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Ist der BR bei BEM-Maßnahmen auch bei nicht schwerbehinderten Angestellten zu beteiligen?

A
Aleksander
Jan 2018 bearbeitet

Der Personalchef lädt eine krankgeschriebene, nicht schwerbehinderte Angestellte während ihrer Erkrankung per E-Mail und zusätzlich per Brief ein, an einem Gespräch zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) unmittelbar nach ihrer Rückkehr teilzunehmen, da sie insgesamt länger als 6 Wochen krankgeschrieben war. Der Betriebsrat wurde nicht informiert, die Angestellte wurde nicht darüber informiert, dass der Betriebsrat an dem Gespräch teilnehmen kann, der Betriebsrat wurde im Schreiben nicht erwähnt. https:www.hensche.de/Betriebsrat_Betriebliches_Eingliederungsmanagement_BEM_Rechte_Betriebsrat_gehen_Datenschutz_vor_BAG_1ABR46-10.html Ich habe mich schon etwas schlau gemacht (s.o.), muss aber noch einmal was fragen. Ist nach §§ 84 Abs. 2, 93 SGB IX der Betriebsrat zwingend auch bei nicht-schwerbehinderten Angestellten beim BEM zu beteiligen? Herzlichen Dank und schon mal Fröhliche Feiertage!

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Community-Antworten (4)

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ickederdicke Akzeptiert

15.12.2016 um 13:17 Uhr

Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046) § 84 Prävention

Hallo Aleksander, natürlich ist beim BEM nach §84,2 der BR dabei.Und zwar bei allen betroffenen MA, Daher im Gesetzestext die Aussage:

(2) Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93,

Hier wird nur von "Beschäftigten" geredet.

bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Abs. 2 Satz 2 erbracht werden. Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.

Mit einer vernünftigen BEM BV habt ihr auch ein BEM Team - Und da ist ein BR Mitglied immer dabei plus HR/SBV

Weitere Informationen Hier https:www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Eingliederungsmanagement-Betriebliches/77c3951i1p/index.html

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gironimo

15.12.2016 um 12:12 Uhr

zwingend auch bei nicht-schwerbehinderten Angestellten beim BEM zu beteiligen?

Nein. Der BR kann vom AN hinzugezogen werden.

Vielleicht informiert Ihr mal die AN über ihre Rechte beim BEM Gespräch. Und tretet über die Abwicklungsregeln in Verhandlungen über eine BV.

G
gironimo

15.12.2016 um 13:22 Uhr

"Da der Be­triebs­rat aber nur ein­zu­be­zie­hen ist, wenn der be­trof­fe­ne Ar­beit­neh­mer ein­ver­stan­den ist, kann der Be­triebs­rat nicht die Bil­dung ei­nes dau­er­haf­ten Gre­mi­ums ver­lan­gen, das un­ter Be­tei­li­gung von Be­triebs­rats­mit­glie­dern ge­bil­det wird und an al­len BEM-Maß­nah­men mit­wir­ken soll: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14."

Hab ich einfach mal bei Hensche kopiert

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ickederdicke

15.12.2016 um 13:27 Uhr

@ gironimo Ich kontere mal ebenfalls mit Hensche:

Was ist ein be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM) und wann ist es durch­zuführen?

Wenn ein Ar­beit­neh­mer in­ner­halb ei­nes Jah­res länger als sechs Wo­chen un­un­ter­bro­chen oder wie­der­holt ar­beits­unfähig ist, muss der Ar­beit­ge­ber gemäß § 84 Abs.2 Satz 1 Neun­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB IX) un­ter Be­tei­li­gung des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers und des Be­triebs­rats bzw. Per­so­nal­rats klären, wie die Ar­beits­unfähig­keit möglichst über­wun­den wer­den und mit wel­chen Leis­tun­gen oder Hil­fen er­neu­ter Ar­beits­unfähig­keit vor­ge­beugt und der Ar­beits­platz er­hal­ten wer­den kann.

Arbeitnehmer(!)

Ich empfehle dringend mal Seminare zum Thema zu besuchen - Anlass ist ja gegeben. Was ist das Integrationsteam

Nachtrag dazu vom unserem RA: Hier kam die BEM-Vereinbarung nicht freiwillig zustande, sondern allein durch rechtlichen Druck des BR. Und da hat die Einigungsstelle zugunsten des BR entschieden, aber ihre Kompetenzen überschritten (§ 76 VII BetrVG: Rechtsweg steht offen) = nur bei echter Mitbestimmung nach § 76 V (in Verbindung mit § 87) hätte der ArbG zu der BV „verdonnert“ werden dürfen, nicht bei den freiwilligen Dingen des BEM, § 76 VI. Das BAG sagt es in dem Urteil ganz klar:

Nach diesen Maßstäben sind wesentliche Regelungen der von der Einigungsstelle beschlossenen BV bEM unwirksam, weil sie nicht von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG gedeckt sind. Das führt zur Unwirksamkeit der gesamten BV bEM.

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