GF und Betriebsrat verwandt
Ist es regelkonform, wenn die Tochter in der Geschäftsführung ist und die Mutter in dem Betriebsrat der gleichen Firma?
Community-Antworten (3)
10.02.2023 um 16:53 Uhr
Leben die beiden in einem gemeinsamen Haushalt?
13.02.2023 um 10:29 Uhr
§ 7 BetrVG
Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind nur Arbeitnehmer/innen im Sinne des BetrVG.
Nicht wahlberechtigt: Leitende Angestellte besitzen eine selbstständige Einstellungs-und Entlassungsbefugnis für eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern; haben eine nicht unbedeutende Generalvollmacht oder Prokura; haben wichtige Aufgaben für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens/Betriebs. Mögliche Hilfskriterien: Zuordnung bei letzter Wahl, Jahresarbeitsentgelt, Zugehörigkeit zu einer typischen Leitungsebene. Besondere Personengruppen: Organmitglieder von juristischen Personen (GmbH-Geschäftsführer); vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personengesellschaft; Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades des Arbeitgebers bei häuslicher Gemeinschaft.
Wenn die Tochter in "häuslicher Gemeinschaft", also bei ihren Eltern wohnt, wäre das tatsächlich nicht OK. Ist das nicht der Fall habt ihr leider Pech.
16.02.2023 um 14:22 Uhr
Ist die Tochter Geschäftsführerin oder was bedeutet "in der Geschäftsführung"? Wenn die Tochter "nur" leitende Angestellte ist, hat das keine Auswirkung auf das passive und aktive Wahlrecht der Mutter.
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