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Dieser Beitrag ist vor 9 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Fahrtzeit mit eigenem PKW = Arbeitszeit ?

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Frankygoesto
Jan 2018 bearbeitet

Hallo Betriebsratskollegen. Folgendes Problem. Ich bin BRM und als Monteur eingestellt. D.h. täglich wechselnde Arbeitsorte. Jetzt wurde ich für zwei Wochen zum freigestellten BRM ernannt, mit der Erlaubnis der Geschäftsführung. Bei uns wird die Fahrtzeit als Arbeitszeit angesehen.(bei den Monteuren)Nun bin ich die zwei Wochen mit meinem PKW zur Betriebsstätte gefahren(ca100km) und wollte die Fahrtzeit und die Kilometer vergütet bekommen. Der AG sieht das nicht ein, mit der Begründung, dass die MA die fest in der Betriebsstätte arbeiten auch keine Reisezeit als Arbeitszeit und KM-Geld bekommen. Gibt es da Urteile und /oder Gesetze die diese Begründung entkräften? Mit freundlichen Grüßen Franky

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Community-Antworten (6)

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outofmemory

14.12.2016 um 08:42 Uhr

Welcher Arbeitsort steht denn in deinem Arbeitsvertrag? Wenn dort dein Wohnort steht, dann hast du ein Anrecht auf Leistungen nach eurer Reisekostenrichtlinie. Ist dort jedoch der Firmensitz angegeben, wäre dies keine Dienstreise, da du nur deiner "normalen" Arbeitsstätte fährst.

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Frankygoesto

14.12.2016 um 10:45 Uhr

Der Wohnort ist als Arbeitsort eingetragen.

M
Moreno

14.12.2016 um 10:47 Uhr

Stimmt nicht was oufof..... schreibt

Was wenn Sie vor der Freistellung außerhalb des Betriebs tätig waren?

Das gilt auch, wenn Sie vor Ihrer Freistellung Ihre Tätigkeit außerhalb des Betriebs ausgeübt haben, etwa als Außendienstler oder auf Montage. Werden Sie in so einem Fall als Betriebsrat freigestellt, führt das zu einer Änderung des Leistungsorts (BAG, Beschluss vom 28.08.1991, Aktenzeichen: 7 ABR 46/90). Quelle: Arbeitsrecht.org

F
Frankygoesto

14.12.2016 um 11:12 Uhr

Vor der Freistellung war ich als Monteur eingesetzt mit täglich wechselnden Arbeitsorten. Die Freistellung war auch nur auf zwei Wochen begrenzt.

O
outofmemory

14.12.2016 um 12:44 Uhr

In dem von Moreno genannten Urteil steht unter 14 "... Für Fahrtkosten aus Anlaß von Fahrten zwischen dem Betrieb und der Wohnung des Betriebsratsmitgliedes gilt dies allerdings nur insoweit, als das Betriebsratsmitglied nicht hätte in den Betrieb fahren müssen, wenn nicht die konkrete Betriebsratstätigkeit von ihm zu erledigen gewesen wäre. Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied auch ohne Rücksicht auf die Erledigung konkreter Betriebsratstätigkeit hätte aufwenden müssen, um seiner Pflicht zu genügen, sich im Betrieb zur Arbeit bereitzustellen, sind keine Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind."

Damit stimmt meine Aussage tatsächlich nicht. Von daher sollte man sich vorher mit dem AG einigen, wie dies gehandhabt wird oder man lässt es bleiben, wenn man es nicht möchte.

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EightBall

15.12.2016 um 09:30 Uhr

Franky, also mach doch erst mal ne Schulung, ja. Die brauchst du nähmlich, wenn du sowas schreibst wie 'mit der Erlaubnis der Geschäftsführung'. Und wenn du schon mal da bist dann kannst du ja den Dozenten auf die Freistellung ansprechen.

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