Geschäftsführendes Gremium
Wie verhält es sich wenn dieses Gremium anstatt wie im Betriebsverfassungsgesetz beschrieben nicht aus 5 Mitgliedern sondern nur aus dem Br Vorsitzendem und seinem Stellvertreter besteht.Geh ich da recht in der Auffassung das es somit gar keinen Bestand hat und hier ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorliegt.
Community-Antworten (5)
21.03.2016 um 08:28 Uhr
Du meinst offenbar den Betriebsausschuss. Den gibt es ab 9 BRM (§27 BetrVG), und er hat in der Tat mindestens 5 Mitglieder inclusive der Vorsitzenden. Andererseits, ein kleineres Gremium kann ja (ab Betriebsgröße 100 MA) jederzeit einen Ausschuss bilden, diesen 'Geschäftsführendes Gremium' nennen, und nur die Vorsitzenden hineinwählen. Für diese Wahl gelten allerdings Spielregeln (§28 i.V.m. §27 BetrVG). Ist das so passiert?
21.03.2016 um 08:47 Uhr
„diesen "Geschäftsführendes Gremium nennen"
Soso… Habe ich hier etwa etwas verpennt?
Schau dir das einmal näher an:
BAG, Beschl. V. 14.08.2013 - 7 ABR 66/11
21.03.2016 um 08:55 Uhr
Tatsächlich. Danke für dieses Urteil, war mir noch nicht bekannt.
Das bedeutet, es ist eine andere Bezeichnung zu finden als 'Geschäftsführendes Gremium'. Denn es spricht m. E. im Umkehrschluss nichts dagegen, einen Ausschuss bestehend aus den beiden Vorsitzenden zu bilden.
21.03.2016 um 10:45 Uhr
Gremium anstatt wie im Betriebsverfassungsgesetz beschrieben<
Ich verstehe das so, dass Sasha tatsächlich den Betriebsausschuss meint. Ein Verstoß gegen das BetrVG liegt in der Tat vor, weil ein Betriebsausschuss zu bilden IST.
Trotzdem - wenn es keinen Betriebsausschuss gibt, führt der BRV und bei seiner Verhinderung (und nur dann) der Stellvertreter die Geschäfte.
Vielleicht bringst Du das Thema bei Euch noch einmal zur Sprache.
21.03.2016 um 11:00 Uhr
Naja wir sind knapp 250 Mitarbeiter und haben ein 9 Mann Betriebsrat
Verwandte Themen
Beschluss zum Einsetzen eine Wahlvorstandes
ÄlterWird ein Wahlvorstand für eine erstmalige BR-Wahl in einem Betrieb vom Gesamtbetriebsrat bestellt, kann auch der Betriebsausschuss als geschäftsführendes Organ des GBR diesen Beschluss fassen?
Mein Gremium will, dass ich alles erzähle / nichts erzähle - na was denn nun?
ÄlterHallo Community, anbei nur mal wieder ein kleiner Schwank aus meiner BR-Praxis: Da mein Gremium in der vergangenen Sitzung mal wieder keine wirklich vernünftigen Themen auf der Tagesordnung hatte, mu
BRV macht Alleingänge, gerichtliche Anfechtung, Abwahl BRV, Ladung EBRM?
ÄlterHallo ihr lieben, im Gremium hatten wir einige Absprachen bezüglich Änderungen in einer BV mit dem AG gehabt. Nun sollten alle Nebenabreden zusammengefasst und als Anhang zu dieser BV unterschriebe
BR Mitglied raus aus dem Gremium
ÄlterHallo Forum, wir haben hier in unserem Gremium leider ein gröberes Problem mit einem Mitglied. Er wurde vom Gremium vor die Wahl gestellt das er als Vorsitzender zurück tritt oder abgewählt wird. Er
Mobbing im Betriebsrat
ÄlterLiebe Kollegen, liebe Allwissende, ich schildere hier im Auftrage gleich einen Fall, welchem einem falschen Film ähnelt. Vielleicht wird der eine oder andere es gar nicht glauben können, dass es s