neue Firma möchte kein BR Büro mehr zur Verfügung stellen

Question

Hallo, vielleicht kann ja hier jemand helfen, Google hilft zur Zeit leider nicht wirklich weiter. 
Unser Unternehmen wurde vor ca. einem Jahr verkauft. Nun ist in der Regel alles gleiche geblieben, nur die Logo´s und die Farben haben sich geändert. In diesem Zuge möchte der Arbeitgeber auch unsere Lokation umziehen. Wir sind ein 7er Gremium und haben bisher immer ein eigenes nur für uns zur Verfügung gestelltes Büro gehabt (ca. 12 qm). Dies hat uns immer gereicht, da wir zu Sitzungen einen Konferenzraum gebucht hatten. 
In der neuen Lokation möchte uns nun der neue Arbeitgeber aber kein BR Büro mehr zur Verfügung stellen. Kann er das so einfach? Wie sieht es damit aus, das der Arbeitgeber ja bisher auch die Erforderlichkeit eines BR Büro´s gesehen hat? Laut Gesetzt und einigen Richtersprüchen haben wir in der Tat keinen Anspruch darauf, oder habe ich etwas übersehen?

moreno · Answer

Hier ein interessantes Urteil wo es auch um einen 7er Gremium geht:

LAG Köln, Be­schluss vom 23.01.2013, 5 TaBV 7/12.

NordBR · Answer

Vielen Dank. Aber auch daraus leitet sich nicht ab, das wir einen Anspruch auf ein BR-Büro haben. Der AG wird uns immer Räume zur Verfügung stellen. Nur ein festes BR-Büro soll es nicht mehr geben. Dieses haben wir zurzeit und hätten es natürlich auch in der neuen Lokation gerne wieder.

Mattes · Answer

Wo sollt ihr den eure Hardware aufbewahren?

Irgend wo müsst ihr doch eure Unterlagen, PC etc. sichern können.
Ein ständiges "neueinrichten" und transportieren des BR-Equipments halte ich für unverhältnismäßig

Widder · Answer

Wenn ihr die ganze Zeit ein Büro hattet, dann besteht weiterhin darauf und fragt doch euren AG, mit welcher Begründung er es euch nicht wieder zur Verfügung stellt. 
Ich sehe dies schon als zumindest einen Versuch der Behinderung der BR - Arbeit an. 
Immer ein Ausweichbüro, ist nicht Standart und erschwert die BR - Tätigkeit ungemein.

Zieht er auch täglich/wöchentlich mit all seinen Unterlagen in ein anderes Büro um, und keiner weiß in welchem er sich gerade aufhält???

Redet nochmal mit ihm, und erklärt ihm, dass ihr ansonsten gezungen seid, täglich zusätzliche vorbereitende Tätigkeiten für die tägliche  BR - Arbeit in der Form von, neues angewiesenes Büro aufsuchen, einrichten und Inormation an die Belegschaft an welchem Ort der BR heute ansprechbar ist, machen müsst. 
Wenn es nichts bringt, einen Fachanwalt hinzuziehen, und die weitere Vorgehensweise mit ihm besprechen.

gironimo · Answer

Ich sehe da durchaus den Anspruch. Das Büro muss halt "erforderlich" sein. Da mag es auf Grund der Strukturen des Betriebes unterschiede geben. Aber ein 7er-Gremium dürfte leicht begründen können, warum es ein Büro benötigt.

Vielleicht lest Ihr mal die Kommentierungen zum § 40 BetrVG (Fitting, Däubler oder andere - nur eben nicht google). Ansonsten würde ich Euch auch raten, einen Fachanwalt hinzuzuziehen.