Inflationsausgleichsprämie nicht für alle Mitarbeiter

das hängt davon ab, aufgrund welcher Vereinbarung die Prämie gezahlt wird? aufgrund eines Tarifabschlusses? aufgrund einer BV? ohne zusätzliche Grundlage, der AG verteilt nach eigenem Ermessen?

je nachdem was dann ggf im TV oder in der BV vereinbahrt wurde und was ggf.der BR als Verteilungsgrundlage evrhandelt hat.

Grundsätzlich ist Ungleichbehandlung ja nicht verboten, nur auf den Grund kommt es ggf. an.

Die Prämie von 1500 Euro bekommen alle MA, auch die Azubis und Teilzeitkräfte durch eine BV (kein Tarifvertrag, vertraglich kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld vereinbart)

Die MA mit dem Anerkennungstarif werden ausgenommen, da sie durch diesen Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten.

Nachtrag: Weihnachtsgeld wird freiwillig oft bezahlt, dieses Jahr aufgrund der wirtschaftlichen Lage eben nur für die MA mit Anerkennungstarifvertrag

Ob

https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__2.html

hier greift, müsste man einen Profi fragen. Ich denke, es sieht sehr danach aus. Nur bekommen ja beide Gruppen Geld ... von daher ist es etwas komplexer, als es auf den ersten Blick aussieht.

Genau @celestro, das ist mein Problem.

Wir als BR haben erreicht, dass auch die Azubis und Teilzeitkräfte nicht nur einen anteiligen Betrag bekommen, wir haben dann aber auch zugestimmt, dass die MA mit dem Anerkennungstarifvertrag außen vor bleiben, weil sie (im Gegensatz zu allen anderen Beschäftigten) ihr tarifliches Weihnachtsgeld bekommen.

@Celestro: die Benachteiligungen aus §2 finden dann Anwendung, wenn sie aufgrund "der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" (siehe §1) stattfinden. Was solls hier denn sein? AGG wohl eher nicht ...

@wdliss

Sehr gutes Argument! Bliebe noch der "arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz":

https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Gleichbehandlung.html

das AGG ist für mich nicht einschlägig. §1 AGG "Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen." Ob der TV für mich wirkt wird man darunter nicht definieren können.

Wenn dann bist du Gleichbehandlungsgrundsatz https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Gleichbehandlung.html

Stellt sich dann die Frage ist die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt. Ich wäre aus BR-Sicht kritisch. Aber das mag ein Richter anders sehen.

Upps... celestro und ich haben den gleichen Link gefunden.... mir wurde deine Antwort erst angezeigt als die Antwort gesendet wurde. Portal spinnt mal wieder

Ich werfe einfach mal den Link mit ein:

https://www.iww.de/lgp/arbeitsrecht/sonderzahlungen-inflationsausgleichspraemie-ist-sie-an-alle-arbeitnehmer-und-in-gleicher-hoehe-zu-zahlen-f149582

Hab da noch einen gefunden

https://kuettner-rechtsanwaelte.de/blog/inflationsausgleichspraemie-beschlossen-was-arbeitsrechtlich-zu-beachten-ist

wenn das ein freiwillige Leistung ist, dann käme evt. das in Frage

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Steuerfreie-Inflationsausgleichspraemie-fuer-Beschaeftigte~.html?newsletter=BR-Newsletter%2F2022-11-22&utm_source=br-newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=2022-11-22

Vielen Dank, Ihr habt mir sehr geholfen