BEM Protokoll

https://www.hensche.de/Betriebsrat_und_Betriebliches_Eingliederungsmanagement_BEM_Auskunftsrechte_des_Betriebsrats_LAG_Muenchen_11TaBV48-10.html?app=desktop

Ich sehe nicht einmal einen Anspruch wenn der BR dabei war. Das BEM-Protokoll enthält Angaben zur Gesundheit, die datenschutzrechtlich besonders schützenswert sind. Ohne ausdrückliche Autorisierung des Betroffenen passiert da gar nichts.

Um die Aufgaben als BR erledigen zu können reicht es, wenn er über Langzeiterkrankungen über 6 Wochen informiert wird um im Einzelfall der Frage nachgehen zu können, ob überhaupt ein BEM angeboten wurde.

Da hören die Informationsrechte m.E. schon auf.

Was ich allerdings nicht weiß: Kann der Betroffene lediglich Einsicht nehmen, oder bekommt er sogar eine Abschrift? Denn die einzige Möglichkeit, an detailliertere Informationen aus dem BEM-Gespräch zu kommen, wäre über den Betroffenen selbst. Und ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass diese Ausfertigung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht pauschal ausgehändigt wird. Sie ist ja auch aus gutem Grund nicht Bestandteil der Personalakte.

Schlussendlich stellt sich noch die Frage, wofür das Protokoll interessant wäre? Wenn es nur um die Frage geht, ob der AG seine Pflichten erfüllt hat, reichen die o.g. Informationen.

Gibt es Probleme mit der Umsetzung der im BEM vorgeschlagenen Maßnahmen, kommt es eh zu einer individualrechtlichen Auseinandersetzung und der Betroffene muss wissen, inwiefern er Rat vom BR haben möchte. Schließen sich personelle Einzelmaßnahmen nach §99 an oder erwägt der AG eine Kündigung, ist der BR ohnehin wieder im Boot.

@ dummerhund

Der Link ist sehr interessant, danke.

aus dem Link lässt sich aber nicht ableiten, dass der BR Anspruch auf das Protokoll hat