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BR Mitglied klagt und gewinnt Wiedereinstellung

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RolfJIRD
Jan 2018 bearbeitet

Hallo, wir haben einen aktuellen Fall bei dem wir unsicher sind. Ein BR Mitglied wurde außerordentlich gekündigt. Sie hat auf Wiedereinstellung geklagt. Nach der Verhandlung und Beratung wurde vom Richter gesagt, dass das sie den Prozess gewonnen hat. Sie hat danach sämtliche Angebote des Arbeitgebers ablehnt und will wieder arbeiten. Momentaner Stand: Dem BR liegt nichts schriftliches vor. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht und auch die Frist der Revision läuft noch nicht. Es soll wohl ein Protokoll geben, wo draufsteht, dass sie gewonnen hat. Nun unsere Fragen:

  1. Darf sie, wenn sie morgen zur Firma kommen würde, an BR-Sitzungen teilnehmen?

  2. Dürfte sie, wenn der AG ihr ein Prozessarbeitsverhältnis anbietet und sie diese ablehnt, an BR Sitzungen teilnehmen?

  3. Dürfte sie, wenn der AG ihr ein Prozessarbeitsverhältnis anbietet und sie diesen annimmt, an BR Sitzungen teilnehmen?

1.213018

Community-Antworten (18)

K
Kölner

13.12.2016 um 21:59 Uhr

Sagt mal... was hat denn die Kollegin bisher gemacht und was hat der BR hier nicht gemacht?

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Challenger

13.12.2016 um 22:09 Uhr

Tch auch, ein BRM kann dann an einer BR-Sitzung teilnehmen, wenn die Kündigung mangels Zustimmung des BR offensichtlich unwirksam ist.Hierzu folgende Fragen :

  1. Hat der BR die Zustimmung verweigert, bzw die Zustimmung zur Kündigung nicht erteilt ??? und
  2. Hat der AG sich die fehlende Zustimmung des BR durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.???

Sollte der AG dem BRM wieder Arbeit anbieten sollte sie auf keinem Fall die Arbeit verweigern. In diesem Fall kann sie,bzw hat sie an den BR-Sitzungen teizunehmen.

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RolfJIRD

13.12.2016 um 22:18 Uhr

Der BR hat Ihrer Kündigung zugestimmt.

K
Kölner

13.12.2016 um 22:24 Uhr

Wieso hat der BR zugestimmt? Ich denke, dass nicht mehr viel übrig bleibt, was ein BR jetzt tun kann...

E
Ernsthaft

13.12.2016 um 22:31 Uhr

Sollte sie wiederkommen und weiter an Sitzungen teilnehmen, sollte das wohl besser unter Zuhilfenahme eines Sauerstoffgerätes erfolgen.

K
Kölner

13.12.2016 um 22:32 Uhr

Oder OP am offenen Herzen, indem der BR Neuwahlen einleitet...

E
Ernsthaft

13.12.2016 um 22:46 Uhr

Ich vermute da jetzt eher, Sonnenbrillen auf, Vorhänge zu und Licht aus.

C
Challenger

14.12.2016 um 01:52 Uhr

Good Morning, wenn Ihr als BR die Zustimmung erteilt habt und das Arbeitsgericht hat die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt, dann spricht dies keineswegs für konstruktive BR-Tätigkeit.Bleibt also die Frage, warum Ihr überhaupt zugestimmt habt. ???

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RolfJIRD

14.12.2016 um 07:51 Uhr

Das war nicht die Frage.

O
outofmemory

14.12.2016 um 08:50 Uhr

https:www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Weiterbeschaeftigung.html

zu. 3 Wenn das BR-Mitglied während der Klage weiter Beschäftigt wird, ist es ein BR-Mitglied, da das Beschäftigungsverhältnis nicht geendet hat. 2u 1. Wenn das BR-Mitglied die Klage gewonnen hat, dann ist es, als ob die Kündigung nie gewesen wäre. zu. 2 Wäre zu dem Zeitpunkt kein MA und kein BR

Z
Zappelmann

14.12.2016 um 09:39 Uhr

Das war nicht die Frage. Aber die Antwort darauf täte nicht nur mich interessieren.

R
RolfJIRD

14.12.2016 um 12:42 Uhr

Kündigung weil mehrmals unentschuldigt gefehlt (5 ABMAHNUNGEN).

E
Ernsthaft

15.12.2016 um 02:56 Uhr

Sorry, aber dann gehört ihr mindestens bis zur nächsten Wahl an den Marterpfahl.

@outofmemory

Das geschriebene würde ich jetzt aber noch einmal ernsthaft überdenken.

Zu deinem 3: Sie wäre aber bis zum Abschluss des Verfahrens verhindert.

Zu deinem 1: Das hängt nicht von EINER gewonnenen Klage ab, sondern von der Letzten rechtskräftigen.

Zu deinem 2: Eine Weigerung des AN schließt lediglich den Annahmeverzug des AG aus. Sie/Er bleibt bis zum Abschluss des Verfahrens aber weiterhin AN des Unternehmens.

Ursprungsfrage 3 „ Dürfte sie, wenn der AG ihr ein Prozessarbeitsverhältnis anbietet und sie diesen annimmt, an BR Sitzungen teilnehmen?“

Ja! Hier ändert sich ja nicht die AN-Eigenschaft, sondern nur ein Beschäftigungsverhältnis auf ein durch Sachgrund Befristetes. Wenn es einem AG zumutbar ist, dass jemand im Betrieb arbeitet, ist ihm auch Betriebsratsarbeit zumutbar. Es liegt dann auch kein Verhinderungsgrund mehr vor.

C
Challenger

15.12.2016 um 13:09 Uhr

Tach auch Rolf, Du willst uns hier also weismachen, die Kollegin hätte "mehrmals unentschuldigt gefehlt" und 5 Abmahnungen erhalten. Ich glaube kaum, daß sie unter diesen Umständen den Prozeß gewonnen hätte.

C
celestro

15.12.2016 um 16:21 Uhr

@ Challenger

7 Abmahnungen in 4,5 Jahren:

"Vor diesem Hintergrund der jahrelangen bloßen Androhung der fristlosen Kündigung durfte der Kläger die Ernsthaftigkeit der Bedrohung des Bestands des Arbeitsverhältnisses in Frage stellen."

LAG Köln 11 Sa 919/12

Kündigungsschutzklage gewonnen ! ;-)

K
Kölner

15.12.2016 um 18:14 Uhr

Ich werfe für Challenger und celestro eine Runde Spekulatius!

C
celestro

15.12.2016 um 18:29 Uhr

@ Kölner

Danke, sehr lecker. ;-)

P.S. Ich wollte Challenger nur deutlich machen, das man einen solchen Prozess durchaus gewinnen könnte. Ob das hier vorliegt, ist natürlich nicht gesagt ....

C
Challenger

16.12.2016 um 13:18 Uhr

Tach auch celestro, Du hast natürlich völlig recht. Es kommt u.a. natürlich auf die Qualität der Abmahnungen an. Ich hatte und habe allerdings den Verdacht, daß Rolf lediglich mit dem Hinweis, mehrmaliges unentschuldigtes Fehlen und fünf Abmahnungen, eine Schutzbehauptung aufgestellt hat. Dementiert hat er meinen Beitrag von gestern bislang jedenfalls nicht.

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