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Ersatzmitglied laden für Abstimmung über Angelegenheit BR-Mitglied?

B
brsieben
Jan 2018 bearbeitet

Liebe Wissende,

in der nächsten Sitzung muss über die Versetzung eines BR-Mitglieds beraten und abgestimmt werden. Muss für diesen Teil der Tagesordnung, bei dem das betroffene BR-Mitglied ja nicht beteiligt werden darf, ein Ersatzmitglied geladen werden?

98701

Community-Antworten (1)

C
Challenger Akzeptiert

06.07.2016 um 13:19 Uhr

Tach auch, bei dieser Fallgestaltung ist das BRM verhindert, sodaß ein Ersatzmiglied geladen werden MUSS. Ansonsten wäre eine entsprechende Beschlußfassung rechtsunwirksam und somit gerichtlich anfechtbar. Etwas anders wäre es, wenn gegen das BRM ein Ausschlußverfahren nach §23 BetrVG eingeleitet werden soll. In diesem Fall nimmt das BRM sowohl an der Sitzung, als auch an der Abstimmung teil.

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