Korreliert BR-Tätigkeit mit Tätigkeit als stellvertr. Bereichsleitung?

Question

Guten Tag,

ich bin stellvertretende Fachbereichsleitung und Mitglied im Beriebsrat.
Nun hat der Geschäftsführer gegenüber der Fachbereichsleitung geäußert, dass ich in ihrem Urlaub als ihre Stellvertretung nicht an Leitungsteams (Team von allen Fachbereichleitungen) teilnehmen darf, da ich ja im Betriebsrat bin. 
Er sieht da ein Problem - ich konnte das bisher immer sehr gut trennen.

Darf er das einfach so verbieten? Er behindert mich doch an der Ausführung meiner Aufgaben als stellvertr. Leitung?!

Liebe Grüße
Karli

gironimo · Answer

Da sehe ich schon eine Benachteiligung Deiner Person wegen des Betriebsratsamtes.

Kölner · Answer

Ne
Sehe ich nicht.

Karli · Answer

Gibt es da einen Passus im BetrVG zu? 
Oder eine Urteil? 
Oder sonst was?

celestro · Answer

http://www.hensche.de/Koeln_Betriebsrat_LAG_Koeln_Benachteiligung_Betriebsrat_durch_Buerowechsel_LAG_Koeln_5SaGa10-10.html

Zitat: "Un­ter der Be­nach­tei­li­gung ei­nes Be­triebs­rats­mit­glie­des ver­steht die Recht­spre­chung je­de Schlech­ter­stel­lung im Ver­hält­nis zu an­de­ren ver­gleich­ba­ren Ar­beit­neh­mern, die nicht aus sach­li­chen Er­wä­gun­gen, son­dern we­gen der Amts­tä­tig­keit er­folgt. Da­bei ist in al­ler Re­gel we­ni­ger die Fra­ge strei­tig, ob ei­ne Schlech­ter­stel­lung vor­liegt, son­dern viel­mehr, ob es für sie sach­li­che Grün­de gibt."

Ist es eine Schlechterstellung ... ich würde es bejahen. Vergleichbare AN dürfen an diesen Meetings teilnehmen, nur die BR-Person nicht. Sachlich gerechtfertigt ? Ich denke nein ... der AG wird auf dieser Hirarchieebene damit leben müssen, wenn ein BRM dabei ist.

gironimo · Answer

Siehe auch § 78 BetrVG

Ernsthaft · Answer

Da bin ich aber bei @Kölners Ansicht.

Worin soll hier den eine Benachteiligung liegen?

Nur davon, weil jemand theoretisch stellvertretend tätig sein könnte, wobei das zu vertretende Feld auch noch spez. abgesteckt werden könnte oder sich ein Vertretungsfall zukünftig - aus welchem Grund auch immer - ev. auch nicht mehr ergibt, kann ich doch keinen Nachteil ableiten.

Nur wenn es sich um einen nicht unerheblichen Teil seiner Tätigkeit handeln würde, könnte das ev. der Fall sein. Mit den Leitern vergleichbar, sehe ich ihn hier beim besten willen auch nicht.
 
Der AG hätte hier auch einen sachlichen Grund, zumindest könnte er einen solchen jederzeit Konstruieren, der auch mit einem BR-Amt in Verbindung gebracht, jederzeit ausreicht, ein BRM hier auszuschließen. Denn nicht alles, was man sich auf Leitungsebene ausdenkt, ist auch für einen BR bestimmt. 

@gironimo
"Siehe auch § 78 BetrVG"

Wo bitte im 78er willst du ein derartiges Schutzrecht ableiten?

Wo ist hier gegenüber vergleichbaren der Nachteil?
Und, mit welchen ist er wohl vergleichbar?
Mit den Leitenden eher nicht!

Karli · Answer

Erst mal danke für eure Rückmeldungen!

Also ich sehe bei mir schon eine Benachteiligung: ich bin nicht nur eine Abwesenheitsvertretung, sondern eine ständige mit eigenen Aufgabenbereichen!

Allerdings nur in der Abwesenheit der Bereichsleitung würde ich zu den Leitungsteams gehen!

Dennoch ist diese Teilnahme wichtig für die einzelnen Bereiche! 

Daher denke ich schon, dass §78 BetrVG greifen könnte, oder?

Kölner · Answer

Ne. Das wird nicht funktionieren. Ich denke, dass @ernsthaft schon fast alles dazu geschrieben hat.

Ernsthaft · Answer

@ Karli
Das, was noch nicht geschrieben wurde, kannst du hier nachlesen:

https:de.wikipedia.org/wiki/Stellvertretung_(Deutschland)

Da du ja die dir genehmste Antwort bereits gefunden hast, kannst du es dir aber auch Schenken.

Nachtrag:
Kleiner Tipp zu dem von @Celestro hierzu gesagtem.

Solange kein ansonsten Entscheidungsberechtigter etwas anderes entschieden hat, entscheidet ein AG allein, mit wem er seine Zeit verbringt.