Regelungssperre? Und Anwendung des TVöD

Arbeitsverträge können ja nur geändert werden, wenn die AN auch unterschreiben. Und auf individualrechtlicher Ebene kann man vieles möglich machen. Natürlich ist niemand gezwungen etwas zu unterschreiben. Aber wir kennen ja den Druck, den viele AG gegenüber den AN aufbauen.

Der AG kommt ja jetzt auf Euch zu, weil er die "AGB" seiner standardmäßig verwendeten Verträge ändern will (§ 94 BetrVG). Und genau diesen gefallen würde ich ihm nicht tun. Verweigert Euch.

Informiert die Gewerkschaft und die AN über das Vorhaben des AG. Klärt die AN über ihre Rechte auf.

Ob ein Tarif gilt oder nicht, kann aus meiner Sicht nicht durch BV geregelt werden. zu prüfen wäre, ob Eure alte BV die Form einer Generalzusage des AG hat.

die Frage inwieweit in Arbeitsverträgen ein TV gilt unterliegt aber gerade nicht der Mitbestimmung und überhaupt der § 94 BetrVG greift ist nach dieser Angabe auch unklar

Ein geschickter AG, wie mir scheint, ist hier am Werk: Bestimmt der BR diesen AV mit, wird er Argumente finden und nutzen, dass dieser neue AV auch von allen unterschrieben werden soll, da er ja mitbestimmt sei. So funktionieren auch gemeinnützige AG.

Ganz offen: Ich würde jedem "gemeinnützigen" BR anraten, auf die Offenlegung von Kostenstrukturen beim AG (trotz/wegen und unter Aufhebung des §118 BetrVG) zu drängen, bevor ich ohne Not nur in Ansätzen für die Zukunft irgendetwas zum Nachteil eines AN (moralisch) mittragen soll. Man kann sich als BR dem einfach verweigern - oder eben Transparenz erzwingen im Vorfeld (und dann ggf. dennoch verweigern).

Was hier auch zwingend angeraten wäre. Zudem der BR hier Rechte Wahrnehmen will, die er überhaupt nicht besitzt.

Und wenn die alte BV einer rechtlichen Prüfung standhält, liegt auch eine Tarifbindung vor und der AG hat erst einmal schlechte Karten.

Fragenmann, denkt daran, auch wenn die Lohnhöhe einer Speerklausel gemäß dem 77er unterliegt, so gilt das nicht für Änderungen bei den Gruppierungen.

Da die im letzten anwendbaren TV oder sonst wie betrieblich geregelten Gruppierungen solange weitergelten, bis eine GW oder die betrieblichen Parteien etwas anderes beschließen, sollte man sich genau überlegen, was man macht und erreichen will. Aber keinesfalls dem AG auf den Leim gehen.

Das ist eher ein Fall für einen einem AG in dessen Schleimspur kriechenden, aber keinem etwas für seine Belegschaft erreichen wollenden BR.

Die BV sollte sauber sein, ist durch die Einigungsstelle vorgeschlagen wurden.

Dann könnt ihr euch doch locker zurücklehnen und dem AG eure Vorstellungen diktieren.

Will der AG hier seine Vorstellungen durchsetzen, kann er das ja gerne auf dem Rechtsweg versuchen, oder sollte sich was vernünftigeres Ausdenken. Dann aber unter den von Kölner genannten Bedingungen. Was auch beim Rechtsweg, welches dieser auch immer sein möge, der Fall wäre.