Beschluss des BR notwendig bei personellen Einzelmaßnahmen?

Eine Beteiligung des Betriebsrats meint IMMER einen gemeinsamen Beschluss. Auch der/die Vorsitzende hat dabei nur eine Stimme, wie jedes andere Mitglied auch.

Die Mitbstimmung zu personellen Einzelmaßnahmen ist in §99 BetrVG geregelt. Die Ordnungsgemäße Ladung ist in §29 (2) BetrVG geregelt, die Beschlussfassung findest Du in §33 BetrVG. All das ist wichtig für den richtigen Umgang mit personellen Einzelmaßnahmen.

Edit: Haben alle von Euch die Grundlagenseminare (BR 1/2/3) absolviert?

Alles so wie Muschelschubser es geschrieben hat.

Ihr solltest euch umbedingt schulen lassen, auch die alten BRM.

Dann würde so ein Frage nicht kommen.

Vielen Dank für die Rückmeldungen. Ist halt nicht immer so einfach. War mir auch sicher, dass es so ist, wie ihr es mir jetzt bestätigt habt. Nur wenn man so einen hartnäckigen Personalleiter hat, hab ich gern einfach ne doppelte und dreifache Sicherheit. Thats all.

Aber ja. Wir brauchen dringend weitere Schulungen. Wie gesagt, nicht so einfach. Grundlagenseminare 1 ist bei jedem durch (bei mir schon was länger her). Für die weiteren muss man ganz schön gegen die GL kämpfen um irgendwas zu bekommen.

LG

Da muss man vielleicht mal ein Exempel statuieren und dem AG klarmachen, dass er Grundlagenseminare nicht einfach so ablehnen darf (Vgl. §37 (6) BetrVG).

Außerdem besteht grundsätzlich die Verpflichtung für jedes BRM, sich die für das Mandat erforderlichen Kenntnisse anzueignen.

Nach korrekter Beschlussfassung in der BR-Sitzung besteht die einzige Kommunikation mit dem AG eigentlich nur noch darin, ihn über die Teilnahme zu informieren.

Natürlich ist eine angemessene Kommunikation immer die erste Wahl. Wir argumentieren zum Beispiel immer, dass wir stets kostenbewusst agieren und so wenig Seminare wie möglich absolvieren, aber definitiv so viele wie nötig - und dass wir bei weitem nicht das ausreizen, was wir ausreizen dürften.

Fruchtet das alles nicht, hilft vielleicht mal ein Schreiben von einem Arbeitsrechtler - dessen Konsultierung selbstverständlich dann der AG zu tragen hat.

Theoretisch könntet Ihr sogar trotz Ablehnung durch den AG an Grundlagenseminaren teilnehmen, ihr wärt nach wie vor im Recht. Der AG hätte Euch trotzdem bezahlt freizustellen und die Seminarkosten zu tragen. Die Frage ist halt immer, welche Gemeinheiten man im Nachhinein austragen muss (z.B. unerlaubter Abzug von Lohnbestandteilen oder Urlaubstagen).

Die Grundlagenseminare werden in den Sitzungen beschlossen und dem AG mitgeteilt, fertig. Da braucht es keine Zustimmung des AG dazu. Und hier bei WAF kannst du sogar Seminare besuchen ohne Kostenübernahmeerklärung des AG, sofern es sich um die Grundlagenseminare handelt.

Edit: du als BRV solltest auch mal die Schulung BRV 1 machen.

Danke @muschelschubser und @Kehler - das sehen wir auch so! Kleiner Tipp am Rande: https://www.waf-seminar.de/rubrik/seminare-zum-betriebsverfassungsrecht

Euer Marketing der W.A.F.

Wenn der Personalleiter mit Anhörungen nach eurer Sitzung um die Ecke kommt, dann berufst Du halt in der Woche noch eine Sitzung mit der entsprechenden Tagesordnung ein.