Leistungsorientierte Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Question

Wie verhält es sich mit variabler Vergütung bei Betriebsratsmitgliedern? Ich bekomme ein Fix-Gehalt und eine variable Vergütung (LOV / LEV). Der Arbeitgeber lehnt die Anrechnung der Betriebsratsarbeit als Anspruch für variable Vergütung ab. Argumentation Geschäftsführung: Eine Vollauslastung ist eh nicht gegeben, also reicht das Grundgehalt.

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Betriebsverfassungsrecht Teil 2
Rechte des Betriebsrats in sozialen und personellen Angelegenheiten

BRV4U · Answer

Hallo alex22kmk,
ich kann jetzt nicht den passenden § zitieren, aber im BetrVG steht, dass ein BR-Mitglied gegenüber einem Mitarbeiter der gleichen Berufsgruppe wegen seiner Betriebsrat-Zugehörigkeit nicht benachteiligt (oder übervorteilt) werden darf. Guckst Du BetrVG. Good Luck !

nicoline · Answer

§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

(4) 1 Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung 
        der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher 
        beruflicher Entwicklung. 
     2 Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.