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BR Mitglieder Fahrtenbuch

K
Kaffekanne
Mai 2023 bearbeitet

Müssen freigestellte BR Mitglieder Fahrtenbuch führen? Wenn ja welche gesetzliche Grundlage liegen dem zu Grunde.

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Community-Antworten (1)

S
SabiKa89

10.05.2023 um 16:10 Uhr

Eine Gesetzliche Grundlage zum Führen eines Fahrtenbuches zum grundsätzlichen Führen eines Fahrtenbuches gibt es über die STVO §31: Dies hat allerdings nichts mit dem Betriebsrat zu tun.

Anders sieht es aus, wenn ein Mitarbeiter (egal ob Betriebsrat oder nicht) ein Firmenfahrzeug auch für private Fahren nutzen kann. Bei erlaubter Privatnutzung kann man entweder die 1% Regelung zwecks Versteuerung diese geldwerten Vorteils anwenden, oder wenn man wenig privat fährt, dies über ein Fahrtenbuch abbilden.

Für reine BR Tätigkeiten ist ein Fahrtenbuch aus gesetzlicher Sicht nicht notwendig.

Es kann allerdings sein, das im Betrieb in Reise/Dienstreiserichtlinen etwas anderes geregelt ist. Wenn diese dann für alle Beschäftigte zählen, dann sind sie auch für Betriebsräte anzuwenden.

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