Ist der Betriebsrat geschäftsfähig wenn er nicht vollständig ist?

Question

Ist der Betriebsrat geschäftsfähig wenn er nicht vollständig ist?
Eine Person ist im Erziehungsurlaub und jetzt besteht der Betriebsrat seit 1 Jahr nur noch aus 2 Personen.  (21 – 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer = 3 Betriebsratmitglieder)
Das Ersatzmitglied wurde bisher nicht angesprochen.

gironimo · Answer

>Das Ersatzmitglied wurde bisher nicht angesprochen<

Das MÜSST Ihr aber tun. Der BR kann zwar auch mit 2 von 3 BR-Mitglieder Beschlüsse fassen - aber da die Einladung zur Sitzung nicht korrekt war .......

Theoretisch könnte die Person in ErzUrl natürlich zur Sitzung kommen, wenn sie es will. Wenn nicht, ist sie verhindert und wird durch das nächste Ersatzmitglied vertreten.

Zappelmann · Answer

Wenn keine Erklärung der Person vorliegt, dass sie zur Sitzung kommen wird, würde ich sie generell als verhindert betrachten und das Ersazmitglied rückt für diese Zeit nach. Das betrifft nicht nur die Sitzungen!

Hoppel · Answer

@ Mellstar

Das BAG hat schon vor ein paar Jahren festgestellt, dass BRM in Elternzeit NICHT als verhindert gelten, wenn sie dem BRV gegenüber nicht erklärt haben, während der Elternzeit nicht als BRM zur Verfügung zu stehen (BAG, 08.09.2011, Az. 2 AZR 388/10). 

Falls das BRM in Elternzeit seine Verhinderung erkärt hat, ist das Ersatzmitglied ab diesem Zeitpunkt als zeitweilige Stellvertretung in den BR nachgerückt und MUSS selbstverständlich zu Sitzungen geladen werden. 

Hat das BRM in Elternzeit seine Verhinderung bislang NICHT erklärt, muss es zu Sitzungen geladen werden!