Neues Programm bietet ungeahnte Kontrollmöglichkeiten für den Chef

Ihr habt doch hoffentlich bei der Einführung des Programmes Eure Mitbestimmung ausgeübt?

Offensichtlich hat man Euch falsch oder nicht ausreichend unterrichtet... Damit könnte Eure Zustimmung hinfällig sein.

Und dann lohnt ein Blick in § 28 BetrVG und die Frage an den Arbeitgeber wie er denn die Anfroderungen des Gesetzgebers erfüllen will, wenn jeder Huiddenduddel Zugriff auf die personenbezogenen Daten hat.

Ihr habt doch bei Einführung des neuen Programms sicherlich euer Mitbestimmungsrecht wahrgenommen.
Hier sollte doch alles geregelt sein per BV.
Habt ihr das verschlafen oder wurdet ihr dabei übergangen.
Dann fordert schnellstens euer MBR ein und regelt alles per BV.
Du solltest mit der GL darüber reden, nicht mit dem IT-Leiter

Hallo,

es ist alles ein bisschen anders.
Wir sind ein 16-Personen-Unternehmen und da wurde ein altes und nicht mehr funktionierendes Programm für eine Abteilung ersetzt durch ein neu programmiertes Programm.

Ich (als 1-köpfiger BR) wäre nie auf die Idee gekommen, dass ich hier eine Mitbestimmung ausüben muss...
Darüber hinaus hätte ich auch vorab überhaupt nicht erkennen können, dass das neue Programm diese Kontrollmöglichkeit bietet, da wir Alle das Programm ja erst kurz kennen.

Erst heute machte mich ein MA darauf aufmerksam, dass diese Möglichkeit besteht. Erst dadurch kam mir der Gedanke, dass das so sicher nicht OK ist.

LG
Pitter

Hi,

na dann eben jetzt wo du es weißt :)
Also: BetrVG §87, Abs. 1 Nr.6.
Dabei spielt es keine Rolle (eine sehr beliebte Ausrede von AG´s) ob das Produkt schon im Einsatz ist oder nicht. Denn Nr. 6 regelt neben der Einführung von IT-Systemen auch die >>Anwendung<< dieser Systeme.

Und du bist immer dann im Bot, wenn eines dieser Systeme grundsätzlich dafür geeignet wäre, Leistungs- oder Verhaltenskontrollen durchzuführen (nicht vom Gesetzestext verwirren lassen ... sie müssen nicht bestimmt sein, es reicht wenn diese geeignet sind).

Sprich: Geh zu dem Verantwortlichen und teile Ihm mit, dass er dir bitte asap
das System in seinen Grundzügen zeigt,
dir schriftlich alle aus diesem Programm möglichen Datenerhebungen ermittelt,
die Nutzungszwecke der gespeicherten Daten, sowie der damit verbundenen Auswertungen darlegt,
und die Zugriffsrechte alle Beteiligten auf Produktinhalte und Daten darstellt,
(Am Einfachsten: Google mal nach "Verfahrensverzeichnis")

Darüber hinaus sind eigentlich noch viel mehr Dinge im Sinne des BDSG abzuklopfen.
Vielleicht kann er dir ja auch die Stellungnahme des zuständigen Datenschutzbeauftragten zukommen lassen ;-)

Das ganze packt Ihr dann in eine BV und einigt euch auf ein System der "wiederholten Anzeige" bei Änderung, Erweiterung oder Wechsel des Systems oder den Systemanwendern.

Sollte er sich dazu nicht bereiterklären, so kann man Ihm auf sehr nette Art und Weise darlegen, dass Ihm die vorläufige Stilllegung des Systems vermutlich deutlich teurer kommt, als hier einmalig ein bissken Arbeit zu investieren :-)

Grüße,

Hi,

na dann eben jetzt wo du es weißt :)
Also: BetrVG §87, Abs. 1 Nr.6.
Dabei spielt es keine Rolle (eine sehr beliebte Ausrede von AG´s) ob das Produkt schon im Einsatz ist oder nicht. Denn Nr. 6 regelt neben der Einführung von IT-Systemen auch die "Anwendung" dieser Systeme.

Und du bist immer dann im Bot, wenn eines dieser Systeme grundsätzlich dafür geeignet wäre, Leistungs- oder Verhaltenskontrollen durchzuführen (nicht vom Gesetzestext verwirren lassen ... sie müssen nicht bestimmt sein, es reicht wenn diese geeignet sind).

Sprich: Geh zu dem Verantwortlichen und teile Ihm mit, dass er dir bitte asap
das System in seinen Grundzügen zeigt,
dir schriftlich alle aus diesem Programm möglichen Datenerhebungen ermittelt,
die Nutzungszwecke der gespeicherten Daten, sowie der damit verbundenen Auswertungen darlegt,
und die Zugriffsrechte alle Beteiligten auf Produktinhalte und Daten darstellt,
(Am Einfachsten: Google mal nach "Verfahrensverzeichnis")

Darüber hinaus sind eigentlich noch viel mehr Dinge im Sinne des BDSG abzuklopfen.
Vielleicht kann er dir ja auch die Stellungnahme des zuständigen Datenschutzbeauftragten zukommen lassen ;-)

Das ganze packt Ihr dann in eine BV und einigt euch auf ein System der "wiederholten Anzeige" bei Änderung, Erweiterung oder Wechsel des Systems oder den Systemanwendern.

Sollte er sich dazu nicht bereiterklären, so kann man Ihm auf sehr nette Art und Weise darlegen, dass Ihm die vorläufige Stilllegung des Systems vermutlich deutlich teurer kommt, als hier einmalig ein bissken Arbeit zu investieren :-)

Grüße,

Das mit der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG kann ich nur unterstreichen. Fordert den AG auf, eine BV zur Nutzung der Software abzuschließen.

Verhaltens- und Leistungskontrolle lässt sich aber nicht allein mit dem Datenschutz tot schlagen. Da spielen noch andere Faktoren eine Rolle.
Ich würde daher empfehlen, einen Sachverständigen hinzuzuziehen (§ 80 Abs. 3 BetrVG).

OK. Danke Euch bis dahin...
Werde das am Di. in Ruhe recherchieren und dann berichten.

LG Pitter