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Geschäftsführendes Gremium

S
Sasha
Nov 2016 bearbeitet

Wie verhält es sich wenn dieses Gremium anstatt wie im Betriebsverfassungsgesetz beschrieben nicht aus 5 Mitgliedern sondern nur aus dem Br Vorsitzendem und seinem Stellvertreter besteht.Geh ich da recht in der Auffassung das es somit gar keinen Bestand hat und hier ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorliegt.

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Community-Antworten (5)

H
Hartmut

21.03.2016 um 08:28 Uhr

Du meinst offenbar den Betriebsausschuss. Den gibt es ab 9 BRM (§27 BetrVG), und er hat in der Tat mindestens 5 Mitglieder inclusive der Vorsitzenden. Andererseits, ein kleineres Gremium kann ja (ab Betriebsgröße 100 MA) jederzeit einen Ausschuss bilden, diesen 'Geschäftsführendes Gremium' nennen, und nur die Vorsitzenden hineinwählen. Für diese Wahl gelten allerdings Spielregeln (§28 i.V.m. §27 BetrVG). Ist das so passiert?

E
Ernsthaft

21.03.2016 um 08:47 Uhr

„diesen "Geschäftsführendes Gremium nennen"

Soso… Habe ich hier etwa etwas verpennt?

Schau dir das einmal näher an:

BAG, Beschl. V. 14.08.2013 - 7 ABR 66/11

H
Hartmut

21.03.2016 um 08:55 Uhr

Tatsächlich. Danke für dieses Urteil, war mir noch nicht bekannt.

Das bedeutet, es ist eine andere Bezeichnung zu finden als 'Geschäftsführendes Gremium'. Denn es spricht m. E. im Umkehrschluss nichts dagegen, einen Ausschuss bestehend aus den beiden Vorsitzenden zu bilden.

G
gironimo

21.03.2016 um 10:45 Uhr

Gremium anstatt wie im Betriebsverfassungsgesetz beschrieben<

Ich verstehe das so, dass Sasha tatsächlich den Betriebsausschuss meint. Ein Verstoß gegen das BetrVG liegt in der Tat vor, weil ein Betriebsausschuss zu bilden IST.

Trotzdem - wenn es keinen Betriebsausschuss gibt, führt der BRV und bei seiner Verhinderung (und nur dann) der Stellvertreter die Geschäfte.

Vielleicht bringst Du das Thema bei Euch noch einmal zur Sprache.

S
Sasha

21.03.2016 um 11:00 Uhr

Naja wir sind knapp 250 Mitarbeiter und haben ein 9 Mann Betriebsrat

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