BR Seminar am Rückreisetag

Schwierig.

Für das Seminar, auch incl. Fahrzeit, erfolgt eine bezahlte Freistellung von der Arbeit. Das macht der AG bis 14:00 (eigentliche Arbeitszeit) ja auch.

Eine zusätzliche Vergütung kann aber aufgrund des Ehrenamts nicht erfolgen. Diese Zeit ist daher z.B. von genehmigter Mehrarbeit abzugrenzen.

Die Vorgehensweise erscheint mir daher so korrekt, da man sonst schlecht den §37 BetrVG exakt einhalten kann, und den BR gegenüber anderen AN weder bevorteilt noch benachteiligt.

Ausnahmen bestehen noch bei Teilzeitkräften.

Oder aber: Ihr habt in irgend einer BV eine Regelung bezüglich Seminaren und Reisezeiten, die in den Feierabend hineingehen. Dann wäre das im Hinblick auf den 37er analog für Euch anzuwenden, damit Ihr in diesem Vergleich keine Benachteiligung erfahrt.

Gibt es eine Dienstreiserichtlinie (oder BV)?

Hallo, eine Dienstreiseverordnung gibt es nicht. Wir haben allerdings einen Tarifvertrag IG-Metall in dem es zu Dienstreisen wie folgt heißt:

"Bei angeordneten Dienstreisen wird die notwendige Reisezeit, soweit sie die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit überschreitet, an Arbeitstagen bis zu 4 Stunden und an arbeitsfreien Tagen bis zu 12 Stunden täglich wie Arbeitszeit vergütet, jedoch ohne Zuschläge."

Das Seminar wird wahrscheinlich nichts als "angeordnete" Dienstreise zählen, da es ja betriebsratsbedingt war.

Grundsätzlich sind Seminare als BR genauso so zu handhaben, als wären es Schulungen, die der Arbeitgeber veranlasst hat.

Die Reisezeit wird also im Rahmen der normalen Arbeitszeit vergütet und darüber hinaus geht sie auf das Zeitkonto und sollte innerhalb von 4 Wochen auch wieder ausgeglichen werden.

Auch den Abzug der 20-minütigen Pause am Freitag halte ich für falsch. Du bist für die erforderliche Zeit freizustellen. Die erforderliche Zeit ist von Beginn bis Ende des Seminartages plus ggf. Reisezeit.