliche Ansichten über das "wie". Das Ziel ist aber bei uns allen das selbige.
Wie Mütze das am Ende macht kann nur er selber entscheiden.
25.12.2016 um 13:55 Uhr
@ UliPK
"Wie Mütze das am Ende macht kann nur er selber entscheiden."
Rischtisch ... :-)
25.12.2016 um 13:58 Uhr
Da haben wir halt unterschiedliche Ansichten über das "wie". So ist es, macht ja aber nix.
25.12.2016 um 14:35 Uhr
Auch wenn ich bezogen auf einen Individualfall inhaltlich mit dem von @Hoppel hier Dargestelltem auch konform gehe, fehlt es mir doch an dem hier wohl wesentlicherem Bezug hinsichtlich der Art einer Amtswahrnehmung durch das Betroffene BRM.
Auch wenn es hier individuell Betroffen ist, und sich daraus auch ein persönlicher Argumentationswunsch zur Ablehnung ableiten und verständlich erscheinen lässt, sollte nicht in den Hintergrund treten oder gar ganz unter den Tisch fallen, dass sich hier schon aufgrund der Wahrnehmung von Amtspflichten, für ein BRM eine Verweigerungspflicht ergibt. Schließlich sollen BRM die im 80er aufgeführten Aufgaben ja nicht in der Form wahrnehmen, dass sie bei hiergegen Verstoßendes auch noch beteiligte sind.
Mal unterstellt, in der BV wäre hierzu nichts auch wirklich Regelbares abschließend geregelt, sollte sich die Ansage an den AG auf einen Hinweis hinsichtlich eines hier unterbliebenen MBR und einer sich daraus zwingend ergebenden Leistungsverweigerungspflicht beschränken.
Das herabbrechen von Amtspflichten auf einen individuell dann behandelten Vorgang, trägt in der Belegschaft auch nicht unbedingt zu einer positiven Wahrnehmung eines BR bei.
Alles Sonstige hierzu gesagte wäre dann dem Argumentationspool eines BR zuzuordnen.
25.12.2016 um 17:15 Uhr
@Hoppel helf mir doch bitte mit deinem Verweis auf §305 auf die sprünge- ich finde da auf dem ersten blick nichts spannendes. Die Vermischung von AN und BR ist in diesem Fall Absicht, ohne deutliche Hinweise auf einen Arbeitsauftrag würde mein BR nicht mal eine Sondersitzung einberufen, sondern im Nachhinein die Anordnung auch noch absegnen,das gleiche gilt für die Wahl des BR- Mitgliedes - sattelfeste Kämpfer gibt's da nicht- ich brauche nur einen halbwegs verlässlichen Zeugen. Der Dienstanweisende hat übrigens kaum Ahnung von Arbeitsrecht und ich habe schon die Absicht, ihn ein wenig zu erschlagen. Unsere BVAz regelt übrigens, dass mindestens 19 freie Wochenenden zu gewähren sind.Unser Gremium zum Handeln zu bringen ist übrigens nach meiner Ansicht ein größeres Problem als der Arbeitgeber. Ich muss also schon mal eine Menge vorweg nehmen, um den BR ins Boot zu kriegen. in einer neueren Entwurfsfassung gebe ich dem Anweisenden übrigens dieMöglichkeit, seine Anweisung zu stornieren und das Gespräch abzusagen.
25.12.2016 um 18:06 Uhr
Wenn schon, hätte ich auf § 305 BGB abgehoben!
hilf mir doch bitte mit deinem Verweis auf §305 auf die sprünge- ich finde da auf den ersten blick nichts spannendes.
Ich bin zwar nicht Hoppel, aber ich versuch's mal: Letzter Satz Abs. 1 § 305 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Hast du mit dem AG geteilte Dienste ausgehandelt?
*(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und .......
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.
Gibt es einen ausdrücklichen Hinweis auf geteilte Dienste?
Nach der Schuldrechtsreform gilt seit dem 1.1.2003 für alle Arbeitsverträge, dass sie der Anwendbarkeit des AGB-Rechts (§§ 305-310 BGB) unterliegen.
Und hier kannst du alles mögliche darüber nachlesen: https:www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Arbeitsvertrag_Allgemeine-Geschaeftsbedingungen_AGB.html
Und das:
Geteilter Dienst? Unbillig! Leitsatz: Die Grenzen des billigen Ermessens gemäß § 106 GewO bei der Festlegung der Arbeitszeit sind überschritten, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit in unzumutbarer Weise stückeln und durch zu lange unbezahlte Pausen unterbrechen will. (LAG Köln, 15.06.2009, 5 Sa 179/09, Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 4 Ca 3747/08)
Zwangspausen, die über den Umfang der notwendigen Pausen nach § 4 Arbeitszeitgesetz wesentlich hinausgehen, verstoßen daher gegen billiges Ermessen (s. dazu bereits LAG Köln, Urteil vom 04.08.2008 — 5 Sa 639/08 — veröffentlicht in NRWE; ebenso LAG Köln, Urteil vom 23.08.2007 — 5 Sa 933/07 - ).«
Geteilte Dienste - aufgrund Sonderklausel im Arbeitsvertrag »Soweit keine ausdrücklich andere Vereinbarung getroffen wurde, ist davon auszugehen, dass die tägliche Arbeitszeit zusammenhängend abzuleisten ist.« (Teilzeitarbeit — Ein Leitfaden für die Praxis, Zwanziger / Winkelmann, 2007, Rn. 38)
ist übrigens alles in diesem Link zu finden:
25.12.2016 um 19:24 Uhr
Ohoh, da hab ich ja was angerichtet. Es tut mir leid, aber § 305 BGB war von mir überhaupt nicht gemeint, sondern der § 315 BGB.
Aber ich finde es sehr löblich, dass nicoline versucht hat, das Beste aus dem 305er rauszuholen. :-)
25.12.2016 um 19:31 Uhr
Denke mal das Hoppel das in diesen zusammenhang meint: http://www.kluge-recht.de/arbeitsrecht-ratgeber/weisungsrecht-des-arbeitgebers.html oder https:www.advogarant.de/rechtsanwalt/gebiete/rechtsanwalt-fuer-arbeitsrecht/rechte-und-pflichten/weisungsrecht
25.12.2016 um 19:53 Uhr
UliPK, Denke mal Das kann ich mir auch denken, wenn der richtige § angegeben ist!
Aber ich finde es sehr löblich, dass nicoline versucht hat, das Beste aus dem 305er rauszuholen. :-) Da ich nicht weiß, ob du ein Mann oder eine Frau bist, könnte es sein, dass dieser Satz unter die Rubrik fällt: Warum Frauen und Männer sich nicht verstehen können. Schulz von Thun macht mir gerade etwas zu schaffen!
Wikipedia Beispiel für eine durch Missverständnisse gestörte Kommunikation Ein Mann und eine Frau sitzen beim Abendessen. Der Mann sieht Kapern in der Soße und fragt: „Was ist das Grüne in der Soße?“ Er meint damit auf den verschiedenen Ebenen:
Sachebene: Da ist etwas Grünes.
Selbstoffenbarung: Ich weiß nicht, was es ist.
Beziehung: Du wirst es wissen.
Appell: Sag mir, was es ist!
Die Frau versteht den Mann auf den verschiedenen Ebenen folgendermaßen:
Sachebene: Da ist etwas Grünes.
Selbstoffenbarung: Mir schmeckt das Essen nicht.
Beziehung: Du bist eine miserable Köchin!
Appell: Lass das nächste Mal das Grüne weg!
Die Frau antwortet gereizt: „Mein Gott, wenn es dir hier nicht schmeckt, kannst du ja woanders essen gehen!“
Was genau möchtest du mit deinem Satz ausdrücken?
25.12.2016 um 20:13 Uhr
Hehe, das ich äußerst vorsichtig bin was ich hier noch poste. Hatte mich auch gefragt was er mit den 305er meinte und konnte mir da keinen reim drauf machen. Deswegen hatte ich dazu auch nichts mehr geschrieben. Bei dem 315er war ich dann ja sicher aber der hang zur vorsicht ist geblieben. Ist es denn jetzt auch schon nicht mehr gewünscht Links die man hat zu posten?
25.12.2016 um 20:50 Uhr
UliPK Alles gut! War gar nicht böse gemeint! :o))
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