Beschluss Gespräche mit Geschäftsführung
Hallo Leute,
wir, der Betriebsrat, möchten einen Beschluss verfassen in welchem steht das die Geschäftsführung nur mit dem gesamten Gremium (3 Leute) oder mind. 2 Personen zu den Gesprächen zur Verfügung steht. Es ist vorgekommen das ein Mitglied im 4 Augengespräch geladen wurde und die Gegenseite versuchte dem Mitglied die Worte im Munde herumzudrehen. Könnt Ihr mir sagen wie das am besten gemacht wird? Sitzung einberufen - Beschluss im Protokoll erfassen und das war es? Wie formuliert man diesen am besten?
Gruß BRMPP
Community-Antworten (8)
16.05.2016 um 14:00 Uhr
Tach auch,
nach § 74 BetrVG sollen AG und BR MINDESTENS einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Seitens des BR haben ALLE Mitglieder an der Bespechung teilzunehmen. Besprechungen zwischen AG und des BRVors. ersetzen nicht die monatlichen Besprechungen zwischen AG und BR.
Sollte der AG zukünftig den BRVors. mal wieder (alleine) zu einer Besprechung einladen, dann unter Hinweis auf § 74 BetrVG mit allen Dreien anrücken. Ein Beschluß hierfür schadet zwar nicht, ist aus meiner Sicht aber nicht zwingend erforderlich.
16.05.2016 um 14:05 Uhr
Danke schön...
Da der AG nicht im AGV ist und sich vehement gegen alles sträubt werden wir lieber einen Beschluss lt. dem § fassen
16.05.2016 um 16:10 Uhr
Für das Monatsgespräch nach § 74 BetrVG bedarf es keines Beschlusses. Das Gesetz ist eindeutig.
Bedenkt aber, dass es darüber hinaus auch aus der Geschäftsführung heraus Kontaktbedarf zur Geschäftsleitung gibt. (Erklärungen abgeben und entgegen nehmen). Da könnt Ihr ja nicht jedesmal als Gruppe auftreten. Ein Begleiter ist hier denkbar - aber aus meiner Erfahrung heraus nicht immer praktikabel.
16.05.2016 um 18:08 Uhr
und wenn ein BRM alleine zum AG geht werdet ihr es auch nicht daran hindern können....
16.05.2016 um 20:19 Uhr
Was auch Schwachsinn wäre, würde man dagegen opponieren.
„Sollte der AG zukünftig den BRVors. mal wieder (alleine) zu einer Besprechung einladen, dann unter Hinweis auf § 74 BetrVG mit allen Dreien anrücken.“
Wovon ich als AG dann mindestens einen des Raumes verweisen und zwecks einer inhaltlichen Kenntniserlangung zur Anwendung des § 74 BetrVG, vorübergehend von der normalen Tätigkeit freistellen würde.
16.05.2016 um 23:57 Uhr
@ Ernsthaft 18:19 Uhr
Was soll der Blödsinn. §74 BetrVG sieht nun mal für die monatlichen Gespräche mit dem AG vor, daß der BR VOLLZÄHLIG hieran teilnehmen kann. Ausnahmen sieht das Gesetz vor ab einer Mitgliederzahl von neun aufwärts. Hier kann der BR die Teilnahme an diesen Gesprächen z.B. dem Betriebsausschuß übertragen. Wie gesagt kann. Müssen tut er nicht, wobei wir wieder bei vollzählig wären.
17.05.2016 um 08:22 Uhr
@ BRMPP
"wir, der Betriebsrat, möchten einen Beschluss verfassen in welchem steht das die Geschäftsführung nur mit dem gesamten Gremium (3 Leute) oder mind. 2 Personen zu den Gesprächen zur Verfügung steht. "
Ein solcher Beschluss wäre durch das BetrVG überhaupt nicht gedeckt.
Sollte man den § 26 BetrVG nicht vergessen! Der Gesetzgeber hat lediglich den BRV dazu auserkoren, den BR im Rahmen dessen gefasster Beschlüsse zu vertreten oder Erklärungen des AG entgegen zu nehmen! NUR im Verhinderungsfall des BRV, werden diese Aufgaben vom stellv. BRV wahrgenommen.
Wie wollt ihr die Erforderlichkeit (Gespräche nur noch mit 2 oder 3 BRM führen zu wollen) gem. § 37 Abs.2 BetrVG begründen? Diese Suppe könnte Euch ein misslauniger AG ziemlich versalzen!
Das Argument, der AG würde einem die Worte im Munde umdrehen, lässt eher darauf schließen, dass an der Gesprächsführung gearbeitet werden muss. Im Zweifelsfall hört man nur zu, stellt ggf. Verständnisfragen und verweist darauf, dass die Angelegenheit nur im Gremium behandelt werden kann oder darauf, dass der BRV der zuständige Ansprechpartner ist.
An den Monatsgesprächen gem. § 74 Abs.1 BetrVG besteht bei Eurer BR-Größe ein(e) Teilnahmerecht/-pflicht aller drei BRM. Ist ein BRM verhindert, ist ein Ersatzmitglied zu laden. Auch in diesem Punkt wäre Euer Beschluss "mind. zwei BRM" NICHT durch das BetrVG gedeckt.
Daher halte ich Euren beabsichtigten Beschluss für eine Schnappsidee!
17.05.2016 um 10:11 Uhr
Danke für eure zahlreichen Antworten. Ich werde das mit meinen Kollegen des BR besprechen.
Verwandte Themen
Sehr dringende Bitte um Aufklärung und etwas Nachhilfe in Sachen Betriebsrat
ÄlterHallihallo, voerst möchte ich erwähnen, dass ich in meiner neuen Position als Vorsitzender Betriebsrates, so einiges an Hürden zu nehmen habe, da unsere Geschäftsführung, nicht gerade darauf be
Betriebsratsvorsitzender handelt anders als im Beschluß gefasst, darf er dass?
ÄlterHallo Leute, ich habe da mal eine Frage zu Beschlüssen. Wir haben in unserem 3er Gremium einen Beschluss zur Bestellung von Sachbüchern gefasst. In diesem Beschluss wurden auch die Bücher, die best
Geschäftsführung verweigert monatliche Gespräche- wie kann der BR seine Rechte dazu durchsetzen?
ÄlterIch bin Betriebsratsvorsitzender in einer Firma mit rund 40 Mitarbeitern. Unsere Geschäftsführung weigert sich seit etwa 3 Monaten, die regelmäßigen Besprechungen, die laut §74 BetrVG mindestens einma
Vertrauensmißbrauch bei Gesprächen mit GF
ÄlterHallo erstmal an alle! Ich schildere euch mal mein Anliegen und hätte gerne so manche Meinung dazu. Ein BR-Ersatzmitglied an einer BR-Sitzung mit Geschäftsführung teil. Hierbei wurde dieses Ersatzm
Wie viel sprecht ihr mit Geschäftsführung ab?
ÄlterIch bin neu im Forum und neu im Betriebsrat. Unsere Firma hat nun auch erstmals einen Betriebsrat, insofern lernen wir alle, auch die Geschäftsführung noch dazu. In unserem ersten monatlichen Gespräc