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Dieser Beitrag ist vor 10 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Betriebsrat soll

J
jaypar
Nov 2016 bearbeitet

Hallo,

ich bin seit fast 20 Jahren BR in einer Stiftung. Schon immer war es für unseren Geschäftsführer, bzw. den Vorstand ein Problem, dass es hier einen BR gibt.

Nun hat man offenbar nach einem Grund gesucht, wie man mich beseitigen kann und ist dabei fündig geworden ... allerdings mit einem wirklich "billigen" Versuch meiner Meinung nach.

Am Freitag wurde ich zum GF zitiert. Dort saß der EDV-Leiter, der GF und ein Anwalt. Man eröffnete mir dann, dass ich eine "schwerwiegende arbeitsrechtliche Verfehlung" begangen habe.

Der EDV-Leiter führte dann aus, dass "ein Programm" ihm gemeldet habe, dass ich mir über den Mail-Account der Stiftung eine Seriennummer eines Programmes an meine private Mailadresse gesendet habe und dass ich offenbar ein stiftungseigenes Programm privat nutze.

Grds. ist das auch so.

Aber es gab vor mehreren Jahren einen anderen EDV-Leiter, von dem ich eine Einwilligung hatte (mündlich), dass ich dieses Programm zu Hause testen kann, um die Probleme, die es damit immer wieder gibt, auch in einer anderen EDV-Umgebung testen zu können. Jetzt aktuell gab es wieder Probleme mit dem Programm und daher habe ich es updaten lassen. Die Seriennummer habe ich mir deshalb nach Hause gesendet, damit ich dort mit der gleichen Version wie hier testen kann, was diese Probleme immer wieder verursacht.

Dies habe ich im Gespräch auch so dargestellt. Der Vorstand will nun entscheiden, wie er weiter verfahren will.

In jedem Fall ist auch hier jedem Mitarbeiter klar, dass es sich dabei um einen "billigen" Versuch handelt, mich als BR zu entsorgen.

Was würdet Ihr mir raten? Selbst wenn ich heute erfahre, dass der Vorstand dies nicht rechtlich verfolgen will... muss ich doch irgendwie tätig werden.

Schöne Grüße, jaypar

1.58507

Community-Antworten (7)

K
Kölner

07.12.2015 um 09:45 Uhr

Man kann Dir eigentlich nur raten, einen Anwalt aufzusuchen, wenn der AG Dich tatsächlich "entsorgen" will. Ruhe bewahren und ordnungsgemäß weiterarbeiten.

Wenn Du ganz schlau bist, dann recherchierst Du vielleicht mal der Aussage des alten EDV-Leiters hinterher...

P
Pickel

07.12.2015 um 10:10 Uhr

So "billig" wie du das darstellst, ist der Versuch nicht. Ich sehe hier schon eine reelle Wahrscheinlichkeit, dass manch ein Gericht hier eine gravierende Pflichtverletzung erkennen kann.

Dazu folgende Anhaltspunnkte:

  • Der EDV-Leiter war sicher nicht befugt, über Betriebseigentum zu verfügen. Noch kann man seine damalige Aussage problemlos auf heute übertragen und als Dauerzustimmung (sogar nur mündlich) ansehen.

  • Je nach Softwarehersteller, reagieren diese teilweise mit drastischen Maßnahmen, wenn sie Lizenzverstöße feststellen. Das KANN einer gewesen sein (solltest du überprüfen lassen). Wenn es einer war, hast du das Vermögen des Betriebs evtl. nicht unerheblich geschädigt.

Am Ende... vor Gericht und auf hoher See... Nur, nimm es nicht so leicht, wie du es gerade anscheinend tust. Es sind schon BR für weit weniger erfolgreich gekündigt worden.

X
Xantippe

07.12.2015 um 10:40 Uhr

Hallo jaypar, wenn Du schon lange im BR bist, dann weißt Du ja sicher ob ihr eine BV zum Thema Nutzung EDV habt. Ich würde erst mal da schauen ob etwas geregelt ist. Zum anderen frage ich mich, woher kann der EDVler denn wissen was Du mit dem PC machst ohne Dich zu überwachen? Aber andere in diesem Forum können Dir bestimmt noch weiter helfen.

J
jaypar

07.12.2015 um 11:05 Uhr

Ja, danke...

Habe den alten EDV-Leiter schon angeschrieben. Aber ein anderer Kollege ist mir schon zuvor gekommen. Der ehem. EDV-Leiter konnte sich zwar nicht konkret an dieses OK erinnern, aber er hat wohl gesagt, dass es durchaus mit seiner Einwilligung OKs gegeben habe, dass ich stiftungseigene Programme zu Hause verwende.


Eben hat mir der GF mitgeteilt, dass der Vorstand darüber beraten habe, dass auf eine Kündigung meinerseits verzichtet werde. Aber dennoch sehe der Vorstand eine arbeitsrechtliche Verfehlung und werde nun überlegen, wie er weiter vorgeht.

LG jaypar

J
jaypar

07.12.2015 um 11:11 Uhr

Wie ja eben geschrieben, hat sich das Ganze ja wenigstens bezüglich einer Kündigung etwas entspannt...

Aber die Frage stelle ich mir natürlich auch. Wie kann es sein, dass hier ein Programm existiert, welches offenbar Mitarbeiter-Mails ausspioniert?

Was unser Vorstand nun tun will, steht ja noch in den Sternen. Hier könnte ggf. eine Abmahnung auf mich zukommen. Keine Ahnung, was sonst da raus kommen sollte...

In jedem Fall sind alle MA hier schockiert, wie mit ihrem BR umgegangen wird und wollen sich zusammen setzen und einen Brief an den Vorstand schreiben. Das finde ich in jedem Fall gut und ggf. könnte diese Aktion sogar die Abmahnung erfolgreich verhindern.

Oder aber die Tatsache, dass am Ende der jetzige EDV-Leiter auch ein Problem bekommt, wenn ich nämlich die oben genannte Frage stelle (MA-Mails ausspionieren...). Vielleicht verzichtet der Vorstand schon deshalb auf meine Abstrafung, denn den EDV-Leiter wollen sie ganz sicher nicht in eine schwierige Situation bringen.

LG jaypar

P
paula

07.12.2015 um 12:46 Uhr

"In jedem Fall sind alle MA hier schockiert, wie mit ihrem BR umgegangen wird und wollen sich zusammen setzen und einen Brief an den Vorstand schreiben. Das finde ich in jedem Fall gut und ggf. könnte diese Aktion sogar die Abmahnung erfolgreich verhindern."

Schön für Dich. Sei froh darüber. Solltest das aber nicht versuchen selbst zu forcieren. M.E. war es nämlich nicht so abwegig mit der Pflichtverletzung. Denn selbst nach deinem eigenen Vortrag finde ich es nicht ok, dass du hier die Software noch benutzt. Selbst wenn es jetzt wieder Probleme gab, hättest du vielleicht mal fragen sollen, ob die alte Einwilligung noch gilt.

Was das ausspionieren der Mails anbelangt, so sollte der BR mal versuchen das aufzuklären. Das kann ggf. eine einfache Erklärung haben oder es ist tatsächlich Schnüffelsoftware im Einsatz.

P
paula

07.12.2015 um 15:21 Uhr

na toll dann einfach mal die Frage löschen.... Danke! Bitte Gern geschehen!

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