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3-er Betriebsrat, kann auch einer alleine entscheiden, wenn 2 im Urlaub sind?

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BarbaraP
Jan 2018 bearbeitet

Unser Betriebsrat besteht aus drei Personen. Zwei davon sind gerade im Urlaub und es dauert auch noch etwas, bis sie wiederkommen. Wir haben jetzt einen Antrag auf Einstellung bekommen, der schnell genehmigt werden müsste. Kann ich das in diesem Fall auch alleine entscheiden oder muss das warten, bis wir mindestens zu zweit sind?

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Community-Antworten (2)

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Moreno Akzeptiert

30.06.2016 um 12:45 Uhr

Nein musst Du nicht.

Beschlussgültigkeit, Beschlussfähigkeit Auf einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung kann nur dann ein gültiger Beschluss gefasst werden, wenn der Betriebsrat auch beschlussfähig ist. Er ist dies nur, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder (bzw. der korrekterweise geladenen Ersatzmitglieder) an der Sitzung teilnimmt (§ 33 Abs. 2 BetrVG). Eine Teilnahme an der Beschlussfassung liegt auch dann vor, wenn sich das Betriebsratsmitglied der Stimme enthält. Es ist nicht erforderlich, die Beschlussfähigkeit förmlich festzustellen. Schaden kann es allerdings auch nicht. Anderes gilt, wenn ein Betriebsrat für die Dauer einer Äußerungsfrist (z. B. § 102 Abs. 2 BetrVG oder § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG) beschlussunfähig im Sinne des § 33 Abs. 2 BetrVG ist, weil in dieser Zeit auch nach Einrücken der Ersatzmitglieder mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder vorübergehend an der Amtsausübung gehindert ist. In diesem Fall nimmt ein sogenannter „Rest-Betriebsrat“ in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte wahr. Das heißt: In allen Fristsachen ist letztlich selbst ein einziges Betriebsratsmitglied beschlussfähig, wenn alle anderen ordentlichen und Ersatz-Mitglieder verhindert (siehe oben) sind. Quelle: JES Seminare

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BarbaraP

30.06.2016 um 13:03 Uhr

Super, danke dir für die schnelle Antwort. Das hatte ich schon vermutet und fühle mich jetzt bestätigt :-)

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