Abmahnung eines Betriebratsmitglieds, Missachtung von Informationsrechten des BR

Er kann dich Abmahnen aber grundsätzlich nur für Verhalten als Arbeitnehmer, nicht aber für ein Verhalten, das du im Kontext deiner Tätigkeit als Betriebsrat getätigt hast. Bei der Verletzung der Infopflicht bleibt dir die Möglichkeit zum Arbeitsgericht zu gehen und deinem AG mal auf die Finger klopfen zu lassen.

mit der Abmahnung kannst Du dir den A... abputzen.

Da die Abmahnung in der Personalakte Platz findet, würde ich eine Gegendarstellung verfassen und zur Archivierung einreichen.

Der Inhalt der Vorwürfe ist dabei gar nicht interessant, weil es schon allein darum geht, dass aus einer BR-Tätigkeit heraus keine Abmahnung erfolgen darf. Das wäre nur aufgrund Deiner originären Tätigkeit im Betrieb möglich.

Auch im weiteren Verlauf wäre die Abmahnung völlig belanglos. Denn der besondere Kündigungsschutz soll ja gewährleisten, dass Du eben notfalls auch mal mit klareren Worten die Belange der Belegschaft vertreten kannst. Spätestens bei der Anhörung zu einer Kündigung würde dieses Kartenhaus für den AG zerfallen.

Wenn man die Gegendarstellung tatsächlich noch inhaltlich ergänzen möchte, könnte man noch erwähnen dass der Tonfall zwar bestimmt, aber angemessen und ohne Beleidigungen war. Auch gab es keinerlei Verstöße wie z.B. gegen §79 BetrVG.

Ein Denkzettel könnte sein, dass das Arbeitsgericht dem AG die Unterlassung solcher Abmahnungen aufgibt. Welche Situationen bzw. Auslöser für den Unterlassungsanspruch ausreichen, müsste m.E. ein Arbeitsrechtler beurteilen.

Eventuell könnte man im Hinblick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit noch einen draufsetzen und einen Verstoß des AG gegen §80 Abs. 2 BetrVG prüfen.

Also wenn ich für meine BR Tätigkeit eine Abmahnung bekomme, wische ich mir weder den A.... mit ab oder schreibe eine Gegendarstellung sondern geh zur Gewerkschaft und klage dagegen! Man sollte dem AG ruhig mal zeigen was er darf und was nicht!

"Da die Abmahnung in der Personalakte Platz findet, würde ich eine Gegendarstellung verfassen und zur Archivierung einreichen."

Auf gar keinen Fall. Entweder einen RA einschalten, der die ENTFERNUNG dieser Abmahnung einklagt ... oder das einfach stehen lassen. Der Schrott spricht doch für sich selbst.

Wie sagt man so schön ... "wer sich verteidigt, klagt sich an".

Das mit der Gegendarstellung würde ich auch lassen. Betrachte es als Wertschätzung über dein Auftreten.....es ist angekommen ;-)

ich würde sie rahmen und über meinem Arbeitsplatz aufhängen. Auf manche Sachen kann man als BRM auch mal stolz sein.

was Bußgelder angeht habe ich eigentlich an dieser Stelle nur die Androhung nach 23 III BetRVG gesehen

Vielen Dank für die Antworten. Ich denke ich selbst werd den Weg über die Gewerkschaft gehen wie von Moreno vorgeschlagen.

Vielleicht magst Du posten, was die Gewerkschaft Dir geraten hat?

Wir werden auf jedenfall die Entfernung der Abmahnung anstreben. Es sind auch noch andere Dinge jetzt in der Vorbereitung die ich hier aber nicht nennen möchte weil die sich aus der Gesamtsituation ergeben die weit über das im Eingangspost geschriebene hinausgeht.

Was heißt wir. Abmahnungen ist Individualrecht. Und was soll das bewirken?

Der Betriebsrat hat über das Beschwerderecht der Arbeitnehmer auch auf die Entfernung von ungerechtfertigten Abmahnungen hinzuarbeiten. Gemeint ist aber die Gewerkschaft und ich.

Ok. Dann mal das Update. Der Arbeitgeber ist nicht zur Güteverhandlung erschienen und hat sich auch nicht entschuldigt. Er bekommt jetzt ein Versäumnissurteil gegen das er innerhalb einer Woche nach Zustellung Widerspruch einlegen kann.

Halt uns auf dem laufenden

So neues Update. So kurz vor der Verhandlung hat der AG einen Vergleich angeboten der dem Klageantrag entsprochen hat. Den hab ich natürlich angenommen, das heist die Abmahnung wird entfernt.

Sehr gut! ...

War fast klar, das der Troll wieder dummes Zeug redet.

Der AG hat gegen geltendes Recht verstoßen und ein BRM hat das zu Recht angemerkt. Dafür wurde er rechtwidrig abgemahnt, was den AG eine Stange Geld gekostet hat und er wird in Zukunft vermutlich korrekt agieren.

Und wenn nicht, sorgt das BRM hoffentlich dafür, das der AG noch weitaus mehr bluten muss (bis er es kapiert).

Das es deinen geistigen Horizont übersteigt wundert mich nicht Tagträumer. Aber nur mal ein Tip. §90 Abs 1 BetrVG (1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung 1.von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Räumen,2.von technischen Anlagen,3.von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz oder4.der Arbeitsplätzerechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.

und weils gerade so schön ist. § 121 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Und wenn man den ganzen Verlauf kennt war es schon sehr entgegenkommend von uns das es nicht schon mehrere Bußgelder gab