Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Du bist doch nicht nur BR für diese eine Abteilung. BR Kosten sind i.d.R. Betriebsausgaben des kpl. Betriebs für den ihr BR seid

Ja das ist so richtig und ich sehe das auch so Gibt es da ein Gesetz was ich dem Arbeitgeber vorlegen kann. Unser BR ist etwas lahm ?

Arbeitest Du in Österreich?

Wenn nicht - siehe § 41 BetrVG

Du gehst auf Schulung! Dann Frag doch da nach und mach anschließend einen Aushang am schwarzen Brett. Ich sehe das schon als Behinderung des Betriebsrats an.

§41? Kannst du mir das erklären? Ich dachte der regelt das wir als Betriebsrat nichts vordern dürfen für unsere Hilfe

"fordern" meinte ich natürlich ?

Also den §41 BetrVg halte ich hiefür auch nicht geeignet. Da nicht die MA der Abteilung die Kosten tragen, sondern die Kostenstelle der Abteilung. Im Umkehrschluss wären dann die MA aus der Personalabteilung am häufigsten betroffen, da dort meistens der BR Kostenstellentechnisch angesiedelt ist. Wäre dies gerechter? Im §40 steht, dass der Arbeitgeber hierfür aufzukommen hat. Jedoch nicht wie, ich denke wie ein AG sein Rechnungswesen betreibt, sollte auch seine Sache bleiben, sofern dies keine Nachteile für die MA hat. Diese kann ich aus dem jetzigen Sachverhalt nicht entnehmen.

Den Ausführungen von Outof... ist zuzustimmen.

Alles weitere ergibt sich nur dann, wenn das Konsequenzen für diese Abteilung hat (wirkliche und nicht gefühlte).

Das ist eben die Frage - will der AG die Kostenstelle belasten oder die AN zur Kasse bitten.

Natürlich muss er nach § 40 BetrVG zahlen. Aber er darf eben nicht sagen, dass der BR so teuer ist, dass er es den AN in Rechnung stellen muss (egal wie) - und das geht aus dem 41er hervor. Gemeint ist nicht, dass der BR keine Rechnungen erstellen darf (was er ohnehin nicht darf, da er ja eine Ehrenamt ausübt, bei dem der AG die Kosten tragen muss).

Benachteiligt werde ich als AN. Mein Abteilungsleiter ist jetzt sauer weil ich Kosten verursache für seine Abteilung.

genau und wenn dein Abteilungsleiter seine Jahresprämie nicht bekommt weil du auf Seminar warst und die Kosten auf die Abteilung gebucht wurden, dann könnt ihr Aktiv werden.

@Techniker Sehr geehrter Herr Vorgesetzter,

möglicherweise haben Sie berechtigte Zweifel daran, dass Ihnen die Kosten des BR zu Recht oder Unrecht zur Last gelegt werden, indem unser aller GF Ihre Kostenstelle belastet. Gerne unterstützen wir Sie dabei, dass Ihnen und Ihrer Abteilung durch Schulungsmaßnahmen des BR im Sinne des § 41 BetrVG keine Nachteile entstehen. Nennen Sie uns bitte konkret Ihre Befürchtungen/tatsächlichen Benachteiligungen (auch Bugdetminimierung) und wir werden gerne das Gespräch mit unser aller GF suchen.

Wir klären Sie desweiteren auch gerne auf, warum sich ein BRM schulen muss, wie der AG die Kosten zu tragen hat und wie wir Sie unterstützen können, dass sich die betriebsverfassungsrechtliche Bedeutung eines BRM in Ihrer Abteilung, nicht nachteilig auswirkt.

Ihr BR

Zitat (Techniker): "Mein Abteilungsleiter ist jetzt sauer weil ich Kosten verursache für seine Abteilung."

Nein, Du verursachst keine Kosten für seine Abteilung. Der Arbeitgeber belastet ihn mit Kosten der Betriebsratstätigkeit weil Du zufälligerweise in seiner Abteilung bist.