Datenschutz bei digitalen Betriebsversammlungen

Lieg ich da jetzt falsch, aber können die Betriebsversammlungen denn überhaupt noch virtuell durchgeführt werden?

Ja, §129 BetrVG ist wieder reaktiviert worden, allerdings befristet bis zum 07.04.2023

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Genau. Im Zusammenhang mit § 28 b IfSG (glaub ich).

Es liegt nicht mehr nur am IFSG.

Im Zuge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes ist auch §30 (1) BetrVG dahingehend angepasst worden, dass virtuelle Sitzungen nun dauerhaft möglich sind.

Allerdings muss der Präsenzsitzung nach wir vor der Vorrang eingeräumt werden, und die GO muss entsprechende Regelungen zur Durchführung von virtuellen Sitzungen enthalten.

Ich würde sagen, dass die Aufzeichnung von Bild und Ton schon in der Auswahl der Software ihre Grenzen finden sollte. Entweder sieht das Tool es gar nicht erst vor, oder der Admin vergibt bzw. sperrt entsprechende Rechte.

Wenn man sich darauf nicht verlassen will, kann man vorab eine Anwesenheitsliste zur Unterschrift herumgeben und um folgende Punkte ergänzen:

• Erklärung der Teilnahme an der virtuellen Sitzung
• Erklärung, dass die Nichtöffentlichkeit gewahrt wird
• Erklärung, dass nur teilnahmeberechtigte Personen im Raum sind
• Erklärung, dass keine Bild- und Tonaufzeichnungen vorgenommen werden
• Erklärung, dass umgehend auf ein Verlassen des Raumes hingewiesen wird

usw. usf. - aber das habt Ihr ja alles berücksichtigt.

Ich frage mich nur, was für das BRM daran so schlimm sein soll? Oder enthält die Erklärung weitere Passagen?

Ich würde erstmal das Gespräch mit dem BRM suchen, warum er einen solchen Passus nicht unterschreiben möchte. Oder welche Nachteile er für sich sieht. Vielleicht liegt der Weigerung ja ein Missverständnis zu Grunde, das sich schnell aus der Welt schaffen lässt.

Manche unterschreiben ja auch einfach erstmal nichts was sie nicht komplett verstehen. ;-)

Betriebsversammlung und NICHT Betriebsratssitzung

@Muschelschubser: §30 (1) BetrVG ist mir schon klar. Hier gehts aber (wie Kehler schreibt) um die Betriebsversammlung. Auch geht es nicht um ein BRM.

was soll die Unterschrift und das ganze Formular denn bewirken? Wer dabei besch.. will wird das eh tun.

Am Anfang auf die Punkte hinweisen und ganz ehrlich, wenn z.B. wir mit 700 MA das alles vorher machen würden dann findet die BV in 2030 statt wenn alles gut läuft... ;-)

Liebe(r) rtjum,

die Wirkungsweise der Formalität habe ich bereits in meinem Beitrag erklärt... Letztendlich liegt der verantwortungsvolle Umgang jedes einzelnen MA bei sich selbst. Wir reden ja schließlich von erwachsenen Menschen ;-).

Da es sich um 4 Teilversammlungen zu je max. 25 Personen handelt, befinden wir uns doch in einem sehr überschaubaren Rahmen und verlangen in meinen Augen nichts Unmögliches.

@All Ich denke wir können diesen Beitrag nun beenden. Danke für die zum Teil mehr oder weniger adäquaten Rückmeldungen....

Danke für die zum Teil mehr oder weniger adäquaten Rückmeldungen....- dann frag doch nicht.