Behinderung BR-Arbeit

Question

Wir haben einen ordentlichen Beschluss zur Entsendung unserer JAV-Vorsitzenden (Amt seit 11/2015) auf ein weiteres Grundlagenseminar (nachdem das vom AG vorgeschlagene Eintagesseminar in keinster Weise die Erwartungen erfüllte) an den AG gesandt. Jetzt hat der AG die JAV-Vorsitzende aufgefordert, dass Seminar nicht zu besuchen, "da ja bei uns alles reibungslos funktioniert". Leider hat sich die JAV-Vorsitzende einschüchtern lassen und will jetzt das Seminar (4-Tage W.A.F.) zurückstellen. Wie ist die Rechtslage?

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Pickel · Answer

Aus den hier beschriebenen Details ergibt sich in keiner Weise eine Behinderung der BR-Arbeit.

Im Gegenteil! Der BR (und die JAV) müssen in der Lage sein, die Erforderlichkeit eines Seminars gegenüber der GL zu begründen. Wenn ihnen dazu keine Argumente einfallen, war das Seminar entweder 

a) nicht begründet oder 
B) die JAV sollte sich überlegen, ob sie überhaupt persönlich in der Lage ist, sich bei der GL für die Belange der Kollegen einzusetzen.

ganther · Answer

Gerade gegenüber der JAV sicher nicht die feine Art. Aber wenn ihr das schon als Behinderung der BR Arbeit seht dann schaut man welche Probleme hier die Kollegen haben

celestro · Answer

ich würde sagen, die Rechtslage ist eindeutig. Der BR hat einen Beschluss gemacht, welchen der AG in keinster Weise angegriffen hat. Zwar hat der AG mit der JAV-Vorsitzenden gesprochen. Eine Aufforderung, zu dem Seminar nicht hinzugehen ist aber rechtlich unbedeutend. Der AG hätte wenn überhaupt, das Anzweifeln der Notwendigkeit gegenüber dem BR geltend machen müssen. 

Da vermutlich die Frist für eine Aktion abgelaufen ist, bzw. der AG erst gar keine stichhaltigen Argumente hat, dies überhaupt zu tun, sollte man sich nicht beirren lassen. Deutlich machen, das man zu dem Seminar fahren wird und gut ist. Der Ball liegt dann wieder beim AG. Man sollte sich hier als JAV auch Rückendeckung durch den BR holen.

Hartmut · Answer

So ist es. Es geht um ein Grundlagenseminar, wodurch die Erforderlichkeit unmittelbar gegeben ist, und es liegt ein wirksamer Beschluss vor. Viel eindeutiger kann die Rechtslage gar nicht sein.

Ganz allgemein müssen BR und JAV ihrer Tätigkeit völlig unbedrängt und un-eingeschüchtert nachgehen können, sonst drohen dem AG die §§23 bzw. 119 BetrVG.

gironimo · Answer

>Da vermutlich die Frist für eine Aktion abgelaufen ist< 

welche Frist?

Ansonsten sehe ich aber auch, dass der JAVi an dem Seminar teilnehmen kann. Es besteht aber eben auch das Risiko, das er seinem Geld hinterher laufen muss, wenn der AG einfach die Kostenübernahme verweigert. 

Der BR sollte daher mit dem AG noch einmal deutliche Worte sprechen.

celestro · Answer

@ gironimo

Habe nochmal nachgesehen und Du hast recht.

"Bleibt er bei seinem Beschluß, obliegt es dem Arbeitgeber, rechtzeitig die Einigungsstelle anzurufen. Eine gesetzliche Frist dafür existiert auch hier nicht. Überwiegend wird vertreten, daß der Arbeitgeber innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Einigungsstelle anzurufen hat. Eine vierzehntägige Frist scheint angemessen. Kürzere Fristen würden dem Betriebsrat nicht genügend Dispositionsmöglichkeiten lassen."

Unser letzter Kursleiter hatte auch so argumentiert (nachdem nach 2 Monaten die Kostenübernahmeerklärung noch immer nicht unterschrieben war). Das Arbeitsgericht Bremen hat aber zumindest mal geurteilt, daß die Reaktion unverzüglich zu erfolgen hat und zumindest 3 Monate "nicht unverzüglich" sind.