Betriebsvereinbarungen nach BÜ
Hallo zusammen,
im vorigem Jahr hatten wir eine Betriebsübergang. Sprich ein Betrieb ist in unseren übergangen. Zum Zeitpunkt der Übernahme wurde unser BR gewählt..vorher bestand keiner.
Nun brachte das Unternehmen eine Menge BV's mit. Mittlerweile ist 1 Jahr vergangen und der Großteil hat "unsere" Arbeitsverträge unterschrieben.
Nun ist unsere Frage, was passiert mit den BV's? Gelten diese solange weiter, bis wir zum Thema neue geschlossen haben? Wenn ja, für welche MA? Für Die, die den immer noch den alten Vertrag haben oder auch für die, die den neuen schon unterschrieben haben?
Das ist alles sehr verwirrend..
Danke vorab und viele Grüße
Community-Antworten (5)
17.06.2016 um 18:09 Uhr
Guck dir einfach mal § 613a BGB an. In Absatz I Satz 2, 3 und 4 steht einiges, was dich interessieren sollte.
Wenn ich das richtig sehe, werden aus den kollektivrechtlichen Normen, die nicht weitergelten, nunmehr individualrechtliche Ansprüche (so nicht I Satz 3 greift und sie durch andere Regelungen aus Tarifvertrag oder BV verdrängt werden). Heißt der Arbeitnehmer hat individualrechtlich beim "neuen" Arbeitgeber die Ansprüche, die zuvor kollektivrechtlich beim alten Arbeitgeber aus der BV kamen.
Mit Abschluss eines neuen Vertrags (warum haben die Leute das gemacht) kommt es auf die zeitlichen Abfolgen und auf den Vertragstext des neuen Vertrags an.
Also angenommen: Betriebsübergang am 01.02.2015 -> die kollektivrechtlichen Ansprüche werden zu individualrechtlichen Ansprüche. Am 01.04.2015 unterzeichnet der Arbeitnehmer einen neuen Vertrag. Jetzt kommt es auf den Vertragstext an. Es sind Formulierungen denkbar, die zum Fortbestand der BV-Regelungen, die in der Zwischenzeit zu indivdualrechtlichen Ansprüchen wurden, führen, aber auch Formulierungen denkbar, dass diese eben nicht fortgelten.
Es ist somit denkbar, dass Arbeitnehmer des "alten" Unternehmens mit "neuen" Verträgen andere Ansprüche haben, als Arbeitnehmer des "alten" Unternehmens die keine "neuen" Verträge unterzeichnet haben.
Betriebsverfassungsrechtlich stellen sich mir da noch Fragen, zu der Vorgehensweise und Ablauf, aber das vernachlässigen wir mal.
17.06.2016 um 17:16 Uhr
Hallo,
du sprichst einmal von "Betrieb" und einmal davon, dass das "Unternehmen" eine Menge BV's mitbrachte...
Heißt das, dass zwei Unternehmen verschmolzen wurden?
Wenn das andere Unternehmen eine Menge "BV's" mitbrachte, hatte es vermutlich einen Betriebsrat, richtig? Was ist mit dem Betriebsrat passiert?
Wann genau (Datum) war der Betriebsübergang bzw. ggf. die Verschmelzung, wann war die Bekanntgabe des Wahlergebnisses "eures" Betriebsrats?
17.06.2016 um 17:29 Uhr
Also, es war vorhin alles ein bisschen durcheinander und unvollständig :-)
Wir haben einen Betriebsteil gekauft, weshalb der ehemalige Betriebsrat nicht übergegangen ist?! Der Betriebsteil wurde nach und nach gekauft (viele kleine Läden), weshalb die Mitarbeiter pö a pö von 01-04.2015 zu uns übergegangen sind.
Das Wahlergebnis für die BR Wahl stand am 06.05.15 fest, also nach dem vollständigen Betriebsübergang.
So lange wie die MA noch ihre alten Verträge hatten, war uns klar, dass auch die BV's wirken, da sie Bestandteil der Arbeitsverträge wurden aber wie ist nun der Sachverhalt, wenn sie "unsere" Verträge unterzeichnet haben?
17.06.2016 um 18:46 Uhr
Da gebe ich Tester recht. Es besteht keine Veranlassung einen neuen Vertrag zu unterzeichnen.
Wegen der teilweise verwirrenden Lage, die Tester zu schildern versucht, würde ich an Eurer Stelle einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beratend hinzuziehen.
17.06.2016 um 18:49 Uhr
Ich danke euch!!
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