BV überprüfen
Hallo Forum, können wir uns vor dem unterschreiben einer BV Unterstützung von einem Anwalt holen? Wenn ja, wer bezahlt diesen und wo können wir das nachlesen, brauchen wir das Einverständnis des AG ?
Community-Antworten (2)
15.03.2016 um 13:01 Uhr
Klares Jein :-) wenn Ihr beschließt, dass Ihr einen Anwalt als Sachverständigen benötigt (§80 Abs. 3 BetrVG) müsst Ihr Euch mit dem AG einigen (Kosten, welcher Anwalt usw.). Klappt diese Einigung nicht könnt Ihr Euch die Zustimmung des AG durchs Arbeitsgericht ersetzen lassen. Bezahlen muss natürlich der AG, Ihr habt ja kein Geld.
15.03.2016 um 14:13 Uhr
Rechtsgrundlage ist der § 80 Abs. 3 BetrVG. Ihr beschließt also die Hinzuziehung eines Sachverständigen für die BV .... dann holt Ihr Euch inen Kostenvoranschlag und den legt Ihr dem AG mit der Aufforderung zur Kostenübernahme vor.
Sachverständigentätigkeit sind dann Kosten im Sinne des § 40 BetrVG.
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