Arbeitgeber verweigert Schulung nach Wiederwahl

Bestehen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Meinungsverschiedenheiten über die Erforderlichkeit oder die Kosten des Seminars, so kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat ein Beschlussverfahren zur Klärung dieser Frage beim Arbeitsgericht einleiten.

Dies würde ich dem AG, auch mit den hier genannten Argumenten noch mal deutlich machen. Geht ihr den gerichtlichen Weg wären Folgekosten noch höher.

Und bitte nie den AG um Genehmigung ersuchen. Beschlussfassung nach 37.6 BetrVG fassen und dies mit dem Hinweis auf § 40 BetrVG mitteilen. Immer Auffordern.

Wenn das Seminar längere Zeit zurück liegt haben BRM Anspruch auf ein Auffrischungsseminar. Das bedeutet aber nicht, dass sie das Grundlagenseminar BetrVG 3 wiederholen dürfen.

@Catweazle Was der AG dann aber auch sachlich Begründen müsste. Wie wollte er begründen 1und 2 waren ok und das die anderen fahren auch, aber du jetzt BR 3 no.

Der AG begründet die Ablehnung mit " nicht erforderlich ", da schon vor 5 Jahren gehabt. Warum 1+2 gemacht werden durften steht im Text. Warum wird der Vorsitz ungleich behandelt? Gibt es dazu eine Rechtsgrundlage?

Dann fasst einen Beschluss nach § 40 BetrVG und übergebt der Sache einen Anwalt der sich ans Gericht wenden soll.

Ich denke, dass der BR die Erforderlichkeit für die Wiederholung eines Grundlagenseminars nach 5 Jahren BR-Tätigkeit begründen muss. Meiner Ansicht nach sind die Erfolgsaussichten für ein Auffrischungsseminar bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung um ein vielfaches größer.

Was ist mit der Ungleichbehandlung BRM/ Vorsitz? Der Vorsitz wurde zum 3. bzw. 4. mal in Folge gewählt und darf jedesmal wiederholen? Ein wiedergewähltes BRM dagegen nicht ?

Es kommt einzig und allein auf die Erforderlichkeit an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Richter die Erforderlichkeit befürwortet weil sich jemand ungerecht behandelt fühlt. Wenn ihr es genau wissen wollt müsst ihr klagen ggfls durch mehrere Instanzen.

"Der AG begründet die Ablehnung mit " nicht erforderlich ", da schon vor 5 Jahren gehabt."

Danach (2021) wurde aber das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Das halte ich für ein valides Argument.

Der Vorsitz sagt nun, dass jedes BRM, das nicht zum Seminar darf, individuell klagen muss und im Falle des Unterliegens selbst für die Kosten (Anwalt/ Seminarkosten) müsste. Ist das so korrekt?

Sorry, aber euer BRV erzählt Blödsinn. Hat der BR einen ordnungsgemäßen Beschluss gefasst über die Seminare und dem AG dann siehe die erste Antwort. Wie kommt der BRV eigentlich da drauf?

Der BRV hat diese Info von einem anderen Gremium des Konzerns.

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es um " alle oder nur die neu gewählten BRM "? Dh prinzipiell hätten entweder ALLE wiedergewählten BRM einen Anspruch auf die Auffrischung des Grundlagenseminars BetrVG3 oder keiner ( derjenigen, die jemals eine Grundlagenschulung hatten).

Die Erforderlichkeit könnte man mit dem neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz begründen.

Die Erforderlichkeit muss das Gremium vor Gericht feststellen lassen, nicht die einzelnen BRM, die nicht teilnehmen dürfen.

Die Kosten dafür obliegen dem AG. Auch im Fall des Unterliegens des Gremiums trägt der AG die Kosten des Verfahrens.

So korrekt?