BR-Sitzung via Skype, wie unanfechtbar sind die Beschlüsse?

Eure Lösung - Besprechung per Skype - und nur zusammenkommen zur Beschlussfassung mit allen 11 BRM - finde ich sehr sehr GUT und ist imho auch gesetzeskonform und nicht anfechtbar.

Das was euer AG vorschlägt - Beschlussfassung Online - dagegen ist unter Umständen anfechtbar und das nicht nur vom AG, sondern evtl. von einem betroffenen MA (der vielleicht Nachteile hat durch den Beschluss) Da würde es unter Umständen überhaupt keine Rolle spielen, ob der BR und AG mit der mit dem Online Beschluss einverstanden waren.

Das wird sich aber sehr wahrscheinlich so in 2 -3 Jahren geklärt haben, wenn das BAG über die bestimmt folgende Prozesse einmal mit der online Beschlussfassung befasst hat.

Hallo IlkaB,

vereinbart doch einfach mit dem Arbeitgeber in einer Regelungsabrede, dass eure in der Corona-Zeit gefassten Beschlüsse von ihm nicht gerichtlich angefochten werden, auch, wenn diese Beschlüsse per Videokonferenz gefasst werden. ;)

Wenn er clever ist, macht er da problemlos mit.

Und notfalls einfach alle Beschlüsse die ihr in der Krisenzeit via Videokonferenz gefasst habt, nach der Krise nochmal 'aufarbeiten', und dazu genauestens bis ins kleinste Detail protokollieren, warum ihr das dann noch mal so macht.

Ihr könnt aber davon ausgehen, dass so ziemlich jedes Arbeitsgericht eurem Chef freundlich einen gewissen Finger zeigt, wenn er versucht die ihm nicht passenden Beschlüsse die während der C-K gefasst wurden gerichtlich anzufechten.

LG Ambrosia

Die Idee mit der Regelungsabrede dazu ist SEHR gut, vielen Dank. Mein Boss (bin BR-Sekretärin) ist morgen wieder da, da werde ich ihm das vorschlagen und hier gibt es ja auch freundlicherweise eine Vorlage dafür.

Wir haben in einem unserer BR's einen Juristen (Studium abgeschlossen, aber ohne Prüfung), der lehnt bisher solche Skype-Sitzungen komplett ab. Trotz schriftlicher Zusicherung seitens des Arbeitgebers diese Beschlüsse zu akzeptieren und auch nicht gerichtlich vorzugehen. Unser "Jurist" meint, dass nicht unbedingt der Arbeitgeber das Problem sein wird, sonder ein Richter sollte ein Fall von einem MA vor Gericht gebracht werden. Unserm BR liegt das Schreiben des Bundesarbeitsminister auch vor, dies hat aber keine rechtliche Absicherung. Ist momentan ganz schwierig und wir alle begeben uns auf dünnes Eis. Gut wäre, wenn der Gesetzgeber im Nachhin dieser Pandämie das BetrVG dahin gehend ändert, dass auch solche Beschlüsse unter bestimmten Auflagen rechtssicher werden. Auch wir sind ein 13er BR und dürfen uns wegen Vorgaben des AG, Homeoffice und Zeitversetztes Arbeiten nicht treffen.

Es muss ja nicht nur ein Arbeitgeber die Beschlüsse nicht akzeptieren. Wie sieht das denn ein Arbeitnehmer ?

Ohne Prüfung kann man ein Studium nicht abschließen, sondern allenfalls abbrechen! Und dann ist es im Ergebnis egal ob man dies im ersten oder im zwanzigsten Semester getan hat.

Ja, natürlich gibt es da ein Restrisiko. Ebenso wie es für uns alle ein Restrisiko gibt, sich morgen zu infizieren und dann an der Infektion zu sterben.

Wir haben jedenfalls eine Rergelungsabrede mit unserem Arbeitgeber geschlossen und sollte nun tatsächlich der Fall eintreten dass ein Arbeitnehmer gegen einen Beschluss klagt und er dann auch noch in drei Jahren Recht vor dem BAG bekommen, dann gehe ich trotzdem erhobenen Hauptes aus der Verhandlung, weil wir in der Situation das gemnacht haben was in Anbetracht der Umstände sachgerecht erschien.

Bin mal gespannt, was provilsüchtige Juristen nach der Krise so alles zum Gericht tragen. Vorher ist letztendlich alles nur im trüben fischen.

Man sollte auch daran denken, dass das BetrVG 1972 entstand. Da gab es weder Sype noch ähnliches. Und an eine Pandemie hat auch niemand gedacht.

Ich denke nur, wenn der Minister es wollte, würde er nicht nur seine Meinung kund tun, sondern gesetzliche Fakten schaffen.

Hallo zuckertuete: Ja, das weis niemand. Hallo Pjöööng: Du hast Recht mit dem Abbrechen (er hat keine Prüfungen gemacht). Auch ich gehe mit erhobenem Haupt nach Hause. Wir tun und wollen (hoffentlich alle) nur das beste für unsere Kollegen. Hallo Kratzbürste: Zum ersten Satz gebe ich dir vollumfänglich recht. Auch bei dem zweiten bin ich bei dir. Ich hoffe das der Arbeitsminister wirklich das BetrVG der heutigen Arbeitswelt anpasst und auch aus dem "Ehrenamt"-BR mal einem Angestellten gleichgestellten BR macht. Weil, ein Ehrenamt ist der BR schon lange nicht mehr.

"Ich hoffe das der Arbeitsminister wirklich das BetrVG der heutigen Arbeitswelt anpasst und auch aus dem "Ehrenamt"-BR mal einem Angestellten gleichgestellten BR macht."

Was meinst Du damit?

Wir haben keine Regelungsabrede sonder eine 2 Seitiges BV abgeschlossen. Regelungsabrede ist nur eine Vereinbarung zwischen BR und AG. MA können sich darauf nicht stützen

Welche Rechte habt Ihr denn in Eurer BV den Arbeitnehmern eingeräumt auf die sie sich "stützen" könnten?