BR-Forum: Ersatzmitglied laden für Abstimmung über Angelegenheit BR-Mitglied?

Ersatzmitglied laden für Abstimmung über Angelegenheit BR-Mitglied?

Liebe Wissende,

in der nächsten Sitzung muss über die Versetzung eines BR-Mitglieds beraten und abgestimmt werden. Muss für diesen Teil der Tagesordnung, bei dem das betroffene BR-Mitglied ja nicht beteiligt werden darf, ein Ersatzmitglied geladen werden?

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1 Antwort

Erstellt am 06.07.2016 um 11:19 Uhr von Challenger

Tach auch,
bei dieser Fallgestaltung ist das BRM verhindert, sodaß ein Ersatzmiglied geladen
werden MUSS. Ansonsten wäre eine entsprechende Beschlußfassung rechtsunwirksam
und somit gerichtlich anfechtbar.
Etwas anders wäre es, wenn gegen das BRM ein Ausschlußverfahren nach §23 BetrVG
eingeleitet werden soll. In diesem Fall nimmt das BRM sowohl an der Sitzung, als auch
an der Abstimmung teil.