Mitglied im Betriebs- und Personalrat gleichzeitig?

Question

Hallo zusammen,

wir sind eine Tochtergesellschaft. Aus dem Mutterhaus wurden MA in die Tochter ausgeliehen und sind hier dauerhaft integriert, heißt, sie arbeiten auch nur in der Tochter (gelten als Leihmitarbeiter).

Aus unserem BR Gremium (i.d. Tochter) hat sich nun ein BRM, welches vom Mutterhaus ausgeliehen und dauerhaft in der Tochter integriert ist,  für die Personalratswahl im Mutterhaus zur Wahl aufstellen lassen.

Ist das überhaupt möglich? Kann dieses Mitglied nun in beiden Ämtern mitwirken, also im BR-und im Personalratsamt? 

Oder ist die Aufstellung zur Wahl im Personalrat gar ungültig? Sollte das Mitglied gewählt werden, muss es sich für ein Amt entscheiden?

Für Eure Rückmeldungen schon mal herzlichen Dank!! 

Liebe Grüsse, BeVima

Pjöööng · Answer

Das Betriebsverfassungsgesetz kennt zumindest kein Verbot für BRM auch in anderen mitbestimmenden Gremien ein Amt auszuüben. Grundsätzlich kann ich auch in mehreren Betriebsräten Mitglied sein.

Wenn er tatsächlich in beiden Häusern wahlberechtigt ist, dann kann er auch in beiden Gremien Mitglied sein.

BeVima · Answer

Grundsätzlich sehe ich da auch kein Problem. Konnte zu den rechtlichen Fragen dazu auch nichts weiter finden, was dies verboten hätte. Dann vielen lieben Dank !! 

LG BeVima

celestro · Answer

Ich sehe das anders. Da die Wählbarkeit daran gekoppelt ist, dem BETRIEB anzugehören, kann dieser AN nur entweder in dem Einen, oder dem Anderen wählbar sein. Wenn er dauerhaft in einen anderen Betrieb eingegliedert wurde, kann er sich zwar dort wählen lassen. Nach meiner Ansicht ist er dadurch aber im Mutterhaus nicht mehr wählbar.

Hoppel · Answer

Leiharbeitnehmer sind nicht wählbar, das ergibt sich unmittelbar aus § 14 Abs. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG, s. dazu auch BAG, Beschluss v. 17.2.2010, 7 ABR 51/08). 
Das Bundesarbeitsgericht wendet diese Vorschrift entsprechend für Mitarbeiter an, die im Wege der Konzernleihe (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG) oder völlig außerhalb der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (z. B. aufgrund eines Personalgestellungsvertrags zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer) beschäftigt werden (BAG, Beschluss v. 10.3.2004, 7 ABR 36/03; BAG, Beschluss v. 20.04.2005, 7 ABR 20/04; LAG Hamburg, Beschluss v. 26.5.2008, 5 TaBV 12/07). 
Ihnen steht damit ebenfalls kein passives Wahlrecht im Entleiherbetrieb zu. Dies gilt auch dann, wenn die Überlassung an einen Entleiher länger als zwei Jahre andauert (LAG Hamburg, Beschluss v. 26.05.2008, aaO.). 

Quelle: https:www.haufe.de/personal/personal-office-premium/tillmanns-heise-u-a-betrvg-8-waehlbarkeit-2-wahlberechtigte-arbeitnehmer_idesk_PI10413_HI612548.html

Demnach wären die KollegInnen, die von der Muttergesellschaft ausgeliehen worden sind, in der Tochtergesellschaft sowieso nicht wählbar und dürften entsprechend überhaupt nicht im BR vertreten sein.

Pjöööng · Answer

Zitat (Hoppel):
"Leiharbeitnehmer sind nicht wählbar, das ergibt sich unmittelbar aus § 14 Abs. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz"

Aber:
"Arbeitnehmerüberlassungsgesetz §1:
(3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Abs. 1 Nr. 1b und Abs. 2 bis 5 sowie der §§ 17 und 18 NICHT ANZUWENDEN auf die Arbeitnehmerüberlassung
1. ...
2. zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,
2a. ...
3. ..."

Der Paragraph auf den Du Dich beziehst ist in diesem Falle also möglicherweise gar nicht anzuwenden.

Nein, ich werde jetzt keine Diskussion darüber führen, ob die Tatsache dass der Paragraph der regelt, dass die AÜGler nicht wählbar sind nicht anzuwenden ist dazu führt dass die AÜGler wählbar sind. Ich bin mir da sehr sehr unsicher. Deshalb hatte ich auch ganz bewusst in meiner ersten Antwort geschrieben: "Wenn er tatsächlich in beiden Häusern wahlberechtigt ist ..."

Ernsthaft · Answer

Das von @Hoppel hier Dargestellte und mit etwas in die Jahre gekommenen Urteilen belegte, findet sich so auch in aktuellen Entscheidungen wieder.

In dem nachstehendem (auch von Hoppel aufgeführten) BAG Beschl. v. 17.02.2010 (Az.: 7 ABR 51/08) ist eigentlich ganz gut erklärt, warum es so nicht funktionieren kann. 
 
Auch interessant hierzu die Sichtweise des LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08

Ausnahme:  BAG Beschl. v. 15.08.2012, Az.: 7 ABR 34/11

Auf Pjöööngs Linie allerdings das LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 15 TaBV 2347/10