Ablauf einer befristeten Betriebsvereinbarung

Question

Hallo Kollegen,

bei uns läuft eine Vereinbarung über Lohngestaltung zu 31.05.16 aus, diese war für 1 Jahr befristet und hat eine alte BV aus dem Jahr 2002 abgelöst.

Was passiert wenn wir bis dahin keine neue haben?
Behält die befristete ihre Gültigkeit oder tritt die aus dem Jahr 2002 wieder in Kraft bis wir eine neue BV vereinbart haben?

Darüber ist nichts geregelt.

Danke

Pjöööng · Answer

Du hast die genauen Formulierungen vorliegen und wirst nicht schlau draus, also schreibst Du hier, was dort in etwa steht und wir sollen es rechtssicher interpretieren?


Möglicherweise wirkt die neue nach.

Kölner · Answer

Ggf war diese BV niemals rechtsgültig...

nelchen · Answer

@Kölner

Warum?

Pickel · Answer

Eine BV zur Lohngestaltung könnte schnell unter den 77 BetrVG fallen. Darüber darf der BR nicht mitbestimmen.

nelchen · Answer

Ahja- genau. Abs. 3.

@MarioK: Also dann jetzt die Frage- habt ihr einen Tarifvertrag mit entsprechender Öffnungsklausel?

Pjöööng · Answer

Ehe hier jetzt ein unnötiges Fass aufgemachtwird, würde ich doch mal die Kommentierungen zum § 87 (1) 10 anschauen.

Kölner · Answer

Ehe du hier, pjöööng, drauflos drischst: Die Bedeutung der Abkürzung "ggf" ist dir geläufig?!

Pjöööng · Answer

größter gemeinsamer feiler?


Verstehe den Sinn der Frage nicht...

gironimo · Answer

Sicher können wir diskutieren, ob die Inhalte unter 87.1.10 fallen oder am 77.3 scheitern - aber wir kennen ja die Inhalte nicht.

Was die Nachwirkung einer BV angeht, richtet sich diese nach den Regeln des § 77 BetrVG. Und danach ist es zulässig abweichendes zu regeln. Wenn man sich also in der BV auf eine Befristung einläßt, ist nach der Frist erst einmal Schluss. Normaler Weise vereinbart man dabei auch, was danach geschehen oder gelten soll. Das habt Ihr wohl nicht gemacht.

Um Näheres sagen zu können, musst Du schon konkreter werden, was da geregelt ist, oder Ihr fragt einen Fachanwalt, was er dazu sagt.