Hallo beisammen,

in eine BV zur Regelung variabler Gehaltsbestandteile, deren Höhe an Erreichung individueller Zielvorgaben (nicht -vereinbarungen!) gekoppelt sind, möchte der AG folgenden Passus haben:

§ 11 Rechte des Betriebsrates
Der Betriebsrat hat jederzeit das Recht, die Einhaltung dieser Betriebsvereinbarung im Hinblick auf ihre strukturell korrekte Umsetzung, <b>jedoch nicht bezüglich der wirtschaftlich-unternehmerischen Komponenten</b> zu überprüfen . Dem Betriebsrat sind auf Anforderung dazu erforderliche Unterlagen zu überreichen und auf Wunsch zu erläutern. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat bei seinen Aufgaben sofern erforderlich und zumutbar im Rahmen der geltenden Gesetze zu unterstützen.

Ich denke, auch angesichts folgender Urteile
BAG 21.10.2003 1 ABR 39/02 und
LAG Nürnberg 17.11.2009 6 TaBV 41/09

dass diese Formulierung keinerlei Bestand hätte und der nächste Betriebsrat jederzeit das Recht hätte auch die genannten Komponenten einzusehen.

Teilt Ihr meine Ansicht oder würdet Ihr annehmen obige Entscheidungen gelten nur für Zielvereinbarungen und nicht für Zielvorgaben?

Vielen Dank
zdophers