Individualrecht/Kollektivrecht

Ich nehme mal an, das die Verträge für "alle" kommen sollen (oder zumindest "ab sofort für alle neuen Mitarbeiter ) ? Damit ist der Kollektivbezug bereits gegeben.

Ja, den neuen Vertrag gibts ab sofort für neue MA. Der Wechsel von den alten zu den neuen Verträgen ist freiwillig. Danke für den Link. Werde diesen mal lesen und ggf mich nochmal melden

Celestro, die Arbeitsverträge bleiben dennoch Individualrecht

Richtig ... und weiter ?

Nichts desto Trotz kann der Betriebsrat über den §80 BetrVG die Formulararbeitsverträge kontrollieren! EDIT: http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_124.pdf

Die Kontrolle bezieht sich ausschließlich auf die persönlichen Daten.

Nein, auf die Einhaltung der Gesetze, Vereinbarung etc. zum Vorteil der Mitarbeiter.

Eben ... die persönlichen Daten gehen den BR nichts an ... es reicht völlig, ein Standardformular ohne jeglichen persönlichen Bezug zu bekommen (als BR).

Schaut doch mal in den § 94 BetrVG. Da geht es um die Inhalte der "Vertrags-Rohlinge ". Und da findet ihr auch eine erzwingbare Mitbestimmung, wenn es um das Kleingedruckte geht.

Ansonsten, warum sollte denn überhaupt jemand einen neuen Vertrag unterschreiben?

Im alten Vertrag steht: Es gibt 1 x im Jahr eine freiwillige Sonderzahlung und im neuen eine Sonderzahlung. d.h. durch das wegfallen von "freiwillige" erhält man die Sonderzahlung auf jeden Fall.

Und welche Nachteile entstehen?

Das wäre jetzt kein Nachteil, aber die MA zweifeln dies an, dass eine Sonderzahlung trotzdem nicht gestrichen werden kann

betriebliche Übung ...

Ja, aber dann muss doch jeder von den alten MA, der den neuen Vertrag unterschreibt, individualrechtlich dagegen vorgehen oder?

@sheila

die Nachteile sehe ich aber immer noch nicht. Gibt's da noch andere nachteilige Folgen?

@gironimo mit Deinem § 94 kommst Du aber nicht weit. Schließlich ist das MBR auf "persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen" beschränkt. An das Kleingedruckte kommst du damit noch nicht so schnell

@ gironimo / ganther

"Der Betriebsrat hat bei der Verwendung der vom Arbeitgeber gestellten Formulararbeitsverträge ein Überwachungsrecht (80 Abs. 1 Nr. 1BetrVG). Es ist allerdings auf eine Rechtskontrolle des Vertragsinhalts hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vertragsklauseln mit den Normen des Nachweisgesetzes und den Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB, §§ 305 bis 310 BGB) beschränkt."