Ab wann sind Beschlüsse wirksam und können ausgeführt werden
Guten Morgen zusammen, habe mal folgende Frage: In der ordentlichen Betriebsratssitzung wurden mehrere Beschlüsse gefasst, nach denen ich als BR-Vorsitzender z. B. ein Schreiben an die Geschäftsführung erstellen sollte. Der Kollege, der das Protokoll und somit auch die Beschlüsse niederschreibt hat diesmal leider (die Gründe sind mir nicht bekannt) 3 Wochen zum erstellen des Protokolls und zum schriftl. Niederlegen der Beschlüsse gebraucht. Ab wann kann ich gem. Beschluss tätig werden? Direkt nach der BR-Sitzung oder erst, wenn der Beschluss niedergeschrieben und mithin auch unterschrieben ist? ich bin da ein bischen unsicher. Könntet ihr mir da bitte mal einen Tipp geben. (dass das Protokoll zukünftig in einer vertretbaren Zeit geschrieben wird, haben wir diskutiert und in unserer Geschäftsordnung nun festgehalten.
Community-Antworten (4)
14.06.2016 um 09:52 Uhr
@sittingbull Auf das Protokoll zu warten halte ich definitiv für nicht in Ordnung. Bei uns gehen solche Schriftstücke unverzüglich nach dem Beschluss und der Sitzung heraus. Jedes Schriftstück lasse ich mir von einer zweiten Person quer lesen.
Also du solltest grundsätzlich unverzüglich - ohne Rücksicht auf die Protokollerstellung - jeden Beschluss umsetzen.
14.06.2016 um 10:29 Uhr
OK, Erbsenzähler erst mal vielen Dank für die Antwort. Aber der Wortlaut des Beschlusses muss ja bei der Ausführung des Beschlusses berücksichtigt werden. ist es da nicht sinnvoll, den Beschluss schriftl. in Händen zu haben um jedwede Mißverständnisse und somit eine Anfechtbarkeit des Beschlusses zu vermeiden? Wenn ich z. B. etwas anders verstanden habe, als dann später im Beschluss schriftl. festgehalten wurde ist der Beschluss dann doch nach meiner Meinung unwirksam oder bin ich da auf dem Irrweg? Gruss Sittingbull
14.06.2016 um 11:06 Uhr
@Sittingbull du als BRV solltest doch den Beschluss vorbereitet haben und insofern müsste Dir doch auch der Wortlaut bekannt sein oder wartest du immer bis der Protokollant sein Ergebnis Dir zur Unterschrift vorlegt?
Gruß Galaxy
14.06.2016 um 11:09 Uhr
Die Niederschrift ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Beschluss. Der Beschluss gilt immer in dem Wortlaut in dem er gefasst wurde. Durch eine fehlerhafte Protokollierung wird der Beschluss nicht geändert.
Es könnte vielleicht sinnvoll sein, wenn Du als Vorsitzender die Wortlaute der Beschlüsse niederschreibst, sie danach verliest und der Protokollant den Wortlaut mitschreibt. Wenn dann der Wortlaut anders protokolliert wird, kannst Du es entsprechend berichtigen lassen, bzw. per Anhang zum Protokoll dazugeben.
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