§87 Nachwirkung ausschließen?

Aus meiner Sicht kann man das so regeln... Aber warum?

Das Vorgänger Gremium hatte das so reingeschrieben... die BV wurde vom AG gekündigt.... die gesetzliche Nachwirkung wäre jetzt super, deshalb die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses Satzes

Sehe es nicht so, das man eine gesetzliche Nachwirkung mit einer Verinbarung aushebeln kann.

https://kliemt.blog/2017/12/20/beendet-oder-ganz-beendet-die-nachwirkung-von-betriebsvereinbarungen/

Ja, in einigen Fällen geht das.

Vielleicht sagt uns der TE noch um was es in der BV ging.

§87 Abs 1, Nr. 14 BV Homeoffice

https://www.betriebsratspraxis24.de/aktuelles/praxis-leitfaeden/kurz-leitfaden-betriebsvereinbarungen/

Ich werfe mal Punkt 10 letzten Absatz in die Runde.

Wenn die Nachwirkung ausgeschlossen wird, kommt der Umstand zum Tragen, der vor der BV galt. Regelungen, für die kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bestehen, werden dann nicht fortgeführt.

@Dummerhund: Mist, habe ich inzwischen auch mehrfach gefunden/gelesen, dann ist das wohl auch so. Ich dachte bisher immer im allgemeinen, dass man nur bei Öffnungsklauseln Änderungen in BVs vereinbaren kann.

Verstehen kann ich es dennoch nicht. Im §77 steht das ja ganz eindeutig was per Gesetz gilt. Mir war nicht bewusst, dass ich das Gesetz per Vereinbarung aushebeln kann

In unserem Fall hat das Vorgängergremium im Prinzip genau das Gegenteil vereinbart, was im Gesetz steht... hm

Eine BV kann kein Höherrangiges Recht aushebeln. In deiner Angelegenheit würde ich in jedem Fall mal einen Fachanwalt konsultieren. Auch wenn Homeoffice Mitbestimmungspflichtig ist, kann in der BV Dinge geregelt worden sein die nicht unter der erzwingbaren Mitbestimmung liegen. In dem Fall gebe es für diese dann keine Nachwirkung und für die erzwingbaren würde dies nicht gelten. So habe ich das in der Vergangenheit immer Verstanden. Aber wie erwähnt, Anwalt sollte es genau auseinander klabüsern können.

Werden wir wohl machen, aber dein Link oben bestätigt ja, dass es wohl doch geht, habe ich mittlerweile auch auf anderen Seiten gelesen

Berichte dann mal. Hatte meine letzte Antwort noch erweitert während du geschrieben hattest.

das Problem bei Homeoffice ist aber noch das MBR nach Nr 14 dort heißt es ja: "Ausgestaltung von mobiler Arbeit,..." Daraus macht die herrschende Meinung, dass der BR nur ein MBR bei dem "Wie" hat und nicht bei dem "Ob". Gleiches Problem wie bei Sonderzahlung. Demnach ist das "Ob" die freie unternehmerische Entscheidung. Daher ist das "Ob" auch keine Frage der zwingenden Mitbestimmung

@ganther das ist klar, aber wenn die gesetzliche Nachwirkung doch greifen würde, dann bleibt die BV erstmal weiter aktiv, unabhängig vom "ob"

das Ob unterliegt nicht der zwingenden Mitbestimmung und daher greift insoweit auch nicht die Nachwirkung. Was anderes kann sich durch eine BV ergeben, aber das habt ihr ja ganz offensichtlich nicht

Eine BV kann durch Zeitablauf oder Erreichung des Zwecks beendet werden. Eine Nachwirkung macht dann wenig Sinn. Ansonsten gilt die BV solange weiter bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt wird. Die Aufhebung der Nachwirkung ist so eine.