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Rücktritt stellvertretender BR-Vorsitzender

R
Rawei
Jan 2018 bearbeitet

Hallo Zusammen, bei uns ist der Betriebsratsvorsitzende längere Zeit nicht anwesend. Der Stellvertreter ist nun kurzfristig zurückgetreten. Es wurde dann sofort durch die anwesenden 6 Mitglieder ein Stellvertreter gewählt. Dies wird nun seitens der Geschäftsleitung angefochten, da das Gremium dann zu dem Zeitpunkt nur aus 6 Mitgliedern ohne Vorsitzender bestanden hat. Da der Stellvertreter mehrheitlich auf der Seite der Geschäftsleitung steht und das nachgerückte Ersatzmitglied auch noch die Sekretärin von der Geschäftsleitung ist, vermuten wir hier eine Sauerei. Da wir noch recht neu sind und nicht alle Kurse haben brauchen wir hier Hilfe.

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Community-Antworten (5)

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celestro

27.08.2016 um 01:23 Uhr

"Sind Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter gleichzeitig verhindert, kann/muss der Betriebsrat die Vertretung durch einen Beschluss regeln. Da der Betriebsrat Beschlüsse nur in einer Betriebsratssitzung fassen kann, die Ladung zu einer Betriebsratssitzung aber nur durch den Betriebsratsvorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter erfolgen kann, kann der Betriebsrat in diesem Fall auch ohne eine entsprechende Ladung zu einer Betriebsratssitzung zusammentreten (Selbstzusammentrittsrecht). "

Da die Zahlen ja ungerade sind, deutet 6 Anwesende auf einen Fehler hin. Wie groß ist das Gremium normalerweise ? 7, 9 oder mehr (6 Anwesende plus 2 Abwesend, also 8 spräche dann für mindestens 9) ? Wenn ein Selbstzusammentritt stattfand, dabei aber keine Nachrücker eingeladen wurden, könnte ich mir vorstellen, das die Wahl anfechtbar wurde.

G
gironimo

27.08.2016 um 09:40 Uhr

Was heißt denn, dass der AG anfechtet? Ist er zum Gericht gelaufen? Was soll dabei herauskommen?

Bestenfalls doch, dass ihr die Wahl des Stellvertreters wiederholt.

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Rawei

27.08.2016 um 10:45 Uhr

Vielen Dank für eure Rückantworten. Unserer Gremium besteht aus 7 Mitgliedern. Mündlich angefechtet hat es bisher das Ersatzmitglied, welches wie der vorhergehende Stellvertreter, auf der Seite der Geschäftsleitung ist ( Wir hatten Listenwahl und die 2. Liste wurde von der Geschäftsleitung forciert).

G
gironimo

27.08.2016 um 12:36 Uhr

Wenn Ihr Ruhe im Karton wollt, macht einfach eine neue BRS und schreibt auf die Tagesordnung: Neuwahl eines stellv. BRV - und dann stimmt Ihr erneut ab und bestätigt das Ergebnis der letzten Sitzung. Fertig

Wie celestro schon schreibt: Ist der BRV nicht verfügbar, hat der BR ein Selbstzusammenkommrecht. Dann kann einer eine Einladung schreiben. Die muss lediglich korrekt sein (rechtzeitig; Ort und Uhrzeit; alle müssen sie erhalten; Tagesordnung) .

J
jorojo

29.08.2016 um 00:18 Uhr

Hallo

Das nur 6 BR anwesend waren, ist auch der Fall wenn 1 BR nicht durch einen Nachrücker ersetzt werden darf oder kann.

Der BRV ist wahrscheinlich von Liste 1 ? Der St. BRV war ja von Liste 2 Wenn nun der neue St.BRV von Liste 1 ist ist es vielleicht demokratisch in Ordnung, aber vielleicht gegenüber der Liste 2 nicht fair, wenn das nicht geregelt ist. (Nur eine Vermutung von mir)

Gruß jorojo

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