Zu wenige Kandidaten für ein 9er BR-Gremium. Wie sieht es aber nun mit der Freistellung als Vorsitzender aus ? Wenn es nur ein 7er Gremium wird.
Wir müssen einen neuen BR-Wahl. Da wir momentan 206 Arbeiternehmer sind, würde uns ja ein 9er Gremium mit Freistellung zustehen. Nun gibt es aber nur 10 Kanditaten. Als Wahlvorstand würde ich nun auf ein 7er Gremium zurück gehen. Wie sieht es aber nun mit der Freistellung als Vorsitzender aus ???
Community-Antworten (18)
10.08.2016 um 11:23 Uhr
Bei 10 Kandidaten wählt ihr einen 9er BR.
10.08.2016 um 11:26 Uhr
Obwohl wir dann nur 1 Ersatzmitglied hätten ??
10.08.2016 um 11:33 Uhr
Tach auch, zehn Kandidaten reichen aus.Die Zahl der EM spielt keine Rolle. Selbst wenn nur Neun Kandidaten zur Verfügung stehen, ist ein 9ner BR zu wählen.
10.08.2016 um 15:05 Uhr
Und wieso neuen BR wählen, wenn man fragen darf? Wann war eure letzte Wahl?
10.08.2016 um 15:39 Uhr
Der alte BR ist mit einstimmigen Beschluss zurück getreten.
10.08.2016 um 15:50 Uhr
Das beantwortet aber meine Frage nicht. ;)
War der alte BR immernoch der, welcher 2014 gewählt worden ist oder gab es schon eine Zwischenwahl?
10.08.2016 um 15:53 Uhr
Die letzte Wahl war 2014 und dieser dort gewählte BR ist zurück getreten.
10.08.2016 um 15:53 Uhr
Spielt das eine Rolle?
10.08.2016 um 16:04 Uhr
Ich sehe eher das Problem mit unseren NUR 10 Bewerbern. Daher würde eher auch ein 7er Gremium gehen damit ich genügend Ersatzmitglieder habe ohne gleich wieder gefahr zu laufen, nach BtrVG §13 (2) Neuwahlen durchführen. Und hier stellt sich eben dann die Frage wenn nur 7 BRs, ob hier aufgrund der 206 Arbeiternehmer der Vorsitzende trotzdem freigestellt wird.
10.08.2016 um 16:06 Uhr
Der Wahlvorstand darf nicht die Größe des Betriebsrates willkürlich festlegen. Die Regelungen im Gesetz sind abschließend.
Die Anzahl der Freistellungen hängt nicht von der Größe des Gremiums ab.
10.08.2016 um 16:50 Uhr
@Pjöööng:
Ja, spielt es - zwischen den Wahljahren 2014, 2018, 2022, ... darf lt. Fittung nur eine Zwischenwahl stattfinden.
10.08.2016 um 16:52 Uhr
Das klingt nun wirklich interessant, das wirst Du doch sicherlich belegen können?
10.08.2016 um 20:10 Uhr
Am besten den Fitting noch mal genau lesen..
Ansonsten stimmt hier natürlich alles. Der WV ist nicht frei in seiner Entscheidung. Er muss bei 10 Kandidaten den 9er BR wählen lassen
10.08.2016 um 21:51 Uhr
@ Lowrider
"zwischen den Wahljahren 2014, 2018, 2022, ... darf lt. Fittung nur eine Zwischenwahl stattfinden."
Du hättest die RN 31 zu § 13 (Fitting, 27. Aufl.) etwas genauer lesen und dann auch verstehen sollen ... da geht es ausschließlich um Abs.2 Nr. 1!
11.08.2016 um 02:24 Uhr
Zitat(gironimo): "Am besten den Fitting noch mal genau lesen.."
Danke für den Hinweis! Beim Umfang des Fitting ist er äußerst hilfreich. Auch so kann man seine eigene Ahnungslosigkeit zu verbergen versuchen.
11.08.2016 um 14:12 Uhr
Definitiv ist hier ein 9er Gremium zu wählen ohne wenn und aber. Die Freistellung eines BR Mitgliedes geht ab 200MA, unabhänig vom Gremium. Und auch bei weniger als 200MA könnte man eine Freistellung erwirken wenn es das Arbeitsgericht auch so sieht, das der Arbeitsaufwand eine Freistellung begründet
12.08.2016 um 16:51 Uhr
@ObeliXX, es muss auch nicht zwindend der Vorsitzende freigestellt werden, es kann auch ein anderes BR-Mitglied freigestellt werden oder 2 Mitglieder teilen sich die Freistellung.
18.08.2016 um 00:58 Uhr
Hallo,
in den meisten Betrieben ist die Anzahl der MA nicht konstant, daher kommt es nicht unbedingt nur auf die aktuelle Anzahl der MA an, sondern auf die Anzahl der regelmäßig Beschäftigten. Dazu hat der Wahlvorstand auch die Entwicklungen aus der Vergangenheit zu betrachten und kann eine Prognose für die Zukunft anstellen. D.h. wenn Ihr in der Vergangenheit meist unter 200 MA wart, jetzt nur durch einen Einmaleffekt knapp darüber seid und Ihr sicher davon ausgehen könnt, das Ihr demnächst wieder unter 200 fallt, dann kann bzw. sollte der WV auch ein 7er Gremium festlegen. Aber Vorsicht, dieser Beurteilungsspielraum ist entsprechend verantwortungsvoll zu nutzen. Egal wie ein WV entscheidet, er sollte das auch immer guten Gewissen begründen können. Und fehlende Ersatzkandidaten sind definitiv kein Grund. Daher wäre es auch gut, wenn Ihr noch Kollegen für eine Kandidatur gewinnen könntet.
Gruß Micha
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