Erstellt am 12.04.2016 um 13:01 Uhr von gironimo
Der AG und sein Anwalt liegen falsch.
Der BR beschließt die "erforderlichen" Seminare. Und das BAG hat in ständiger Rechtsprechung klar gestellt, dass Grundlagenseminare für alle BR-Mitglieder erforderlich sind. Die Kosten hat der AG zu tragen (Vergleiche §§ 37.6 und § 40 BetrVG).
Wie der Name schon sagt, spricht die Einigungsstelle nicht recht, sondern führt (bei der zeitlichen Lage des Seminars) eine Einigung zwischen BR und AG herbei. Um die Erforderlichkeit geht es da nicht.
Erstellt am 12.04.2016 um 13:30 Uhr von moreno
Na ich glaub eher hier wurde niemals ein Anwalt befragt ;-) aber versuchen kanns der AG ja mal. Als Betriebsrat würde ich jetzt das Postfach vom AG mit Gerichturteilen zu diesem Thema füllen!
Was ist eigentlich ein Kündigungs- ABC?
Erstellt am 12.04.2016 um 13:35 Uhr von Widder
Ich bin da ganz bei gironimo.
Eine Summe von z.B. 10.000 € käme einer Budgetierung des BR gleich, und dies ist nicht zulässig, siehe § 40 BetrVG.
Erstellt am 12.04.2016 um 14:36 Uhr von MarioK
Danke für die Antworten.
Das habe ich mir auch schon fast so gedacht.
Wir werden die Seminare wie geplant besuchen, einen Beschluss haben wir schon gefasst.
Kündigungs-ABC und Abmahnungen wird hier von der WAF angeboten.
https:www.waf-seminar.de/rubrik/personelle-angelegenheiten
Erstellt am 12.04.2016 um 15:45 Uhr von Mattes
Ich kann den Vorredner auch nur recht geben!!!
Eine Budgetierung ist zwar unzulässig aber man darf auch nicht vergessen, das 10.000 Euro für ein kleines oder ein gerade nicht solventes Unternehmen ein Super Gau sein kann.
Wir sind auch ein 9er Gremium
Wir erstellen einen groben unverbindlichen Schulungsplan, damit sich der AG auf die ungefähren Kosten einstellen und entsprechende Rückstellungen bilden kann.
Dies natürlich im Rahmen der Vetrauensvollen Zusammenarbeit.
Zu der Aussage eures Chefs....Anwalt, Einigungstelle.....
Versuchen kann man es ja .... :)
Habt ihr eine Ständig eingerichtete Einigungsstelle?????
NACHTRAG DA KEINE ANTWORTEN MEHR MÖGLICH:
@moreno das ist mir schon klar, da wir auch ein 9er Gremium sind aber nur weil die Firma etwas grösser ist, sagt dies noch nichts über die Finanziellen Mittel aus.
Wir selber haben gerade die Kostenübernahmeerklärung für 4 Seminare bestätigt bekommen in Summe auch knapp 10 Kilo. Nur darf man auch nicht vergessen, das der AG auch rechnen und Planen muss. Bei einem 9er Gremium reden wir, bei allen Grundlagenseminaren, von knapp 110.000€ ohne Lohnkosten, Ausfall, Ersatz....
Erstellt am 12.04.2016 um 16:08 Uhr von moreno
@Mattes 10000 Euro für die Grundlagenschulung grade bei 5 neuen Betriebsräten ist ein Witz.
Und für einen Betrieb mit über 200 Mitarbeitern sicherlich kein Super Gau dann kann dieser gleich Insolvenz einreichen.
Erstellt am 12.04.2016 um 16:55 Uhr von celestro
10.000 Euro ist gar nicht mal so wenig. Wir hatten letztens ein Inhouse-Seminar AR 1 + 2, es hätten 5 Personen teilnehmen können und es gab die Bücher dabei, welche man auch von großen Anbietern immer bekommt. 5.500 Euro plus Spesen und dafür hat man das Ganze komprimiert und auf die aktuellen Bedürfnisse zugeschnitten.