Wer rückt nach?

Question

Hallo BR Kollegen, ich hätte eine Frage zum Thema Vertretung im BR. Wir streiten seit einigen Tagen über das Thema Frauenquote. Jeder hat ein Gesetzgefunden zur Vertretung der BR Mitglieder aber jeder deutet es anders. Zu Sache: BR Wahl, 4 Listen Liste 1 m m m m m m m f m m 50 Stimmen Liste 2 m m f m m f m m m 49 Stimmen Liste 3 f m m m m m f m m m f f f 28 Stimmen Liste 4 m m f m m m m m m f 45 Stimmen Somit hatte sich ergeben: L1 2 Sitze m m L2 2 Sitze m m L3 1 Sitz f L4 2 Sitze m m Nun fehlt

Wissenslust · Answer

Danke für das neue Eröffnen!!!!

Aber wie ist es nun richtig?

Ich selbst denke auch das die Frauenquote nicht von Liste 3 erfüllt werden muss, das die besagte Frau ja nicht durch die Frauenquote im BR sitzt!

Eher Zufall das diese nun die Frauenquote erfüllt, aber kann man verlangen das diese Liste die Quote weiterführen muss?

Genau die Diskussionen und Antworten diskutieren wir seit Wochen auch im BR.

Nubbel · Answer

Ich selbst denke auch das die Frauenquote nicht von Liste 3 erfüllt werden muss, das die besagte Frau ja nicht durch die Frauenquote im BR sitzt!

Eher Zufall das diese nun die Frauenquote erfüllt, aber kann man verlangen das diese Liste die Quote weiterführen muss?

der br wird gewählt, es wir ausgezählt, die quote des minderheitengeschlechtes ist erfüllt und gut ist es. das hat nichts mit zufall zu tun und es muss auch keiner explit zur erfüllung der quote rein.

Wissenslust · Answer

Die Wahl an sich ist auch nicht das Problem!! Wer muss nun im Falle der Fälle die Frauenquote erfüllen wenn Frau auf Position 1 der Liste 3 krank ist??? Die Frage ist immer noch offen!

Nubbel · Answer

die nächste frau auf liste 3 schau doch bitte mal in die kommentierung von §25 betrvg

Hoppel · Answer

@ Wissenslust

Der Hinweis auf § 25 Fitting ist in der Tat hilfreich, da hier exemplarisch dargestellt ist, welches E-BRM nachzuladen ist.

Solange keine weitere Frau im BR vertreten ist (völlig egal ob endgültig oder vorrüber gehend nachgerückt), wird im Fall der Verhinderung des weiblichen BRM immer eine Frau der Liste 3 als Ersatzmitglied nachrücken.

Anders sieht die Sachlage nur dann aus, wenn VOR Eintritt der Verhinderung dieses BRM mind. eine weitere Frau im BR vertreten ist. In diesem Fall wäre die Quote bereits durch eine andere Liste erfüllt und als E-BRM käme der Mann auf Listenplatz 2 zum Zuge.

Somit ist Deine Frage "kann man verlangen das diese Liste die Quote weiterführen muss?" ziemlich verfehlt.

gironimo · Answer

Ich bleibe dabei. Hoppel ist zuzustimmen. Es ist ja nicht nur die Quote zu erfüllen, sondern auch der Listenproporz zu wahren.

Wissenslust · Answer

Leider steht hier nichts über die Frauenquote!

§ 25 Ersatzmitglieder.

(1) Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats.

(2) Die Ersatzmitglieder werden unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, so ist das Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, so bestimmt sich die Reihenfolge der Ersatzmitglieder unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen Klar ist das das nächste Mitglied der Liste nachrückt!

Aber über die Erfüllung der Frauenquote steht hier nichts!

Die Liste drei erfüllt die Frauenquote ja nur durch die Gesamtzahl der Stimmen und nicht als Frau welche nur durch die Quote reinrückt. Direktwahl der Fraub eben.

Aber es kann doch nicht sein das die Liste mit den gerinsten Stimmen nun immer für die Quote zu sorgen hat!

Hier würden ja die kompletten unterstützer verdrängt was bei den Wahlen im nächsten Jahr heißen würde das am besten nur Frauen auf dieser Liste 3 wären?

Kann man so nicht glauben!

Wissenslust · Answer

§ 15

Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

(1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen.

(2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

Hier steht auch nur das die Quote erfüllt werden muss, aber nicht von wem?

blackjack · Answer

##Aber über die Erfüllung der Frauenquote steht hier nichts!###

Aber im Kommentar zum 25er

......., dass sich auch das Nachrücken nunmehr unter dem Erfordernis der verhältnismäßig gleichberechtigten Verteilung der Geschlechter im Betriebsrat vollzieht

Nubbel · Answer

wissenslust, der reine gesetzestext bringt dich nicht weiter. du solltest die kommentierung lesen. im fitting sind sogar beispiellisten aufgeführt. und auch in dem eingestellten link ist es eindeutig dargestellt

Wissenslust · Answer

Gut dann gehen wir einen Schritt weiter:

Alle folgenden Frauen auf Liste drei sind verhindert oder stehen nicht weiter zur Verfügung!

Wer muss nun die Quote erfüllen?

Mal zur Erinnerung, Liste 1 m m m m m m m f m m 50 Stimmen Liste 2 m m f m m f m m m 49 Stimmen Liste 3 f m m m m m f m m m f f f 28 Stimmen Liste 4 m m f m m m m m m f 45 Stimmen

eine Frau muss babei sein.

Hoppel · Answer

@ Wissenslust

"Leider steht hier nichts über die Frauenquote!"

Sowohl Nubbel als auch ich haben NICHT AUF DEN GESETZESTEXT sondern auf den Fitting Kommentar zum § 25 BetrVG verwiesen. Warum wohl? Weil in diesem Kommentar Beispiele für die Ladung von E-BRM stehen, die auch den Sitzanspruch des Minderheitengeschlechts berücksichtigen.

" Aber es kann doch nicht sein das die Liste mit den gerinsten Stimmen nun immer für die Quote zu sorgen hat!"

Grrrrrrr ..... ich habe doch bereits geschrieben, dass es NICHT Aufgabe der Liste 3 ist, IMMER für die Quote zu sorgen.

Außerdem ist Dein Vorwurf "Liste mit den wenigsten Stimmen" stellt die "Quotenfrau" völlig daneben. JEDE Liste hätte die Möglichkeit gehabt, eine weibl. Kandidatin auf Listenplatz 1 oder 2 zu stellen.

"Hier würden ja die kompletten unterstützer verdrängt was bei den Wahlen im nächsten Jahr heißen würde das am besten nur Frauen auf dieser Liste 3 wären?"

Das ist doch vollkommener Quatsch.

DIR passt es doch nur nicht in den Kram, dass DU eben nicht zwingend als Ersatzmitglied nachrückst, wenn Eure BRM verhindert ist.

Und jetzt darfst Du Deine Tränen in ein Kopfkissen fließen lassen und darauf hoffen, dass irgendwann mal mind. eine Frau von Liste 2 und/oder 4 im BR vertreten ist und Euer BRM dann verhindert ist.

Für mich ist diese Diskussion hiermit beendet.

NACHTRAG

" Alle folgenden Frauen auf Liste drei sind verhindert oder stehen nicht weiter zur Verfügung!"

Die Antwort auf diese Frage ist seit 16.03.2013, 14:27 zu lesen.

Wissenslust · Answer

Hoppel, ich bin nicht der Weinende!

Ich stehe auf Liste 2 Position 1 und bin stellv. BRV!

Ich muss hier nicht weinen!

Die Sache ist nur sehr unverständlich!

Gibt es nicht zufällig eine Gerichtsurteil in solch einem Fall?

Hoppel · Answer

"Heißt also das ich dann als Ersatzmann auf Liste 3 NIE in den Genuss komme an Sitzungen teilzunehmen so lange nur eine Frau im Gremium sitzt?!

Na dann kann amn von Pech sprechen!"

Dann war diese Deine Aussage etwas irreführend!

Die Sache ist überhaupt nicht unverständlich! Aber Du willst auf Teufel komm raus ein anderes Ergebnis haben. Das gibt es aber nicht, weil auch bei der Ladung von E-BRM der Logik § 15 WO gefolgt werden muss.

Es gibt einen Beschluss des LAG Nürnberg (5 TaBV 54/03). Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Dir auch dieser Beschluss nicht weiter hilft, da Du Dich hartnäckig weigerst, die Systematik des § 15 WO anwenden/verstehen zu wollen.

Damit verabschiede ich mich auch wirklich aus diesem Thread!

Wissenslust · Answer

Ok, war blöd formuliert!

Hab das Verfahren mal durchgelesen, hier geht es aber eher darum wer nachzuladen ist da keine weitere Mitglieder des Minderheitengeschlechtes vorhanden sind! Da einige Männer auf Grund der Minderheitenquote ihren Platz an die Minderheit abgeben mussten.

In unserem Fall geht es darm wer die Quote zu erfüllen hat!

Nubbel · Answer

wissenslust, was soll das hier werden? beschäftigungstherapie?

was hälst du davon, wenn du dir mal gedanken machst, um was es hier geht?

laut deiner listen simd sehr wohl vertreter des minderheitengeschlechtes vorhanden!

jest sollen sie verschwunden sein?

wenn du auf einer liste stehst die nur einen sitz im br hat, und dann auch noch das minderheitengeschlecht auf listenplatz eins, dann ist das pech.

deine wunschantwort wirst du hier nicht bekommen.

gironimo · Answer

Ich denke, hier könnte ggf. ein Seminar weiter helfen - oder ein Sachverständiger.

Aber eigentlich ist hier alles gesagt - es wird nicht anders oder besser wenn man es von anderen Seiten immer wieder betrachtet.

Wer rückt nach?

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