Nachwirkung bei BV

Hi Pappnase :)

Das kommt meiner Meinung nach auf den Regelungsgegenstand an.

Erzwingbare Mitbestimmung nach §87 (z.B. Fragen der Ordnung des Betriebs): Hier greift meiner Auffassung nach §77 (5) und (6) BetrVG. Heißt, drei Monate Kündigungsfrist und Nachwirkung, bis eine neue Vereinbarung abgeschlossen wurde.

Freiwillige Betriebsvereinbarungen, nicht zwingend mitbestimmungspflichtiger Regelungsgegenstand: Hier greifen die in der Vereinbarung geregelten Kündigungs- und Nachwirkungsfristen. Ist nichts vereinbart, entfaltet eine solche Vereinbarung nach Kündigung auch keine Nachwirkung. Wenn ich das richtig im Gedächtnis habe ;)

Ich hoffe, dass hilft etwas weiter!

Liebe Grüße,
sisyphosos

Eine nicht schriftliche BV ist keine BV.
Das geht schon aus dem § 77 BetrVG hervor. Daher kann auch nicht auf die Nachwirkungsfristen verwiesen werden.

gironimo) die schriftliche Fixierung bezieht sich nur auf die Nachwirkung und nicht auf die BV selbst.

>Hier greift meiner Auffassung nach §77 (5) und (6) BetrVG. Heißt, drei Monate Kündigungsfrist und Nachwirkung, bis eine neue Vereinbarung abgeschlossen wurde.

Hab eben mal im BetrVG nachgeblättert -
von "direkter" Nachwirkung steht da nichts, sondern:

5) BV können, soweit nichts anderes vereinbart ist,
mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden

6) Nach Ablauf einer BV gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten,
in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen AG und BR ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden kann.

Schätze also, das kommt schwer darauf an, was in der BV geregelt ist,
oder denke ich falsch?

Ha­ben Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung ab­ge­schlos­sen, kann der Ar­beit­ge­ber sie zwar frist­ge­recht kündi­gen, und ein sol­ches Kündi­gungs­recht steht selbst­verständ­lich auch dem Be­triebs­rat zu. Al­ler­dings gel­ten sol­che Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen, auch nach­dem die Kündi­gungs­frist ab­ge­lau­fen ist, gemäß § 77 Abs.6 Be­trVG wei­ter, bis sie durch ei­ne an­de­re Ab­ma­chung er­setzt wer­den.

Super - vielen Dank für die vielen Antworten!

"Al­ler­dings gel­ten sol­che Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen, auch nach­dem die Kündi­gungs­frist ab­ge­lau­fen ist, gemäß § 77 Abs.6 Be­trVG wei­ter, bis sie durch ei­ne an­de­re Ab­ma­chung er­setzt wer­den."

Aber wie der Absatz 6 ja sagt: "in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen BR und AG ersetzen kann", also definitiv nicht bei ALLEN Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen.

BR-Wiki erklärt das wie folgt:

>Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Nach § 77 Abs. 6 BetrVG wirken Betriebsvereinbarungen mitbestimmungspflichtigen Inhalts solange nach, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Dies bedingt, dass es sich um Angelegenheiten handeln muss, in denen der Spruch einer Einigungsstelle eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ersetzen könnte.
Eine Nachwirkung ist ausgeschlossen, wenn die Betriebsvereinbarung zur Erreichung eines best. Zwecks abgeschlossen wurde, z.B. Weihnachtsurlaubsregelung für ein Kalenderjahr.
Da bei erzwingbaren BVs stets mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten geregelt werden, kann eine Folgeregelung auch nur der Mitbestimmung unterliegen.

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Nachwirkungszeitraum etwas anderes,
so ist dies unwirksam.

Auch eine Änderungskündigung kommt nicht in Betracht, vgl. Schaub ArbRHandbuch, § 231, Rn. 58, 9. Auflage. Die Betriebspartner können die Nachwirkung einer BV ausschließen. Freiwillige Betriebsvereinbarungen wirken nach Beendigung nicht nach, es sei denn die Betriebspartner vereinbaren dies.
Eine solche Nachwirkung kann grundsätzlich gegen den Willen einer Seite beendet werden. Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht zustande, kann jeder der Betriebspartner die Einigungsstelle anrufen (BAG, 28.04.1998, 1 ABR 43/97, AP zu § 77, Nachwirkung).

Also ich würde das eher als Regelungsabrede sehen