Kürzung/Nichtgewährung steuerfreie Inflationsausgleichsprämie

"Es wurde keine Absprache mit dem BR hinsichtlich Modalität, Umfang, Kürzung usw. getroffen - sie wurde einfach kommentarlos bezahlt."

Dann darf der AG diese Zahlung mMn auch nicht einfach einseitig kürzen.

Da hat der AG doch vor lauter Auszahlungen den BR vergessen? ;-) Ich sehe wie celestro hier auch den Anspruch, der betroffene Kollege sollte sich gewerkschaftlich oder anwaltlich beraten lassen wenn der BR ihm nicht helfen kann.

Also deute ich Eure Antworten so?

Im günstigsten Fall wegen der Nichteinbeziehung des BR ist keine einseitige Kürzung möglich. Also Gewährung der Prämie zu 100%.

Im ungünstigsten Fall ist eine max. Reduktion der Inflationsprämie gem. § 4 a EFZG möglich.

Ein komplette Verweigerung der Zahlung auf Basis einer Langzeiterkrankung ist nicht zulässig.

"Im ungünstigsten Fall ist eine max. Reduktion der Inflationsprämie gem. § 4 a EFZG möglich."

Laut Deinem Link vom Bundestag kann sich der AG nicht auf §4a EFZG berufen. ABER ... wenn er dem BR sagt "entweder ich darf hier zu 100% kürzen, oder NIEMAND bekommt auch nur einen Cent", kann der BR dagegen mEn nichts tun.

Celestro,

der BR ist nicht einbezogen worden.

Im Jahr 2022 haben alle regulären AN € 1000 bekommen, die "Geringverdiener" nur € 500. Der BR ist nicht involviert gewesen, hat aber auch nicht interveniert.

Im April 23 sind die nächsten € 1000 angewiesen worden ("Geringverdiener" wieder € 500). Kranke (Lohnfortzahlung und/oder Krankengeld) haben keinen Cent erhalten. Der BR ist nicht einbezogen worden. Für 2 Kranke wurde einfach die € 1000 (auch kein Teilbetrag) nicht bezahlt. Alle anderen haben die kompletten 1k, bzw. als Geringbeschäftigte € 500 erhalten.

Der AG beruft sich erstmal auf nichts. Er hat einfach für die beiden Kranken nicht ausbezahlt.

Also kommt § 4a EFZG nicht zur Anwendung. Damit wäre ja max. eine Kürzung auf 75% (also € 750 möglich). Das jährliche Weihnachtsgeld wird als sogenannte Anwesenheitsprämie (Abzüge bis max. 40% gestaffelt nach Krankheitstagen) bezahlt. Stellt diese Zahlung dann die betrieblich Übung dar? Einzelvertragliche Vereinbarungen gibt es nicht, Betrieb ist nicht tarifgebunden u. hat keine Betriebsvereinbarung darüber getroffen (BR war ja nicht involviert). Es könnte somit höchstens die betriebliche Übung der Kürzung möglich sein.

"Weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Kürzung von Sondervergütungen aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten ist eine entsprechende Kürzungsvereinbarung. § 4a EFZG stellt,wie bereits ausgeführt, keine eigene Rechtsgrundlage für eine Kürzung dar. Sie gibt dem Arbeitgeber nicht das Recht, einseitige Kürzungen vorzunehmen. Vielmehr bedarf es einer Kürzungs- vereinbarung. Vereinbarungen in diesem Sinne können sowohl einzelvertragliche Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien, Gesamtzusagen, betriebliche Übungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sein."

"Das jährliche Weihnachtsgeld wird als sogenannte Anwesenheitsprämie (Abzüge bis max. 40% gestaffelt nach Krankheitstagen) bezahlt. Stellt diese Zahlung dann die betrieblich Übung dar?"

Meiner Meinung nach ... Nein! Das Weihnachtsgeld ist unabhängig von dieser Inflationsprämie und daher kann dort keine betriebliche Übung entstanden sein.

Habt vielen Dank für Eure Antworten.

Schreiben ist raus, in dem der AG "gebeten" wird die Anspruchsgrundlage für eine Nichtgewährung zu benennen.

Der BR hat mich sofort an die GL. verwiesen. In der nächsten Woche habe ich einen Termin bei der Gewerkschaft. Bin mal gespannt, ob die IGM überhaupt Interesse hat das zivilrechtlich einzuklagen. Für fast 40 Jahre Beitrag erwarte ich allerdings schon, dass das was passiert.

Sachverhalt komplette Verweigerung Zahlung 2. Tranche steuerfreier Inflationsausgleich wegen Langzeiterkrankung

Sachverhalt komplette Verweigerung Zahlung Urlaubsgeld (deklariert als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch) wegen Langzeiterkrankung

Begründung Verweigerung freiwillige Leistung AG, kein Rechtsanspruch, Höhe u. Ausgestaltung der Prämien obliegt im billigen Ermessen des AG

Ein Schreiben an den AG ging raus und der BR antwortet?

Celestro,

nein. Jeweils ein ordentliches Beschwerdeschreiben an den BR. Die Antworten kamen dann von der GL. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Beschwerde ohne Thematisierung u. Beschlussfassung kommentarlos an die GL durchgereicht hat.

Halt uns mal auf dem Laufenden auch was die Gewerkschaft sagt.

Ging alles sehr schnell.

3 Tage nach dem Gespräch mit der IGM hat der AG schon das Schreiben mit freundlicher Aufforderung auf Zahlung vorliegen. Nach Verstreichen der Frist wird der Klageweg beschritten.

Also wirklich top die IGM. Schneller u. besser hätte das kein Anwalt machen können.