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Mitarbeiter wünscht Personalgespräch ohne Betriebsrat

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DerRat
Aug 2017 bearbeitet

Ein Mitarbeiter wünscht ein Personalgespräch mit dem Vorgesetzten. Der Vorgesetzte wünscht die Anwesenheit des Betriebrates. Der Mitarbeiter lehnt ab. Kann der Vorgesetzte auf die Anwesenheit des Betriebsrates bestehen?

2.717021

Community-Antworten (21)

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Pjöööng

26.04.2016 um 15:28 Uhr

Kann der Vorgesetzte nicht.

H
Hartmut

26.04.2016 um 16:30 Uhr

Hmm ... eigentlich nicht, das stimmt. Andererseits ist der Vorgesetzte ja auch selbst AN (so er kein 'Leitender' ist) und hat dadurch auch selbst ein Recht auf Hinzuziehung eines BRM. Und so wie alle AN kann auch er sich das BRM aussuchen, das er hinzuziehen will.

Überlegt euch, ob ihr es ihm verraten wollt. ;)

E
EightBall

26.04.2016 um 16:33 Uhr

Oder will er den GANZEN Betriebsrat hinzuziehen???? Das geht gar nicht, ja.

M
Mattes

26.04.2016 um 16:36 Uhr

ich bin da noch etwas zwiegespalten....

Klar ist der Vorgesetzte auch ein AN aber er ist ja nicht der betroffene in diesem Gespräch sondern ein ausführendes Organ des AG...

und im BetrVG hat der Betroffene Arbeitnehmer das Recht ein BRM seiner Wahl teilhaben zu lassen oder nicht.

Nichts desto trotz wurde ich auch schon vom AG gebeten bei einem solchen Gespräch dabei zu sein. Da hatten die AN aber kein Problem damit...

M
Mattes

26.04.2016 um 16:43 Uhr

Fund im Fitting 27.Auflage

§82 RN13 letzter Satz Seite 1315

...."Der AG kann seinerseits nicht auf die Teilnahme eines oder mehrerer Mitgl. des BR bestehen ( LAG Niedersachsen 22.1.07 NZA-RR 07, 585)

H
Hartmut

26.04.2016 um 16:48 Uhr

Einstein sagt, alles ist relativ. Wer ist der Betroffene? In aller Regel der Mitarbeiter, nicht der Vorgesetzte, aber wir müssten den Einzelfall kennen.

Es ist ein Grenzfall, denke ich, wenn der Vorgesetzte auf Hinzuziehung eines BRM besteht. So in etwa wie die Fragestellung, kann ich jemanden dafür bestrafen, wenn er mich nicht vors Schienbein tritt...

P
Pjöööng

26.04.2016 um 16:48 Uhr

Zitat (Hartmut): "Andererseits ist der Vorgesetzte ja auch selbst AN (so er kein "Leitender" ist) und hat dadurch auch selbst ein Recht auf Hinzuziehung eines BRM. Und so wie alle AN kann auch er sich das BRM aussuchen, das er hinzuziehen will. "

Was soll das denn dann bitte für ein Gespräch werden?

§ 81 (4)? Passt nicht, da hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu informieren. Der Vorgesetzte vertritt dort also den Arbeitgeber.

§ 82 (2)? Der Mitarbeiter erläutert also dem Vorgesetzten die Zusammensetzung von dessen Arbeitsentgelt und desen Leistungen?

Diese Idee scheitert halt doch am Inhalt des Betriebsverfassungsgesetzes, in welches man hin und wieder einen Blick werfen sollte.

D
DerRat

26.04.2016 um 17:02 Uhr

Der Vorgesetzte ist im von mir geschilderten Fall kein Leitender Angestellter, sondern AN. Das Gespräch sucht der AN nach eigener Erkrankung und psychischer Belastung am Arbeitsplatz.

M
Mattes

26.04.2016 um 17:10 Uhr

Welche Position der Vorgesetzte eigentlich inne hat ist dabei völlig egal. Wenn der Vorgesetzte einen MA zu einem Gespräch ruft, macht er dies weil ihm diese Aufgabe vom Arbeitgeber so delegiert wurde und ist dadurch sein Vertreter im Gespräch. Und der Arbeitgeber bzw. sein Vertreter haben nicht das Recht ein BR zum Gespräch zu verlangen.

Diese Recht hat nach §82 Abs.2 BetrVG nur der Arbeitnehmer.

Wenn der Vorgesetzte jemanden dabei haben möchte, muss er auf jemand anderes zurück greifen. Z.B. einen weiteren Vorgesetzten, Personalabteilung o.Ä. Und dann wird sich der AN ganz schnell überlegen ob er nicht doch jemanden vom BR dabei haben möchte....

G
gironimo

26.04.2016 um 17:17 Uhr

Es ist doch allemal die Frage, ob er tatsächlich "im Namen des Herren" (sprich hier Arbeitgebers) das Gespräch führen will oder soll. Vielleicht klärt Ihr diesen Punkt erst einmal vorab mit dem Vorgesetzten.

P
Pjöööng

26.04.2016 um 17:24 Uhr

Gironimo,

was für ein Gespräch soll es denn sonst werden?

D
DerRat

26.04.2016 um 17:33 Uhr

Noch einmal: Das Gespräch findet auf Wunsch des AN statt.

M
Mattes

26.04.2016 um 18:01 Uhr

Ich bleibe bei meiner Meinung: Der Vorgesetzte hat kein Anrecht auf Beisein eines BRM, wenn der AN es nicht wünscht. Egal wer von beiden das Gespräch sucht...

"Fund im Fitting 27.Auflage

§82 RN13 letzter Satz Seite 1315

...."Der AG kann seinerseits nicht auf die Teilnahme eines oder mehrerer Mitgl. des BR bestehen ( LAG Niedersachsen 22.1.07 NZA-RR 07, 585) Antwort 5 Erstellt am 26.04.2016 um 14:43 Uhr von Mattes "

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EightBall

26.04.2016 um 18:11 Uhr

Vorgesetzte sind auch Menschen. Ein Vorgesetzter, der nicht als Vertreter des AG antritt, sondern weil er selbst von seinem Mitarbeiter angegangen wird, hat das Recht auf Hinzuziehung eines BR. Kommt nicht so oft vor, aber ausschließen so wie Mattes das tut würde ich das nicht, ja.

P
Pickel

26.04.2016 um 18:12 Uhr

Es ist so unglaublich simpel dass diese Diskussion schon peinlich ist:

Der Vorgesetzte ist in dem Fall nicht betroffener AN, sondern Sprachorgan des AG. Als dieses übt er eine ganz normale Tätigkeit im Unternehmen aus. Und genauso wenig, wie der BR ein Teilnahmerecht bei der nächsten Kundenverhandlung hat, hat er auch in diesem Falle keines als Beistand des Sprachorgans.

P
Pjöööng

26.04.2016 um 18:15 Uhr

Zitat (EightBall): " Ein Vorgesetzter, der nicht als Vertreter des AG antritt, sondern weil er selbst von seinem Mitarbeiter angegangen wird, hat das Recht auf Hinzuziehung eines BR."

Kannst Du uns bitte mal sagen wo wir die dazugehörige Regelung im BetrVG finden?

M
Mattes

26.04.2016 um 18:16 Uhr

@EightBall Das ist aber kein Fall den das BetrVG regelt. Für einen solchen Fall sollte sich der Vorgesetzte jemanden von der Perso oder seinen Vertreter als Zeugen mit ins Gespräch nehmen.

Und wenn dann der Vorgesetzte bei seinem Chef antanzen muss, kann er sich Beistand durch den BR wünschen.

T
Topaz

26.04.2016 um 18:29 Uhr

Hartmuts Vorgesetzter braucht Beistand vom BR, worauf Pickel' Sprachorgan den Dienst versagt. EighBall eiert rum, und Mattes weiß sowieso alles besser. Großes Kino! XD

M
Mattes

26.04.2016 um 18:34 Uhr

schön das es endlich einer erkennt :D ...

Wie siehst du es den? Muss ich dir etwa auch noch mein allumfassendes Wissen aufdrücken??? ;)

G
gironimo

26.04.2016 um 21:15 Uhr

Ich will die Diskussion nicht unnötig anheizen. Aber genau auf den Fall, den EightBall anspielt, habe ich auch gedacht (und auch erlebt). Darum würde ich erst einmal fragen, worum es eigentlich in dem Gespräch gehen soll und warum gerade der Vorgesetze als Arbeitnehmer den BR dabei haben will.

Wenn sich dann doch nur herausstellt, dass der BR instrumentalisiert werden soll - lehnt das Gespräch ab.

P
Pjöööng

26.04.2016 um 21:40 Uhr

In Eightballs Beispiel sollte das BRM aber darauf achten, dass das Ganze außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindet.

Und wenn denn tatsächlich mal so ein Fall eintritt, was soll der BR denn da, außer instrumentalisiert werden?

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