BR-Büro wurde geräumt
Hallo ... während eines Seminars wurde unser BR-Büro geräumt und wir haben nur noch einen PC-Arbeitsplatz und unsere Sitzungen sollen im Pausenraum der MA stattfinden ....wie würdet ihr darauf reagieren?
Community-Antworten (7)
04.07.2016 um 22:19 Uhr
Wer hatte denn den Schlüssel zu eurem Büro, während ihr (alle?) zum Seminar wart? Oder wurde das aufgebrochen?
05.07.2016 um 01:44 Uhr
Ich würde unverzüglich beschließen einen Fachanwalt mit der Wahrnehmung der Rechte des BR zu beauftragen. Was zu weit geht, geht zu weit.
05.07.2016 um 11:05 Uhr
Das Büro des Betriebsrats ist im Vergleich zu üblichen Büros in mehrfacher Hinsicht etwas Besonderes: Es ist abschließbares Hoheitsgebiet des Betriebsrats, den Schlüssel hat nur der Betriebsrat. Ausnahmsweise dürfen Reinigungskräfte mit Generalschlüssel zur Erledigung ihrer Aufgaben (Reinigung, Müllentsorgung) das Büro betreten, nicht aber der Arbeitgeber oder andere Personen, die nicht Mitglieder oder Ersatzmitglieder im Betriebsrat sind (Quelle:Hans-Böckler Stiftung )
Folglich wurde hier ein Einbruch / eine strafbare Handlung begangen, diese würde ich umgehend anzeigen. Desweiteren würde ich umgehend dies Büro wieder beziehen und ggf. das Schloß austauschen.
Zu Sitzungsräumen: Für die Sitzungen des Betriebsrats muss ein Sitzungsraum zur Verfügung stehen, in dem alle Mitglieder und eine übliche Anzahl an Gästen ausreichend Platz für die Sitzungen haben. Der Sitzungsraum muss nicht im Hoheitsgebiet des Betriebsrats liegen, sondern kann ein beliebiger Sitzungsraum im Unternehmen sein. Auch dieser muss optisch und akustisch abgeschirmt nutzbar sein. Ein Betriebsrat, dessen Mitglieder an unterschiedlichen Standorten des Unternehmens arbeiten, können zur Einsparung von Reisekosten einen gesicherten Raum für Videokonferenzen erhalten; ein Beispiel dazu wird in der Zeitschrift "Computer und Arbeit", Ausgabe 6/2014 beschrieben
05.07.2016 um 13:23 Uhr
ickederdicke so absurd es klingt: Das Wiederbeziehen könnte unter Umständen eine illegale Handlung sein.
05.07.2016 um 13:39 Uhr
Na deswegen wird ja auch die Polizei dazu geholt...ein schönes Thema für die nächste Betriebsversammlung. ;-)
Der Chef bekommt dann noch eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch (§123 StGB).
Übrigens ist Hausrecht auch Notwehrfähig also wer hier dem Cheffe mal eine reinhauen möchte....... ;-) rat ich natürlich nicht zu!!!!!
05.07.2016 um 13:39 Uhr
@pickel, dann formulier ich es um: per einstweiliger Verfügung einfordern, dass das BR Büro wieder hergestellt wird. Wie sieht es eigentlich mit Datenschutz aus, wenn Unbefugte das BR Büro "räumen"? Hier tut sich ein weiteres Feld für Verstösse auf.
05.07.2016 um 20:31 Uhr
Wenn das Büro nicht formell vom Arbeitgeber aufgekündigt wurde, besteht das Hausrecht weiter und es ist auch legal, wenn der Betriebsrat dieses wahrnimmt. Da er immer noch die Hoheit über diesen Raum besitzt, kann er auch jederzeit wieder einziehen.
Da das vom Arbeitgeber hier vorgegebene aufgrund eines Rechtsbruchs erfolgt, dieses selbst aber auch ein Rechtsmissbrauch darstellt, ist das hier von ihm entschiedene auch gegenstandslos und könnte ignoriert werden. Man sollte es aber nicht ignorieren, sondern so verfahren, wie von @ickerdicke und @Moreno beschrieben. Das Hauen lassen wir jetzt aber besser……
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