Mein Gremium will, dass ich alles erzähle / nichts erzähle - na was denn nun?

Naja, richtig neu sind Deine Erfahrungen nicht. Teile davon wirst Du in diesem Forum mehrfach entdecken. Aber zu Deinem Bericht: Natürlich ist es für euer Gremium wichtig, dass ihr untereinander eine gewisse Transparenz über eure BR-Aktivitäten zeigt. Aber eine Berichtspflicht konnte ich im BetrVG nicht erkennen. Die Äußerungen zur Gewerkschaft solltest Du in die Gewerkschaft tragen, bei Bedarf auch "Schützenhilfe" holen. Umgang mit gewerkschaftlichen Themen im Betrieb ist leider immer wieder beliebter Spielball, um gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb zu begrenzen. Auch die "Wände mit Ohren", bei uns "Buschfunk", sind beliebte Mittel Unruhe zu stiften, die Unruhe dann aber anderen vorzuwerfen. Rein rechtlich sehe ich, zumindest in dem was Du geschrieben hast, keine Handhabe gegen Dich. Nicht der BR-Vorsitzende, sondern Du selbst entscheidest, was Du an Betriebsratstätigkeit unternimmst. Und mit dem Satz "Ich sehe keinen Grund mich hierzu auszulassen", wirst Du vielleicht ein besinnliches Schweigen in die BR-Runde bringen, sodass die wirklichen BR-Themen wieder eine Chance haben (z.B. Vorschläge zu Verbesserungen im Betrieb, Vorbereitung von BVen etc.).

Zitat Cyber99 : Meinem Gremium hatte ich von diesem Termin nichts gesagt, da ohnehin, wie auch beim AG, eine große Ablehnungshaltung gegenüber der GEW besteht.

Hallo Cyber, Ich sehe das völlig anders. Du solltest Dich noch viel öfter mit Deinem Gewerkschaftssekretär treffen und dies auch gegenüber dem Gremium provokant zu kommunizieren. Denn irgendwas ist in Euerem Betrieb ja immer.

Zitat : Im ganzen Gremium ist kein einziges Mitglied, das erkennt, dass das eine Störung der BR-Arbeit durch den AG und genau genommen auch eine Störung der BR-Arbeit durch das Gremium selbst darstellt.

Dann solltest Du in der nächsten Sitzung diese Punkte gezielt ansprechen und das Gremium ultimativ auffordern, dies in Zukunft zu unterlassen und, sofern man glaubt, dass Du Dich in einem Irrtum befindest, Du dir diesen Irrtum im Rahmen eines Beschlussverfahrens nach §78 BetrVg durch das Arbeitsgericht bestätigen lässt

@Challenger Danke für Deine Tipps, aber Du wirst doch nicht ernsthaft glauben, dass in diesem Gremium überhaupt noch irgendeine Vernünftige Entscheidung getroffen wird. Ich möchte auch nicht irgendwelche Aktionen machen um zu provozieren. Ich versuche eigentlich nur vernünftige und gesetzeskonforme BR-Arbeit zu machen. Da hast Du aber in dieser Konstellation überhaupt keine Chance. Vermutlich ist´s schon eine Provokation, dass ich jeden Tag freundlich lächelnd in diesen Laden reinmarschiere. Mein GEW-Sekretär tut sich in diesem Umfeld auch äußerst schwer.

Zitat Cyber : " Ich versuche eigentlich nur vernünftige und gesetzeskonforme BR-Arbeit zu machen. "

Das glaube ich Dir auf's Wort. Aber nach Deinen bisherigen Ausführungen -auch in anderen Beiträgen- hast Du damit bisher so gut wie noch nichts zählbares erreicht. Das Ganze sieht am Ende aus, wie gewollt und nicht gekonnt. (Dies ist jetzt keine Kritik an Deiner Arbeit)

Zitat : " Ich möchte auch nicht irgendwelche Aktionen machen um zu provozieren. "

Genau in dieser Einstellung liegt meiner Auffassung nach aber das Problem. Denn mit Deiner Aussage :

" Du wirst doch nicht ernsthaft glauben, dass in diesem Gremium überhaupt noch irgendeine Vernünftige Entscheidung getroffen wird. "

bestätigst Du doch, dass sich werder der AG, noch der BR, von ihrem bisherigen Kurs abbringen lassen. Du wirst einfach nicht für voll genommen, obwohl Du im Recht bist. Deshalb solltest Du die Stärke des Rechts auch voll einsetzen.

@Challenger Ich habe in der Tat bislang nichts erreicht, außer einer permanenten Unruhe im Betrieb. Das war allerdings nicht mein Ziel. Mein Ziel war es in diesem Unternehmen endlich in die Mitbestimmung zu kommen. Der BR ist da aber nach wie vor außen vor und fordert seine Rechte auch bewusst nicht ein, weil man den AG nicht brüskieren will. Dass ich nicht für voll genommen werde, kann man nicht sagen, ganz im Gegenteil ich werde hier sehr wohl für voll genommen - ich werde hier als Bedrohung wahrgenommen, die autokratische Strukturen aufzubrechen droht. Nicht umsonst setzt mein AG alles daran mich loszuwerden, mich zu mobben, mich innerhalb der Belegschaft und im BR-Gremium schlecht zu machen. Ich arbeite sehr eng mit meinem GEW-Sekretär, der GEW-Rechtsberatung und mit meinem Anwalt zusammen. Bislang gibt es aber keinen Ansatzpunkt für eine wirksame Maßnahme gegen AG oder BR-Gremium. Als einzelnes BR-Mitglied bist Du so gut wie rechtlos.

Zitat Cyber99 @Challenger Ich habe in der Tat bislang nichts erreicht, außer einer permanenten Unruhe im Betrieb. Das war allerdings nicht mein Ziel. Mein Ziel war es in diesem Unternehmen endlich in die Mitbestimmung zu kommen.

Wenn der BR es unterlässt, seine Mitbestimmungsrechte einzufordern und durchzusetzen, dann hat doch nach §23 Abs.1 BetrVG die im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Hast Du diese Möglichkeit mit Deinem Gewerkschaftssekretär schon mal diskutiert ?

Darüber hinaus die Gewerkschaft gegen den Arbeitgeberverband eine Einwirkungsklage einleiten, SOFERN der AG seine tarifrechtliche Verpflichtungennicht einhält.

Vergleich : BAG, Urteil vom 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 -.

Lieber cyber99, ich bin in exakt der gleichen Situation und kann daher sehr gut nachempfinden wie es dir geht. Nachdem ich unseren BR gegründet habe, ging das Theater los: Zwangsversetzung noch vor der ersten Wahl, Mobbing durch die GF, Abfindungsangebot, eine Klage meinerseits beim Arbeitsgericht.... Das ganze Programm. Natürlich denkt man mitunter, dass man nicht für voll genommen wird aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn ich überlege wie viel Zeit und Energie die Gegner von ordentlicher BR Arbeit (GF und die Mehrheit des Gremiums) in mich "Querulanten" investieren.... Ich kann nur sagen: weiter so, cyber99! Leute wie dich braucht man. Übrigens, mir war gar nicht klar, dass man in Eigenregie Termine mit z. B. Verdi machen und diese während der Arbeitszeit wahrnehmen darf.... Cool.

Zitat Challenger: "Wenn der BR es unterlässt, seine Mitbestimmungsrechte einzufordern und durchzusetzen, dann hat doch nach §23 Abs.1 BetrVG die im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen."

Ja das ist sicher eine theoretische Möglichkeit, von der in der Praxis aber kaum Gebrauch gemacht wird. Mein Gremium könnte alle Mal wegen grober Pflichtverstöße aufgelöst werden, doch man bedenke wie lange sich so ein Verfahren hinziehen dürfte. Bis dahin haben vermutlich schon wieder BR-Wahlen stattgefunden und dann ist das Ganze völlig sinnlos. Die Gewerkschaft hat offen gesagt kein gesteigertes Interesse daran, so etwas in die Wege zu leiten. Das Problem ist einfach, dass man den Pflichtverstößen und auch dem sonstigen rechtswidrigen Treiben tatenlos zusehen muss und keinerlei juristische Handhabe hat um wirksam dagegen vorzugehen.

Zitat: Minski: Wenn ich überlege wie viel Zeit und Energie die Gegner von ordentlicher BR Arbeit (GF und die Mehrheit des Gremiums) in mich "Querulanten" investieren....

Diese Überlegung habe ich mir auch schon oft gemacht. Es ist unglaublich wie viele Stunden hier schon unnütz verbraten worden sind. Wenn man das in konstruktive BR-Arbeit investiert hätte, dann wäre für die Mitarbeiter etwas erreicht worden.

@Minski: Natürlich kannst du Termine mit der GEW machen solange Du darin eine Erforderlichkeit siehst, um Deine BR-Arbeit zu unterstützen. Du musst nur sauber zwischen Gewerkschaftsarbeit und BR-Arbeit trennen. Wenn dich die Gewerkschaft bei der Wahrnehmung Deiner gesetzlichen Pflichten als BR unterstützt, ist nichts dagegen einzuwenden. Andere Frage: Warum bist Du auf das Abfindungsangebot Deines AG nicht eingegangen? Du machst das ja auch schon eine gewisse Zeit mit und Dir sicher auch schon Gedanken darüber gemacht, wie lange Du das durchhalten kannst oder willst.

@Cyber99: Wenn ich das Angebot annehmen würde, dann hätten die gewonnen... Ganz einfach. Ich gründe doch keinen BR um mich dann vertreiben zu lassen. Ich gebe nicht auf. Und ich glaube fest daran doch noch etwas bewegen zu können... früher oder später. Außerdem war das Angebot nun auch nicht soooo toll... ?

@Minski: Da wünsche ich Dir auf Deiner Mission viel Glück - und glaub mir, das ist kein Zuckerschlecken. Was wir brauchen ist ein Kulturwandel in den Unternehmen, dieser ist meist aber erst möglich, wenn die Köpfe an der Spitze ausgetauscht werden und das dauert oft sehr lange. In der Zwischenzeit kannst Du dich an der Basis ganz schön abstrampeln. Ich könnte Dir stundenlang die meisten Aspekte eines solchen Kampfes erläutern. Gute Erfolgsrezepte gibt es allerdings keine. Das BetrVG könnte ein scharfes Schwert sein, es ist aber leider so schwer, dass Du es alleine nicht heben kannst.

@Cyber99: ich weiß, denn ich mache das nun schon seit fast 4 Jahren mit.... Es ist müßig. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt :)