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Dieser Beitrag ist vor 3 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Stellenbesetzung bei Umstrukturierung: BR oder GBR?

B
BitteSpendeBlut
Feb 2023 bearbeitet

Hallo liebe Betriebsräte,

ich brauche euer Schwarmwissen. Die GF und HR hat dem GBR gerade ihre Pläne für eine Umstrukturierung vorgelegt. Es geht darum das Unternehmen insgesamt produktorienter und dafür weniger F&E-orientierter zu machen (Start-up, das endlich mal in die schwarzen Zahlen kommen soll). Die fachlichen Pläne gefallen den GBR-Mitgliedern auf jeden Fall. Die Pläne sind auch sehr sozialverträglich. Für die allermeisten MA, deren Stelle wegfällt, wurde an anderer Stelle eine neue passende Position gefunden. Für die verbleibenden drei MA wird weiter gesucht, was der GBR sehr begrüßt.

Problem: die neuen Stellen (zB Projektmanager) sollen mit Wunschkandidaten der GF besetzt werden (Grund: schneller, effektiver, Teil des Plans den MA, deren bisherige Stelle wegfällt einen neue Stelle zu bieten). Der GBR würde dies ausnahmsweise mittragen.

Normalerweise entscheiden ja die Standortbetriebsräte (nicht informiert über die Pläne, bisher weiß nur der GBR bescheid) über Stellenbesetzungen am jeweiligen Standort. HR und GF behaupten jedoch, dass diese aktuelle Entscheidung, die Stellen mit Wunschkandidaten zu besetzen im Entscheidungsbereich des GBR liegt, weil es eine Umstrukturierungsmaßnahme ist, die das ganze Unternehmen betrifft.

Frage: stimmt das? Wenn ja, wo ist das im BetrVG geregelt?

Vielen lieben Dank für alle Antworten im Voraus!

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Community-Antworten (3)

C
celestro

09.02.2023 um 19:09 Uhr

kann mir nicht vorstellen, wieso Einstellungen / Versetzungen in diesem Szenario den örtlichen BR-Gremien entzogen sein sollten. Im Gegenteil!

G
ganther

10.02.2023 um 23:18 Uhr

Für einen Interessenausgleich in dem die Maßnahmen beschrieben sind kann sehr gut der GBR zuständig sein. Anders sieht es aber hinsichtlich der konkreten Umsetzung aus. Da ist dann der örtliche BR nach 99 BetrVG zuständig

G
GabrielBischoff

13.02.2023 um 14:00 Uhr

Der GBR besteht aus den Entsandten der BRs, daher leuchtet es mir momentan nicht ein, wie es überhaupt komplett an diesen vorbei gemacht werden soll.

So eine gravierende Entscheidung wird ja hoffentlich nicht ein Ausschuss solo treffen wollen und dann in der nächsten Gesamtbetriebsratssitzung nur noch präsentieren, selbst wenn es einen Auftrag dazu gibt.

Beim GBR ist der AG aber grundsätzlich schon an der richtigen Adresse.

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