Vermeidung Einigungsstelle

Question

Hallo,

wir verhandeln mit der Geschäftsführererin seit einigen Monaten eine Betriebsvereinbarung zum Thema Leiharbeitsquote. In 2 Punkten dieser Vereinbarung kämpfen wir seit vielen Wochen vergeblich um Einigung. 

Die Kollegen im Gremium haben mehrheitlich das Interesse an dieser Betriebsvereinbarung verloren bzw. sehen keine Notwendigkeit mehr. 

Wie können wir die Einberufung einer Einigungsstelle vermeiden?

Reicht es wenn wir der Geschäftsführerin mitteilen, dass wir keine Interesse mehr an den Abschluss diese Betriebsvereinbarung haben bzw. wir keine Notwendigkeit mehr sehen das Thema über eine Betiebsvereinbarung zu regeln?

Könnte die Geschäftsführerein grundsätzlich auch so argumentieren, um im letzten Moment der Einigungsstelle zu entgehen?

Vielen Dank für eure Mithilfe und Antworten vorab. 

Beste Grüsse
PaulBreitner

Fragenmann · Answer

Die Leiharbeitnehmerquote ist nicht Einigungsstellenfähig. Verstehe das Problem auch nicht, der AG hat doch sicher kein Interesse an einer solchen BV und wenn ihr auch keins habt, trinkt nen Kaffee.

PaulBreitner · Answer

ok. 

das heisst wenn es um ein Thema aus dem § 87 gehen würde z.B. Urlaubsgrundsätze, könnte man die Einigungstelle nicht vermeiden wenn eine der 2 Verhandlungsparteien diese beantragt?

Fragenmann · Answer

Sofern die Verhandlung als gescheitert erkärt wird kommt man nicht drum rum die Einigungsstelle einzuleiten.
Allerdings geht das meist vom BR aus da es hier schnell sehr sehr teuer wird.

gironimo · Answer

Eine Einigungsstelle ist immer nur dann vorgesehen, wenn in dem zuständigen Paragraphen um den es geht, die Einigung per Einigungsstelle vorgesehen ist. Und auch dann muss sie erst einmal von eine der beiden Seiten angerufen werden. Alles andere wäre natürlich freiwillig möglich. 

Die Frage ist, wer denn eigentlich die BV wollte. Wenn Ihr das Thema für wichtig anseht - verhandelt weiter. Nutzt andere "Druckinstrumente" wie Mehrarbeit verweigern, Öffentlichkeitsarbeit oder der gleichen (kommt da auf Eure Situation an). 

Manche Angelegenheiten dauern etwas länger.