BR-Forum: außerordentliche BR-Sitzung

außerordentliche BR-Sitzung

Hallo Forum, wenn eine außerordentliche BR-Sitzung einberufen wird, ist es dann möglich noch 3 oder 4 andere Themen zu bearbeiten, wenn ein BR-Mitglied der Erweiterung nicht zustimmt? Wir hatten das Problem schon und ich hatte der Erweiterung nicht zugestimmt, da ich noch einen dringenden Termin hatte. Mir wurde aber gesagt, die Mehrheit entscheidet.

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2 Antworten

Erstellt am 17.03.2016 um 17:10 Uhr von celestro

Eine Erweiterung der Tagesordnung ist nur statthaft, wenn ALLE Anwesenden zustimmen. Es reicht also 1 Nein, damit es nicht gemacht werden kann.

Gilt zwar eigentlich für ordentliche Sitzungen, aber ich sehe keinen Grund, diese Regel nicht auch für außerordentliche anzuwenden.

Erstellt am 17.03.2016 um 19:18 Uhr von gironimo

Die Regel gilt auch für zusätzliche Sitzungen.

(Es gibt ja so gesehen keine ordentlichen und außerordentliche Sitzung. Nur die regelmäßigen und zusätzlichen Sitzungen, die aber alle ordentlich sind.)