Betriebsvereinbarung

Question

Erstmalig ein BR in der Firma und schon in den ersten Wochen hat der BR die Möglichkeit Betriebsvereinbarungen mit dem AG abzuschließen, da dieser bereit ist auf die Belegschaft zuzugehen. Speziell betrifft dies eine Anhebung des Grundurlaubs, Schichtzeiten und Leistungszulagen in bestimmten Fertigungsbereichen. Natürlich sollte man so ein Angebot nicht abschlagen und da stoßen wir auf folgende Probleme. Gibt es Angelegenheiten, wo der BR KEINE Betriebsvereinbarung abschließen darf (z.B.aus rechtlichen Gründen) ? Kann der BR nur für gewerkschaftl. organisierte Mitarbeiter eine BV abschließen und andere aussen vor lassen? Was muss in BV zwingen beachtet werden? Firma ist nicht Tarifgebunden. Ja, Schulungen sind in Arbeit, aber wir müssen jetzt reagieren. Danke schon mal.

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Betriebsvereinbarung
Inhalt und rechtliche Rahmenbedingungen kennen

gironimo · Answer

Schau mal in den § 77 Abs. 3 BetrVG (Tarifvorbehalt). Der gilt auch in Betrieben ohne Tarif.

Und wenn Du bitte mal den § 87 BetrVG liest, wirst Du feststellen, dass der BR zwar bei Urlaubsgrundsätzen oder nicht bei der Länge des Jahresrlaubs ansich mitzubestimmen hat. Ebenso verhält es sich z.B. bei Entgeltgrundsätzen (aber nicht bei der Höhe des Arbeitsentgelts).

Natürlich kann der AG von sich aus gerne mehr Urlaub gewähren oder das Zulagenvolumen erhöhen. Bei den "Spielregeln" - also wer bekommt unter welchen Umständen was - ist der BR dann im Boot.

Darum: Mehrere BVs schließt man eben mal so nicht in den ersten Wochen.
Lasst Euch vom AG genau erklären, was er so vor hat und nehmt es wohlwollend entgegen. Zieht Euch dann zur Beratung zurück und nehmt Beratung in Anspruch (§ 80 Abs. 3 BetrVG). Vielleicht nehmt Ihr auch Kontakt zur Gewerkschaft auf.