Betäubungsmitel, Änderung im Stationsablauf

Zunächst einmal würde ich betriebsverfassungsrechtliche Themen von medizinischen/pflegerischen Themen abgrenzen. Da muss man aufpassen, dass man keine Gesetze miteinander vermischt.

Welche Vorschriften in Eurem konkreten Sektor greifen und welche Urteile es dazu gibt, dazu kann ich nichts sagen. Ich komme aus dem kfm. Dienstleistungsbereich.

Betriebsverfassungsrechtlich kann man sich höchstens folgende Fragen stellen:

1.) ist die Änderung solcher Abläufe per se bereits mitbestmmungspflichtig?

 --> Das glaube ich in dem Fall nicht, da sich die Veränderungen innerhalb der   
        definierten Stellenbeschreibung bewegen und somit unter das Weisungsrecht 
        fallen dürften.

2.) Beinhaltet die Änderung der Vorgehensweise unter Einbindung der Schichtleitung schon Mitarbeiterkontrolle?

 --> Je nach dem welche Aussagekraft die geführten Listen haben und ob sie das 
       Potenzial einer weiterführenden Mitarbeiterkontrolle haben, kann in der Tat ein 
       Mitbestimmungsrecht nach §87 Abs. 1 (1) BetrVG entstehen.

Was nun spezifische Gesetze aus Eurem Sektor angeht, ist der BR nur dann im Spiel, wenn sie kollektivrechtlich auch das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter betreffen. Dann muss der BR seiner Aufgabe nachkommen können, über die Einhaltung dieser Gesetze zu wachen. Aber wie gesagt, inhaltlich kann ich da nichts zu sagen.

Ich bin auch beim Muschelschupser, dass es sich hier um klassisches Direktionsrecht handelt und der BR nicht in der Mitbestimmung ist. Hört sich für mich jetzt etwas komplizierter an aber das sind wir ja gewohnt ;-)